Frau Dirks verweist auf die gestern von Herrn Tauber per Mail übersandten Begleitanträge zum Haushaltsplan, die an die Fraktionen weitergeleitet wurden (siehe Anlage 1 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

 

Frau Mollenhauer erklärt, dass die CDU-Fraktion – auch aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen - 5.000,-- € für ein Schutzhäuschen für die Mitarbeiter im Freibad in den Haushaltsplan einstellen möchte.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass dies lt. Auskunft des Bundesverbandes für Bäderwesen nicht erforderlich sei. Die Schwimmmeister hätten die Möglichkeit, sich in einem Raum aufzuwärmen und da sie zu zweit eingeteilt seien, könnten sie auch Pause machen. Ggf. werde das Schutzhäuschen, das derzeit an zwei Seiten geschlossen sei noch mit einer Glaswand an der dritten Seite versehen. Das sei noch mit dem Amt für Denkmalpflege abzustimmen. Zusätzlich könnte evtl. noch ein Heizstrahler an der Decke angebracht werden.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass es um den Arbeitsschutz gehe und man in engem Kontakt mit dem Fachverband, der Arbeitsschutzkommission und der Mitarbeitervertretung stehe. Sie gehe davon aus, dass ein wetterunabhängiges Schutzhäuschen nicht erforderlich ist. Auch sei es befremdlich, dass zuerst die Fraktionen angesprochen werden, bevor mit dem Arbeitgeber Gespräche geführt werden.

 

Frau Mollenhauer führt an, dass die Schwimmmeister bereits frühmorgens Dienst täten und die Aufsicht am Beckenrand geführt werden müsse.

 

Frau Dirks wiederholt, dass die Mitarbeiter abwechselnd Zeit zum Aufwärmen hätten. Falls erforderlich würden selbstverständlich Maßnahmen ergriffen. Deshalb bitte sie darum, von der Bereitstellung eines Betrages von 5.000,-- € abzusehen.

 

Frau Mollenhauer bleibt bei ihrem Antrag, 5.000,-- € in den Haushaltsplan einzustellen, falls etwas verbessert werden müsse.

 

Frau Dirks stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyring, ob für die von ihm angeregte zusätzliche Straßenbeleuchtung im Bereich der Zufahrt von der K 13n zum Wohngebiet Oberlau Mittel im Haushaltsplan eingestellt seien, teilt Herr Mollenhauer mit, dass die Straßenbeleuchtung noch in diesem Jahr ergänzt werden solle.

 

Frau Rawe beantragt, 5.000,-- € für Besuche des Bauspielplatzes (Familienferienprogramm) in Rosendahl einzustellen. Rosendahl habe im vergangenen Sommer ein solches Angebot im Rahmen des Familienferienprogrammes durchgeführt. Sie rege an, Gespräche mit der Gemeinde Rosendahl zu führen, ob sich Billerbeck an der Maßnahme beteiligen könne.

 

Nach kurzer Erörterung wird dem Antrag einstimmig zugestimmt.

 

 

Herr Geuking beantragt unter Bezugnahme auf einen Vorschlag der CDU-Fraktion, 30.000,-- € Planungskosten für eine neue kindgerechte Grundschule am Schulzentrum einzustellen.

 

Herr Tauber sieht hierfür keine Notwendigkeit. Demnächst werde das in Auftrag gegebene Schulraumprogramm im zuständigen Ausschuss präsentiert. Er gehe davon aus, dass die Räume nicht abgängig sind.

 

Herr Geuking merkt an, dass sein Antrag auch in Kombination mit dem SPD-Antrag bzgl. des Lehrschwimmbeckens gesehen werden sollte. Angesichts der Schulsituation sollte mit dem Planen begonnen und hierfür ein Betrag vorgesehen werden.

 

Frau Dirks unterstreicht, dass die vorhandenen Gebäude voll funktionsfähig sind und in den letzten Jahren aufwendig saniert wurden. Außerdem würde ein Neubau mehrere Millionen Euro kosten.

 

Frau Rawe schlägt vor, abzuwarten bis das Schulraumprogramm vorliegt und in dem Zusammenhang auch über den SPD-Antrag zum Lehrschwimmbecken zu diskutieren.  

 

Herr Geuking meint, dass das eine das andere nicht ausschließe. Es sollte ein Zeichen für den Schulstandort Billerbeck gesetzt werden.

 

Frau Dirks hält dem entgegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand den Bau einer neuen Grundschule erwarte.

 

Herr Geuking führt an, dass sich bei Angliederung einer neuen Grundschule an das bestehende Schulzentrum ein besserer Zusammenhalt ergebe, der zu einer höheren Akzeptanz für die weiterführende Schule führe.

 

Frau Mollenhauer räumt ein, dass Herr Geuking nicht ganz Unrecht habe, gerade im Bereich der Schullandschaft sei viel im Fluss.

 

Frau Dirks stellt die kritische Frage, ob es denn wohl der richtige Weg sei, über einen Neubau einer Grundschule im Rahmen eines Antrages zum Haushaltsplan im HFA zu entscheiden, ohne sich vorher grundsätzliche Gedanken auch im Zusammenhang mit dem Schulraumprogramm im zuständigen Ausschuss zu machen.

 

Frau Mollenhauer hält es für richtig, das Schulraumprogramm abzuwarten, aber dennoch den Antrag des Herrn Geuking als Platzhalter aufzunehmen.

 

Frau Rawe äußert Verständnis, sieht aber die Gefahr, dass mit dem Einplanen von Mitteln Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können oder wollen. Es gebe keine Förderprogramme für Schulneubauten und ohne Fördermittel werde man keine neue Schule bauen können. Zunächst sollte das in Auftrag gegebene Schulraumprogramm abgewartet und in Ruhe hierüber diskutiert werden.

Herr Tauber betont, dass man nicht horrende Summen an der Grundschule investieren und parallel dazu eine Phantom-Diskussion führen könne. Er hoffe, dass der gemeinsam eingeschlagene Weg der richtige ist. Die Schulgebäude seien gut ausgestattet. Er spreche sich gegen den Antrag von Herrn Geuking aus.

 

Herr Schlieker stellt die Frage, ob nicht hinter dem Ganzen der Gedanke schwebe, an der Johannisschule neue Flächen für den Einzelhandel zu schaffen. Das Kind sollte doch beim Namen genannt werden.

 

Herr Geuking behauptet, dass es sehr wohl Förderprogramme für Schulneubauten gibt. Die Verwaltung sollte sich erkundigen und im Rat berichten. Er behaupte, dass bei einer räumlichen Nähe der Grundschule zum Schulzentrum mindestens 20 – 30% mehr Schüler an der weiterführenden Schule angemeldet würden. Über die Altgebäude werde man sich in Zukunft sowieso Gedanken machen müssen. Unabhängig von seinem Antrag müsse man sehen, was man mit dem Altstandort mache. Und wenn man die Kosten für den neuen Schulhof an der Johannisschule und für ein neues Lehrschwimmbecken einmal zusammenrechnen würde, hätte man schon eine Menge zusammen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass es keine Förderprogramme, wohl zinsgünstige Darlehen gebe, die aber auch zurückgezahlt werden müssten.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass er gegen den Neubau einer Grundschule sei. Er wolle auch kein Signal nach außen senden, dass man Sorgen um den Grundschulstandort haben müsse.

 

Frau Dirks stellt den Antrag des Herrn Geuking, 30.000,-- € für eine Machbarkeitsstudie einer neuen Grundschule in den Haushaltsplan einzustellen, zur Abstimmung.

Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme, 3 Enthaltungen, 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Herr Schlieker beantragt, auch im nächsten Jahr 5.000,-- € für den Erhalt der Artenvielfalt vorzusehen. Außerdem erkundigt er sich nach der Verwendung der im letzten Jahr zur Verfügung gestellten Mittel.

Des Weiteren wolle er für 2018 und die Folgejahre 15.000,-- € in den Haushaltsplan einstellen, um externe Hilfe bei der Aufarbeitung der fremdgenutzten städt. Flächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen, damit diese einer ökologischen Nutzung zugeführt werden können. Hiermit müsse endlich begonnen werden. Er gehe nicht davon aus, dass sich die von der Verwaltung geschilderte Personalknappheit in nächster Zeit auflösen werde.

 

Frau Dirks führt aus, dass das städt. Pflegekonzept umgestellt wurde und demnächst eine Schulung für den Bauhof über Pflegekonzepte stattfinde. Außerdem müssten neue Geräte angeschafft werden. Des Weiteren entstünden Kosten für ein Hinweisschild, das an der von Herrn Dr. Kröger betreuten Fläche in Hamern aufgestellt werde. Mit dem Naturschutzzentrum sei die Verwaltung bgzl. der Wegeseitenränder im Außenbereich in engem Kontakt.

Herr Mollenhauer räumt ein, dass die 5.000,-- € nicht ausgegeben wurden, weil an dem Thema aus Personalnot nicht gearbeitet werden konnte. Dabei gehe er davon aus, dass diese für den Außenbereich eingestellt wurden. Er glaube nicht, dass eine externe Aufarbeitung viel bringe, weil diese verwaltungsseitig begleitet werden müsste. Die Verwaltung sei aber nicht untätig, sondern arbeite sehr eng mit dem  Naturschutzzentrum zusammen, so seien z. B. Kartierungen gemacht worden. Es helfe nichts, die Flächen nur liegen zu lassen, u. a. müsse das Mahdgut aufgenommen werden, sonst wucherten die Brennnesseln. Hieran müsse man Stück für Stück arbeiten.

 

Herr Schlieker stellt fest, dass das auch nie anders besprochen war, nur sei bis jetzt wenig passiert. Deshalb sollten jetzt 15.000,-- € eingestellt werden, damit Stück für Stück begonnen werden könne.

 

Herr Tauber pflichtet Herrn Schlieker bei, alle hätten signalisiert, dass sie für den Naturschutz in Billerbeck etwas tun wollen. Wenn es durch die angekündigte Personalverlagerung im Rathaus dazu komme, dass im nächsten Jahr begonnen werde, dann würde er einen Ansatz von 5.000,-- € für ausreichend halten.

 

Herr Ahlers stellt klar, dass es um zwei Punkte gehe, und zwar um 5.000,-- € für allgemeine Aufwendungen zum Erhalt der Artenvielfalt und um 15.000,-- € für die Rückgewinnung von Randstreifen für die Artenvielfalt. Diese Problematik sollte mit städt. Personal angegangen werden, da hier z. B. Gespräche mit den hiesigen Landwirten geführt werden müssten. Zum anderen bringe es nichts, pauschal 5.000,-- € für die Artenvielfalt einzustellen, hierfür müsse man mindestens ein Projekt im Auge haben.

 

Herr Schulze Thier betont, dass es sehr viele Initiativen gebe, die sich mit dem Naturschutz beschäftigen, insbesondere beim Naturschutzzentrum werde sehr viel getan und auch auf Seiten der Landwirte seien viele Dinge gemacht worden. Insofern sei der Vorwurf, dass endlich angefangen werden müsse, an dieser Stelle nicht angebracht.

 

Herr Schlieker hält Herrn Schulze Thier entgegen, dass man nicht das eine mit dem anderen aufrechnen und sich damit aus der Verantwortung stehlen sollte. Für ihn sei der Innenbereich genauso für den Artenschutz geeignet wie der Außenbereich. Aber er höre immer wieder, dass es an mangelndem Personal scheitere. Er sei aber, ob der Ankündigung, dass das Personal aufgestockt werde, guter Dinge.

 

Herr Tauber schlägt vor, den im letzten Jahr gebildeten Ansatz in Höhe von 5.000,-- fortzuführen. Die Stadt sollte weiterhin Flagge zeigen. Das Thema müsse durch den Ausschuss eng begleitet werden.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, auch in 2018 ff. 5.000,-- € für den Erhalt der Artenvielfalt in den Haushaltsplan einzustellen.

 

 

Herr Tauber geht dann auf die seitens der SPD-Fraktion bereits schriftlich eingereichten Begleitanträge zum Haushaltsplanentwurf 2018 ein. Er behält sich vor, bis zur Haushaltsplanverabschiedung weitere zu präsentieren und verweist auf die im Antrag dargelegten Begründungen zu den einzelnen Positionen.

 

Barrierefreier Zugang Zweifachsporthalle

Herr Tauber führt aus, dass ein Ansatz in Höhe von 15.000,-- € im Haushaltsplan 2018 vorgesehen sei, er aber Vorsorge treffen wolle, dass dieser nicht dem Rotstift zum Opfer falle. Des Weiteren soll der Ansatz in gleicher Höhe auch in den Folgejahren zur Verbesserung der Barrierefreiheit eingestellt werden.

 

Verwaltungsseitig wird klargestellt, dass die im Rahmen des Haushaltsentwurfs eingeplanten 15.000 €  im Produkt 01060 für Investitionen (Konto 783160000) zur weiteren Verbesserung der Barrierefreiheit im Sitzungssaal neu verplant wurden. Im Jahr 2017 werden hier keine Investitionen mehr getätigt.

 

Herr Messing teilt mit, dass unabhängig von dem SPD-Antrag, noch in diesem Jahr der barrierefreie Zugang an der Zweifachturnhalle hergestellt werde.

 

Frau Lammers weist darauf hin, dass es eine weitere Position im Haushält zur Umsetzung der Barrierefreiheit gebe. Hierbei handele es sich um Maßnahmen im Straßenbau, die zusätzlich zur Städtebauförderung vorgenommen werden, allerdings im konsumtiven Bereich. Aufgrund des zu erwartenden schlechten Haushaltsplanergebnisses 2018 wurde der Ansatz, der bisher mit 20.000 € verplant war, auf 5.000 € reduziert. Dieser Ansatz wurde gewählt, da es sich um freiwillige Aufwendungen handelt und die Aufwendungen für diese Maßnahme in den letzten drei Jahren unter diesem Ansatz lagen.

 

Nach kurzer Erörterung kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass 15.000 € für die Maßnahme zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Straßenbereich aufwandsmäßig auch für die folgenden Jahre eingesetzt werden sollen.

 

 

Vorplanung Neubau Lehrschwimmbecken

Herr Schlieker äußert Verständnis für den SPD-Antrag. Wenn heute sehr viele Kinder  nicht mehr Schwimmen lernen, müsse man gegensteuern. Er halte es aber für utopisch zu glauben, ein neues Lehrschwimmbecken mit eigenen Haushaltsmitteln verwirklichen zu können. Deshalb rege er die Kooperation mit einem Privatinvestor an.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass ein Lehrschwimmbecken auch privat nur schwer zu finanzieren sei. Man müsse unterscheiden zwischen Schwimmkursen und Reha-Sport, für den noch spezielle Vorschriften erfüllt werden müssen.

Außerdem könnte der Schwimmunterricht der Schulen grundsätzlich auch im Freibad durchgeführt werden.

 

Frau Mollenhauer hält ein neues Lehrschwimmbecken zwar für wünschenswert, bezweifelt aber die Machbarkeit. Das Freibad sei bereits ein Zuschussgeschäft und der Betrieb eines Hallenbades sei noch teurer. Und wenn ein neues Becken als Komplex an die Grundschule angedockt werden sollte, dann müsse die gesamte Schulplanung betrachtet werden. Im Übrigen werde in Nachbargemeinden Reha-Sport angeboten, ggf. müssten die Billerbecker dort hin fahren.

 

Herr Schlieker führt an, dass Schulschwimmen sicher auch im Freibad durchgeführt werden könnte, nur scheitere das daran, dass die Schulen den Aufwand scheuten. Im Übrigen habe sich bei einer Abfrage des damaligen Grundschulrektors gezeigt, dass die umliegenden Bäder in Coesfeld oder Gut Holtmann keine freien Zeiten hätten. Die Technik des hiesigen Lehrschwimmbeckens sei marode und auf Dauer abgängig und dann sei es mit dem Schulschwimmen vorbei. Und wenn man zunächst die Gesamtsituation an den Schulen betrachten wolle, dann werde das Thema viel zu lange geschoben. Diese Zeit habe man nicht, wenn vernünftiges Schulschwimmen angeboten werden solle.

 

Herr Tauber wirft ein, dass ihm die Problematik der Finanzierung bewusst sei. Aber man müsse sich auf den Weg machen. Er rede nicht über das große Bad, sondern über eine Schulsportstätte als Teil der Schule. In den Nachbarorten, in denen Reha-Sport angeboten werde, gebe es Wartelisten; das zeige doch, dass Bedarf vorhanden sei.

 

Herr Geuking verweist auf die immensen Kosten für ein neues Lehrschwimmbecken. Er glaube, dass eine Refinanzierung unabhängig von Förderprogrammen möglich sei. Aber dieser Schulstandort werde nach und nach zementiert und jeglicher Entwicklungsmöglichkeit beraubt. Deshalb sollte über ein Gesamtkonzept diskutiert werden.

 

Frau Rawe spricht sich dafür aus, einen Betrag für Planungskosten einzustellen, um überhaupt zu erfahren, was der Bau und die Unterhaltung eines Bades kosten.

 

Herr Mollenhauer weist  darauf hin, dass es wegen der vielen anderen anstehenden großen Maßnahmen aus personellen Gründen nicht möglich sei, auch noch den Bau eines Lehrschwimmbeckens zu begleiten.

 

Daraufhin schlägt Herr Schlieker vor, in den Haushaltsplanberatungen 2020 erneut über die Planungskosten zu reden und jetzt einen Betrag als Platzhalter einzusetzen.

 

Frau Lammers weist darauf hin, dass bedacht werden müsse, dass die Leistungen „Reha- und Aquasport“ umsatzsteuerpflichtig sind. Von daher wäre es wichtig, dass auch aus den Anschaffungskosten der Baumaßnahmen die Vorsteuer gezogen werden sollte. Bis 2020 habe die Stadt optiert, somit wäre eine Verschiebung nach 2021 besser.

 

Herr Tauber stellt fest, dass der politische Wille vorhanden ist und erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Schlieker einverstanden.

 

Zu dem Einwurf von Herrn Dr. Meyring, dass dann auch über die Überplanung des kompletten Schulstandortes gesprochen werden könnte, merkt Frau Dirks an, dass es hier um eine Ersatzinvestition gehe und im Übrigen die Schulgebäude komplett in Ordnung seien.

 

Beschluss:

Für 2020 sollen Planungskosten in Höhe von 10.000,-- € in den Haushaltsplan eingestellt werden.

 

Stimmabgabe:10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

 

Anschaffung von Elektrofahrzeugen

Frau Dirks und Herr Messing teilen mit, dass bereits die ersten Elektro-Vorführwagen getestet wurden und die langfristige Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge geplant sei.

 

Freiwillige Bezuschussung des Tierschutzvereines Coesfeld, Dülmen und Umgebung e. V. mit zweckgebundenen Mitteln für die Kastration von Fund-Katzen aus  Billerbecker Gebiet

Herr Tauber stellt klar, dass nicht die Kastration von Hauskatzen gemeint sei, sondern die der aufgefundenen wilden Fundkatzen, die wieder ausgesetzt werden.

 

Herr Schlieker meint, dass es mit einem großen Aufwand verbunden sei, herauszufinden, woher die Katzen stammen. Er wolle keinen Unterschied machen zwischen Katzen, die in Billerbeck oder Nachbarorten gefunden werden. Im zuständigen Ausschuss sollte über eine praktische Umsetzung diskutiert werden.

 

Herr Geuking wendet ein, dass es hierfür ein Landesprogramm gebe und die Stadt nicht tätig werden müsse.

 

Frau Mollenhauer betont, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele, die man sich eigentlich nicht leisten könne. Über den Antrag sollte im Ausschuss diskutiert werden.

 

Schließlich wird der Antrag einvernehmlich an den Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten (Anfang nächsten Jahres) verwiesen.

 

 

Frau Rawe erkundigt sich, ob bzgl. eines neuen Kunstrasenplatzes inzwischen weitere Angebote vorliegen. Für sie stelle sich die Frage, ob zusätzlich zu den 150.000,-- € weitere Mittel unter Vorbehalt eingestellt werden können.

 

Frau Dirks teilt mit, dass vor Verabschiedung des Haushaltsplanes ein fester Betrag eingestellt werden müsse. Aber auch wenn 180.000,-- € eingestellt würden, müssten diese nicht ausgezahlt werden.

 

Herr Messing berichtet über den Besuch der Sportmesse in Köln. Nach Gesprächen mit führenden Anbietern habe sich herausgestellt, dass die vorliegende Kostenschätzung seriös ist und ein neuer Kunstrasenplatz nicht günstiger zu bekommen sei. Gespräche über Sponsorengelder seien geführt worden, die Firmen hätten sich noch Bedenkzeit erbeten. Geplant sei, dass der Sportverein in der nächsten HFA-Sitzung die Sponsorengelder einzeln beziffere und dann müsse hier über die Bereitstellung einer zusätzlichen Summe entschieden werden.

 

Herr Tauber appelliert noch einmal an alle, dem Sportverein entgegenzukommen und die zusätzlichen Mittel in Höhe von 30.000,-- € zur Verfügung zu stellen.

 

 

Frau Lammers erläutert dann die allen vorliegenden Änderungslisten einschließlich der vorgelegten Tischvorlage zum Etatentwurf (siehe Anlagen 2 – 3 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem). Sie teilt mit, dass unter Berücksichtigung der Änderungen das Jahresergebnis mit einem Verlust von 1.022.600,-- € abschließe. 

 

Im Anschluss daran wird von ihr eine Powerpoint-Präsentation (Anlage 4 im Ratsinformationssystem) vorgestellt und der Verzehr der Ausgleichsrücklage im Vergleich zum Haushaltsentwurf nochmals deutlich gemacht.