Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Erlass der Satzung der Stadt Billerbeck zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG NRW mit Alternative A wird beschlossen.

Herr Hein erläutert den Sachverhalt. Auf die Sitzungsvorlage zum Bezirksausschuss und die Niederschrift wird verwiesen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen