Beschlussvorschlag für den Rat:

1.    Gem. § 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes Sanierungsgebiet II “Nordteil” aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

2.    Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§ 7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes Sanierungsgebiet II “Nordteil” als Satzung. Diese besteht aus der Planzeichnung, dem Text und der Begründung hierzu.

3.    Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes Sanierungsgebiet II “Nordteil” beschlossen worden ist.

Rechtsgrundlagen sind:

·         Das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung des EAG Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) in der zur Zeit geltenden Fassung

·         Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung

·         Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV NRW S. 256/SGV NRW 232) in der zur Zeit geltenden Fassung.

Der Ausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an und fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig