Beschlussvorschlag für den Rat:

Gemäß GO NRW, §§ 78 ff, werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2018 mit den weiteren Bestandteilen und Anlagen unter Einbeziehung der sich im Beratungsgang der HFA-Sitzungen ergebenen Anpassungserfordernisse und Änderungsbeschlüsse, die in einer Änderungsliste zusammengefasst sind, beschlossen.

Frau Lammers erläutert die der Sitzungsvorlage beigefügten Änderungslisten. Weiter weist sie darauf hin, dass die Mittel für das eben beschlossene touristische Hinweisschild an der BAB 43 in Höhe von bis zu 7.000,-- € neu eingeplant werden müssen.

Außerdem müsse der Ansatz im Produkt 03014 um 45.000,-- € in 2018 erhöht werden, da in 2017 keine Auszahlung mehr für die WLAN-Ausstattung und Router (Beschluss Gute Schule 2020) erfolgen könne.

 

Herr Schlieker verweist auf den Ratsbeschluss, wonach die Stelle für die soziale Arbeit im Bereich der Flüchtlingsbetreuung von 30 auf 40 Wochenstunden erhöht werden soll. Der Kreisverband des DRK habe sich bereiterklärt, die Stelle um weitere 10 Stunden aufzustocken, diese seien aber bislang nicht in Anspruch genommen worden. Er beantrage, dass in den Haushaltsplanentwurf 2018 Mittel für 40 Stunden/Woche eingeplant werden.

 

Herr Struffert stellt richtig, dass es keinen Beschluss gebe, die Stelle auf 40 Wochenstunden zu erhöhen, wenngleich dies mit den für 2018 eingeplanten Mitteln möglich wäre. Beschlossen worden seien 30 Stunden und eine Verlängerung des Vertrages über die Wahrnehmung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen um zwei Jahre. Des Weiteren sei beschlossen worden, mit dem DRK-Kreisverband abzustimmen, ob eine Aufstockung auf 40 Stunden möglich ist. Hierfür liege ein Angebot des DRK vor. Demnächst werde dem zuständigen Ausschuss eine entsprechende Sitzungsvorlage unterbreitet.  

Frau Dirks unterstreicht auf Nachfrage von Herrn Schlieker noch einmal, dass im Haushaltsplanentwurf 2018 Mittel für die soziale Betreuung von Flüchtlingen mit 40 Wochenstunden vorgesehen seien und der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung darüber berate, ob die Mittel in Anspruch genommen werden oder nicht.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass noch über die Höhe des Investitionszuschusses für einen neuen Kunstrasenplatz entschieden werden müsse. Vertreter des Vorstandes des DJK/VfL seien anwesend und könnten ggf. Fragen beantworten. Außerdem habe der DJK den Fraktionen per Mail umfangreiche Erläuterungen zu den Bemühungen vorgelegt.  

 

Dem Antrag von Herrn Lennertz, Herrn Wieland Rederecht einzuräumen, wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Frau Mollenhauer führt aus, dass sie zu ihrem Wort stehe. Wenn es im Endeffekt kneifen sollte, könne man über eine Aufstockung reden, aber zum heutigen Zeitpunkt halte sie das für verfrüht. Die Sponsoren seien angeschrieben worden, endgültige Zusagen über Sponsorengelder stünden noch aus. Außerdem laufe die Frist für das Glasfaserprojekt erst am 11.12.2017 aus, es bleibe also bis zur Ratssitzung abzuwarten, wie hoch sich die Spendengelder aus den abgeschlossenen Verträgen belaufen.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass heute ein Beschluss benötigt werde. Sie schlage vor, die Summe von 150.000,-- € aufzustocken und den Rest mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Frau Rawe erinnert daran, dass seitens der Grünen bereits nachgefragt worden sei, ob mit einem Sperrvermerk gearbeitet werden könnte. Von daher sei sie mit dem Vorschlag einverstanden. Sie hoffe sehr, dass möglichst viel Geld für den DJK/VfL zusammenkomme. Wenn alle Stricke reißen, müsse man sehen, wie man der Fußballabteilung zur Seite stehen könne.

 

Herr Tauber weist darauf hin, dass seitens des Sportvereins die geforderten Vergleichsangebote und Unterlagen vorgelegt worden seien und heute eine endgültige Entscheidung getroffen werden sollte. Er stünde zu seinem bisherigen Wort, den Sportverein finanziell unterstützen zu wollen und sei bereit, dabei auch über den Ansatz von 150.000,-- hinauszugehen.

 

Herr Wieland begrüßt den Vorschlag, den über 150.000,-- € hinausgehenden Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen. Damit sei dem Sportverein eine gewisse Sicherheit gegeben und andererseits halte die Stadt an ihrem Ziel fest, sparen zu wollen.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass das Defizit des Sportvereines derzeit 35.000,-- € betrage. Der Sportverein beabsichtige ggf. den Auftrag im 1. Quartal 2018 zu erteilen, dann werde es erforderlich, in der ersten Sitzung des HFA im nächsten Jahr über die Freigabe des mit Sperrvermerk versehen Betrages und über den Zuwendungsvertrag zu entscheiden.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem DJK/VfL für die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz einen Betrag in Höhe von 150.000,-- € fest zuzusagen und weitere 35.000,-- € mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

 

Herr Tauber verweist auf den 5. Begleitantrag der SPD-Fraktion bzgl. der Bereitstellung eines Haushaltsansatzes zur Sicherung des Fairtrade-Titels der Stadt Billerbeck in den kommenden Jahren (siehe Anlage 1 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

 

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass für die Jahre 2018 – 2021 jeweils 500,-- € eingestellt seien und diese durch Spenden gegenfinanziert seien.

 

Hier gehe es um die Würdigung der guten geleisteten Arbeit, so Herr Tauber. Deshalb stelle sich nicht die Frage der Gegenfinanzierung, sondern die Frage nach dem Mehrwert.

 

Frau Mollenhauer führt aus, dass der Fairtrade-Titel nach zwei Jahren auslaufe und neu beantragt werden müsse. Dann müssten aber auch wieder nur die gleichen 5 Kriterien erfüllt werden, wie bei der Erstbeantragung. Also bestehe doch gar kein Risiko, den Titel nicht wieder zu erlangen, auch wenn keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. Sie gebe zu bedenken, dass es sich um eine freiwillige Leistung handele und die Stadt sparen müsse.

 

Frau Rawe unterstützt den SPD-Antrag. Sie würde sich wünschen, dass auch ein CDU-Mitglied im Lenkungskreis mitarbeiten würde. Wenn man einen Antrag einbringe, müsse man diesen auch weiter begleiten.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass es ihm darum gehe, den dynamischen Prozess weiter voranzutreiben.

 

Frau Dirks plädiert dafür, zumindest für bestimmte Aktionen einen Ansatz vorzusehen. Sie sei begeistert von dem was Lenkungskreis ohne Geld schon geleistet habe und schlage vor, für 2018 und die Folgejahre 1.000,-- € einzustellen und den Lenkungskreis in eine Ausschusssitzung einzuladen, um über die Arbeit zu berichten.

 

Diesem Vorschlag wird einstimmig gefolgt.

 

Der Ausschuss fasst sodann folgenden

Stimmabgabe: einstimmig