Herr Mollenhauer berichtet, dass der Kreis Coesfeld digitale Daten über festgestellte Fremdnutzungen auf dem Gebiet der Stadt Billerbeck zur Verfügung gestellt habe. Parallel dazu habe das Naturschutzzentrum an dem Thema gearbeitet und ökologisch wertvolle Flächen ausfindig gemacht. Die Flächendaten seien zwischen der Stadt und dem Naturschutzzentrum ausgetauscht worden. Gemeinsam mit dem Naturschutzzentrum seien Patenschaften und Urkunden entwickelt worden.

Frau Dirks ergänzt, dass es z. B. eine Patenschaft für eine größere Fläche in Hamern gebe. Sie habe mit dem Paten, Herrn Dr. Kröger abgestimmt, dass vor der nächsten Sitzung dieses Ausschusses eine Ortsbesichtigung stattfinde, damit sich die Ausschussmitglieder vor Ort von den durchgeführten Maßnahmen überzeugen können.

 

Herr Mollenhauer weist noch einmal darauf hin, dass mit dem zur Verfügung stehenden Personal eine Aufarbeitung des Themas in diesem Jahr nicht möglich gewesen sei. Er gehe davon aus, dass im nächsten Jahr verstärkt hieran gearbeitet werde und insbesondere die Arbeit des Naturschutzzentrums weiter unterstützt werden könne. In der Vergangenheit seien aber bereits im Zusammenhang mit der Grenzfeststellung beim Neuausbau von Wegen fremdgenutzte Flächen einer Bewirtschaftung im Sinne des Artenschutzes zugeführt worden. Außerdem seien in der Innenstadt verschiedene Beete in Staudenbeete umgewandelt worden. Man sei auf dem Weg, öffentliche Pflanzflächen in pflegearme Flächen umzugestalten. Dabei müsse man aber auch die Bauhofmitarbeiter mitnehmen. Aus diesem Grund finde am 20. Februar 2018 ein Schulungstermin statt, bei dem eine Strategie entwickelt werden soll, die dann in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses im April nächsten Jahres vorgestellt werden soll.

Bei der Gelegenheit würden auch Vorschläge für den Umgang mit Pflanzbeeten in den Wohngebieten unterbreitet, insbesondere für Pflanzbeete, für die keine Patenschaften bestehen, damit sich die Anlieger darauf einstellen können. Es sei nicht möglich, Pflanzbeete in Wohngebieten mehrfach im Jahr zu pflegen.

 

Herr Flüchter stellt zunächst richtig, dass nicht nur Frau Dr. Spallek in dieser Angelegenheit  nachgefragt habe, sondern es eine Reihe von Anfragen gegeben habe. Außerdem sei er sehr verärgert, dass seit dem Ratsbeschluss in 2015 in dieser Angelegenheit nichts passiert sei. Es könne doch nicht sein, dass immer die Anträge der Grünen hinten runterfallen, das sei eine Frage der Prioritäten.

 

Frau Dirks entgegnet, dass man keine Prioritäten mehr setzen könne, weil mit dem vorhandenen Personal viele Projekte abgearbeitet werden müssen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sei bereits darauf hingewiesen worden, dass der Fachbereich Planen und Bauen um eine Stelle aufgestockt werde. Die Stelle werde voraussichtlich Anfang nächsten Jahres besetzt.

 

Frau Dr. Spallek weist darauf hin, dass sich der o. a. Bericht des Herrn Mollenhauer nicht auf Verschneidungsflächen bezogen habe. Seit 1 ½ Jahren sei diesbezüglich nichts passiert und die eingestellten Mittel in Höhe von 5.000,-- € würden verfallen. Diese Mittel sollten für die Beauftragung eines externen Büros zur Verfügung gestellt werden. Für Billerbeck sei es ein Armutszeugnis, dass nichts gemacht werde.

 

Herr Mollenhauer legt dar, dass es nicht mit einem pauschalen Anschreiben an alle Eigentümer, die städt. Flächen überackern, getan sei. Seitens des Naturschutzzentrums sei darauf hingewiesen worden, dass diese Flächen schon intensiv betreut werden müssten. Insofern wäre es besser, wenn man sich die Flächen stückweise vornehme.

 

Herr Flüchter erwidert, dass genau das gewollt sei.

Frau Dr. Spallek ergänzt, dass man schon ein großes Stück weiter wäre, wenn zumindest die größten Flächen beschrieben worden wären. Sie hätten nicht gesagt, dass alle Eigentümer angeschrieben werden sollen.

 

Frau Bosse äußert Verständnis dafür, dass es personelle Engpässe geben kann. Auf der anderen Seite frage sie sich aber auch, warum Personal manchmal völlig unsinnig gebunden werde, wie z. B. bei der Pflege von Pflanzbeeten. Kürzlich hätten Bauhofmitarbeiter diese unsinnigerweise vom Laub befreit und Stauden beschnitten, anstatt dies im Frühjahr zu erledigen. Da hätte man sich den Arbeitsaufwand sparen können.  

 

Frau Dirks führt an, dass man Bewusstsein dafür entwickeln müsse, dass nicht immer alles ordentlich ist. Man befinde sich in einem Prozess und müsse die Menschen mitnehmen.

 

Herr Kösters bringt zum Ausdruck, dass er den Unmut verstehe, wenn ein Ratsbeschluss nicht ausgeführt wird. Andererseits wolle er aber auch eine Lanze brechen für die Verwaltung. Herr Mollenhauer habe bereits im Vorfeld erwähnt, dass die Umsetzung des Antrages in diesem Jahr nicht möglich sei, weil die Mitarbeiterin in Mutterschutz gehe. Und wenn über Verschneidungsflächen diskutiert werde, dann müsse auch der Bezirksausschuss mitgenommen werden.

 

Herr Flüchter erwidert, dass es doch Vertretungsregelungen gebe. Außerdem müssten Prioritäten gesetzt werden, es könnten nicht immer die Grünen-Anträge liegen bleiben.

 

Frau Dr. Spallek wiederholt, dass wenigstens begonnen werden müsse. Wenn wenigstens ein Brief herausgegangen wäre, würde man heute nicht über dieses Thema diskutieren. Vielleicht sollte ein von der Verwaltung organisierter Runder Tisch einberufen werden.

 

Herr Mollenhauer macht deutlich, dass verwaltungsseitig zurzeit auch ein Runder Tisch nicht betreut werden könne. Und selbstverständlich gebe es eine Vertretungsregelung, nur habe dieser Mitarbeiter zusätzliche Aufgaben, wie  z. B. das Citymanagement und das Projekt Wohnen mit Mehr(Wert) zu betreuen. Er hoffe, dass sich die Situation ab April 2018 entschärfe und man dann vorwärts komme.

 

Herr Brockamp schlägt vor, das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Bezirksausschusssitzungen zu nehmen.

 

Herr Flüchter lehnt das ab. Andere Themen würden bedient und die Anträge der Grünen nicht. Entweder es gebe eine personelle Verstärkung oder der Auftrag werde extern vergeben. Mittel in Höhe von 5.000,-- € seien ja vorhanden und würden ansonsten verfallen.

 

Herr Mollenhauer wirft ein, dass die Bearbeitung des Themas in städt. Hand liegen sollte.

 

Frau Dr. Spallek betont noch einmal, dass man kein Riesenkonzept benötige, man müsse nur endlich anfangen und sich die Flächen nach und nach vornehmen.

 

Nach weiterer Diskussion über das weitere Vorgehen weist Herr Brockamp darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt heute der Information diene. Herr Mollenhauer habe zugesagt, dass im April mit der Arbeit an diesem Thema begonnen werde, also werde zu dem Zeitpunkt eine Beratung im Bezirksausschuss bzw. im Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehangelegenheiten erfolgen.