Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Frau Lohaus um Stellungnahme zu der beantragten Errichtung von Kurzzeitparkplätzen zu bitten und des Weiteren zu ermitteln, in welcher Höhe ggf. Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Die Angelegenheit ist dem Ausschuss wieder vorzulegen.

Frau Dirks macht deutlich, dass hinsichtlich der Planung der Lange Straße und des Marktes eine intensive Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Aus der Bürgerschaft heraus sei damals angeregt worden, den Bereich vor der Johanni-Apotheke als Platz zu gestalten. An der Sachlage habe sich seitdem nichts geändert. Zwar hätten in der Vergangenheit durch die Nutzung der Parkplätze hinter der Langen Straße und am Gummibahnhof durch die Baufirma weniger Parkplätze zur Verfügung gestanden, sie gehe aber davon aus, dass insgesamt ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden. Es wäre möglich, Kurzzeitparkplätze einzurichten, allerdings müssten dann Fördermittel anteilmäßig zurückgezahlt werden, weil Kurzzeitparkplätze nicht gefördert würden. Außerdem müsste die Änderung der Planung mit der Planerin Frau Lohaus abgestimmt werden. Frau Lohaus habe bis zur heutigen Sitzung noch nicht befragt werden können.

 

Herr Brockamp hält Frau Dirks ihre Äußerung vor, dass man bei Erlangung neuer Erkenntnisse auch flexibel sein und Änderungen vornehmen müsse. Er halte es für unglücklich, dass unter der Linde eine Bank und ein Kinderspielgerät aufgestellt wurden. Im Übrigen gehe es nicht um das Parken, sondern um einen Behinderten-Parkplatz und um Kurzzeitparkplätze. Er sehe das als Wirtschaftsförderung an, die mit relativ geringen Kosten betrieben werden könne.

 

Frau Dirks betont, dass der Behinderten-Parkplatz bestehen bleibe. Die Ausführungsplanung sei beschlossen. Neue Erkenntnisse, wie z. B. eine Neuansiedlung, die mehr Parkplätze erforderlich machen, lägen nicht vor. Die Situation werde nicht verschlechtert und man könne sich nicht einfach über eine Bürgerbeteiligung hinwegsetzen.

 

Wenn man dem Antrag zustimmen würde, so Herr Walbaum, müsse man damit rechnen, dass auch andere Geschäftsleute zusätzliche Kurzzeitparkplätze fordern werden. Er könne sich deshalb vorstellen, nicht nur punktuell, sondern global zu prüfen, wo Kurzzeitparkplätze gewünscht werden. Außerdem wolle er wissen, wie das Kurzparken überwacht werde.

 

Frau Dirks führt aus, dass eine lückenlose Überwachung des ruhenden Verkehrs personell nicht zu leisten sei.  

 

Herr Flüchter schließt sich den Ausführungen der Bürgermeisterin vollinhaltlich an. Es sei lange diskutiert worden und es habe viele Gelegenheiten gegeben, sich einzubringen.

 

Herr Kösters bringt vor, dass er vor einer Beschlussfassung Frau Lohaus hören wolle und er wolle wissen, wie viel Fördergelder zurückgezahlt werden müssten.

 

Herr Wieland unterstreicht die Wichtigkeit von Parkplätzen für die Fußgängerzone. Die Kurzzeitparkplätze seien besonders wichtig für Menschen, die körperlich beeinträchtigt seien. Außerdem habe es eine Verschärfung der Parksituation gegeben, weil die Parkplätze des ehemaligen K & K-Marktes nicht mehr für alle zur Verfügung stehen.

 

Herr Heymanns spricht sich ebenfalls dafür aus, zunächst Frau Lohaus zu befragen. Im Übrigen sehe er einen großen Unterschied zwischen Parkplätzen für die Geschäfte oder einem Parkplatz vor der Apotheke.

 

Herr Peter-Dosch pflichtet Frau Dirks bei, dass die Anlieger hinreichend aufgefordert wurden, ihre Wünsche zu äußern. Er sehe weder funktional noch städtebaulich eine Änderung. Der Platz vor der Apotheke sei eine Visitenkarte für die Fußgängerzone. Er plädiere für eine Gleichbehandlung dieser Anregung mit der Anregung von Anliegern des Marktes auf Änderung der Parksituation. Er habe nichts dagegen, Frau Lohaus zu befragen, aber sollte es tatsächlich zu einer Änderung der Planung vor der Johanni-Apotheke kommen, dann müssten die Kosten hierfür nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden.

 

Herr Wieland weist darauf hin, dass die Situation am Markt eine andere sei, weil dort rechtliche Vorgaben eingehalten werden müssen. Auch sollte man bedenken, dass die Anregung zur Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen von vielen unterschrieben wurde. Nach seiner Meinung sollten Anregungen bürgernah behandelt werden.

 

Herr Walbaum entgegnet, dass es nicht um Geschäftsleute in der Fußgängerzone gehe, sondern um eine Apotheke, in der Menschen ihre Medikamente besorgen wollen.

 

Der Ausschuss fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: einstimmig