Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2017 wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Frau Mollenhauer stellt zunächst richtig, dass Billerbeck bereits seit 1992 staatl. anerkannter Erholungsort ist und nicht erst seit 2003, wie in dem CDU-Fraktionsantrag ausgeführt. Dann erläutert sie den Fraktionsantrag.

 

Frau Dirks führt aus, dass verwaltungsintern über dieses Thema immer wieder diskutiert wurde. Bislang sei man dabei immer zu dem Ergebnis gelangt, dass der Aufwand zu den Ergebnissen, die erzielt werden können, in keinem Verhältnis stehe. Auf Ministerebene sei vor kurzem ein Arbeitskreis eingerichtet worden, da sich Kurorte demnächst anders ausrichten müssen. Außerdem werde hier gerade im Rahmen des Masterplanes Touristik Baumberge eine Zielgruppenanalyse Baumberge erstellt. Wenn der Antrag in den Ausschuss verwiesen würde, würden verwaltungsseitig alle vorliegenden Informationen zusammengestellt, aber noch keine detaillierten Untersuchungen angestellt. Sollte der Fraktionsantrag weiter verfolgt werden sollen, wäre ein umfangreicher Antrag zu stellen. Des Weiteren müssten Kureinrichtungen geschaffen und eine Ärztevielfalt vorgehalten werden. Der Antrag könnte aber auch zurückgestellt werden, bis die Zielgruppenanalyse Baumberge fertig sei.

 

Frau Bosse äußert sich verwundert über den CDU-Antrag. In Luftkurorten würden normalerweise nach Möglichkeit Immissionen vermieden, die das Interesse des gesundheitsbedürftigen Touristen beeinflussen können. Es sei bekannt, dass ein großer Teil des Feinstaubs durch große Mastbetriebe und nicht durch PKW-Verkehr verursacht wird. Nach einer in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes sei die Ammoniak-Immission in der hiesigen Region besonders hoch. Sie halte es deshalb für ziemlich kühn, ausgerechnet in diesem Gebiet einen Luftkurort anzustreben. Sie plädiere dafür, erst einmal für eine Reduzierung der Masttierzahlen zu sorgen und außerdem die Mastställe mit Filteranlagen zu versehen. Dann könne man das Thema „Luftkurort“ vielleicht in Angriff nehmen. Unter den derzeitigen Bedingungen wäre jeder Euro, der in ein entsprechendes Verfahren investiert werden müsste, vergebens. Deshalb würde sie den Fraktionsantrag auch nicht in den Fachausschuss verweisen wollen.

 

Herr Schlieker erklärt, dass er sich freuen würde, wenn Billerbeck Luftkurort würde. Er wäre gespannt, was die Luftprüfungen ergeben würden.

 

Herr Geuking hält den Antrag für wichtig. Der Anspruch, Luftkurort zu werden, sei sicherlich ausbaufähig. Außerdem zeige der Antrag sehr schön den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf. 

 

Herr Walbaum hat den Eindruck, dass die CDU-Fraktion wieder einmal Fördergeldern hinterher laufe. Er schließe sich der Meinung von Frau Bosse an; den Fraktionsantrag nicht in den Fachausschuss zu verweisen, sondern hier abzulehnen

 

Frau Mollenhauer erklärt daraufhin, dass seitens der CDU-Fraktion der Antrag gestellt wurde, weil Herr Schulze Pellengahr sie auf das Thema aufmerksam gemacht und an Velen verwiesen habe. Velen habe sich bereits auf den Weg gemacht. Dort liege auch schon das für einen Antrag benötigte Klimagutachten des Deutschen Wetterdienstes vor, das positiv beschieden wurde. Es sei nicht so, dass ein Ärztehaus vorhanden sein müsse. Das wesentliche Erfordernis sei die gute Luft.

 

Frau Dirks spricht sich für eine Verweisung in den Fachausschuss aus. Vor allem müsse geklärt werden, ob in Billerbeck die Zielgruppe Gesundheitstouristen überhaupt gewollt ist.

 

Herr Tauber wirft ein, dass er nicht bereit sei, Geld für umfangreiche Untersuchungen auszugeben. Dieses Geld könnte besser an anderer Stelle verwandt werden. Wenn die Diskussion im Fachausschuss weiter geführt werde, dann sollte aber klar sein, dass es sich nur um einen von vielen Bausteinen handele, der betrachtet werden müsse, wenn man überlege, wie sich Billerbeck künftig aufstelle. Die SPD-Fraktion stehe dem Antrag kritisch gegenüber, lasse sich aber gerne überraschen.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen