Beschluss:

Dem vorliegenden Schreiben wird grundsätzlich zugestimmt. Die Betriebsleitung wird gebeten, die im Ausschuss angesprochenen Anregungen bei der endgültigen Fassung zu berücksichtigen.

Herr Hein weist auf eine erforderliche Berichtigung des Informationsschreibens hin, und zwar sei bekanntlich infolge der höheren Investitionskosten an der Hauptschule der Straßenendausbau im Kerkeler auf das Jahr 2010 verschoben worden, erfolge also nicht wie in dem Informationsschreiben an die Anlieger ausgeführt in 2008/2009.

 

Herr Hövener schlägt einige der Klarstellung dienende redaktionelle Änderungen des Informationsschreibens an die Anlieger vor.

Auf Einwand von Herrn Becks, dass Formulierungen doch zu den Aufgaben der laufenden Verwaltung gehörten, verzichtet Herr Hövener auf weitere Hinweise.

Herr Hein merkt an, dass er für Anregungen dankbar sei und schlägt Herrn Hövener vor, nach der Sitzung die einzelnen Änderungen der Formulierungen durchzugehen.

Herr Dr. Meyring macht deutlich, dass er Herrn Hövener insofern unterstütze, als die Bürger auf Anhieb erkennen sollten, welche Kosten ihnen entstünden und welche Leistungen kostenfrei seien. Ansonsten sei er mit dem Schreiben einverstanden.

 

Herr Lanfermann erkundigt sich, welche Straßen im Kerkeler ausgebaut werden sollen und ob auch die Kanäle in den neueren Straßen oder zu den Hinterbebauungen untersucht würden.

Herr Hein teilt mit, dass die Hauptkanäle befahren würden, aber sicherlich nicht der Kanal in der Marienstraße und auch nicht die Leitungen zu den einzelnen Hinterbebauungen.

 

Im Hinblick auf die Umschichtung der Finanzmittel zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen an der Hauptschule und den Aufschub des Endausbaues Kerkeler um zwei Jahre halte er es für sinnvoll, auch die Information der Bürger und die Kanaluntersuchungen zwei Jahre in die Zeit zu stellen, so Herr Tauber.

 

Herr Hein merkt an, dass es überhaupt keinen Sinn mache, den Kanal zwei Jahre vor der Sanierung zu befahren.

Nach dem zeitlichen Ablauf ab 2008 befragt, teilt Herr Hein mit, dass die Kamerabefahrung ab Mitte 2009 und der Straßenendausbau 2010 erfolgen solle. Ende 2009/Anfang 2010 würden die Erkenntnisse der Kamerabefahrungen den Bürgern in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Das vorliegende Informationsschreiben solle aber jetzt zeitnah versandt werden.

 

Herr Lanfermann erkundigt sich, ob die Bürger, auf deren Grundstücken kein Inspektionsschacht vorhanden sei, einen solchen Schacht erstellen müssten.

Das komme auf die Situation an, so Herr Hein. In der Regel bestehe die Möglichkeit, vom Hauptkanal aus zu untersuchen. Nur in Ausnahmefällen sei es nötig, einen Inspektionsschacht zu erstellen.

 

Herr Tauber fragt nach, warum dem Informationsschreiben der Artikel der Stiftung Warentest beigefügt werden solle.  Die Informationen seien sehr allgemein. Er hielte es für besser, den Bürgern auf Billerbeck bezogene Informationen zukommen zu lassen.

Herr Hein führt aus, dass er den Bericht der Stiftung Warentest für informativer halte, als die Veröffentlichung des Ministeriums hierzu. Selbstverständlich könne er die Informationen auf Billerbeck bezogen zusammenstellen, aber so bekomme der Bürger durch seine Interessensvertretung Stiftung Warentest die Informationen aufgearbeitet. 

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung