Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Finanzzwischenbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.

Frau Lammers geht auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage ein und stellt den Finanzzwischenbericht 2017 mittels Power-Point-Präsentation vor (siehe Anlage 1 zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem).

Anschließend beantwortet sie Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird kritisiert, dass die Kommunen zu 40% an der von der neuen NRW-Landesregierung geplanten Investitionsförderung von Krankenhäusern beteiligt werden sollen, was für die Stadt Billerbeck einen Betrag von 64.890,-- € ausmacht.

Frau Lammers teilt mit, dass der Städte- und Gemeindebund dagegen angehen wolle.

Stimmabgabe: einstimmig