Beschluss:

1.    Die Stadt Billerbeck schließt für die Errichtung eines Teilstandortes der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck in Billerbeck eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Havixbeck ab.  Damit überträgt die Stadt Billerbeck ihre Aufgaben als Schulträger an die Gemeinde Havixbeck. Grundsatz dieser Vereinbarung soll sein, dass die Gemeinde Havixbeck  bei allen Entscheidungen, die den Standort Billerbeck betreffen (einschl. Entscheidungen über die Zügigkeit), bei der Stadt Billerbeck die Zustimmung einholt.

 

Stimmabgabe: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 7 Enthaltungen

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Gemeinde Havixbeck einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten, der diesem Grundsatz entspricht.

 

Stimmabgabe: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen

 

3.    Die Kostenverteilung der künftig gemeinsam betriebenen Gesamtschule wird ebenfalls in der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung bzw. einer ergänzenden Durchführungsvereinbarung geregelt. Kostenteilungsschlüssel soll in der Regel die Schülerzahl an den beiden Standorten sein.

 

Stimmabgabe: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

Frau Dirks verweist auf den Beschlussvorschlag des Schul- und Sportausschusses.

 

Herr Geuking bezieht sich auf seine Haushaltsrede, in der er bereits deutlich gemacht habe, dass er einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Havixbeck nicht zustimmen werde, weil er erhebliche Gefahren für den Schulstandort Billerbeck sehe. Billerbeck gebe damit die Schulträgerschaft auf und habe kein Mitspracherecht mehr. Alle sollten noch einmal die Köpfe zusammenstecken und einen Plan B ausarbeiten, für den Fall, dass Havixbeck den Zweckverband ablehne. Es gebe noch andere Möglichkeiten, wie z. B. eine Stiftung oder Privatschulen.

 

Wenn Havixbeck Probleme bekomme und Schüler wegbrechen, weil z. B. in einem Nachbarort eine Gesamtschule errichtet werde, dann werde der Standort Billerbeck nicht mehr benötigt. Das könne man doch heute nicht beschließen. Er appelliere an alle, die Entscheidung in die Zeit zu stellen und nach Alternativen zu suchen. Außerdem kündige er bereits an, dass er einen Antrag zur Geschäftsordnung auf geheime Abstimmung stellen werde.

 

Herr Wieland sieht keine andere Alternative als eine Kooperation mit der Gemeinde Havixbeck einzugehen. Die Billerbecker Bevölkerung warte auf eine Entscheidung. Das Anmeldeverfahren starte demnächst. Auch wenn vielleicht noch ein Unwohlsein wegen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorhanden sei, müsse man die Schule stärken und in diese Richtung gehen. Wenn sich an der Anne-Frank-Gesamtschule (AFG) Probleme ergeben sollten, könne man immer noch umstellen auf eine Sekundarschule. Das Vertrauen der Billerbecker Bürger dürfe man nicht  noch einmal verspielen.

 

Frau Dirks betont, dass es kein Anmeldeverfahren für einen Teilstandort geben wird, wenn dem Beschlussvorschlag heute nicht zugestimmt werde. Man müsse sich über die Rechtsform einigen, damit die Gemeinde Havixbeck den Antrag auf Errichtung eines Teilstandortes stellen könne. Die Bedenken, dass der Standort Billerbeck geschlossen werde, wenn Havixbeck Probleme bekomme, teile sie nicht. Solange sich Schüler in Billerbeck anmelden, würden diese Schüler auch hier beschult.

 

Herr Schlieker stellt heraus, dass die Schule in Billerbeck gestärkt werde, wenn sie Teilstandort der AFG sei. Er könne die Kritik der SPD-Fraktion teilweise nachvollziehen, anfangs sei er auch für einen Zweckverband gewesen, aber die öffentlich-rechtliche Vereinbarung in der vorliegenden Form stelle Billerbeck deutlich besser, als das in einem Zweckverband der Fall wäre.

 

Frau Mollenhauer hält es für das Wichtigste, dass Billerbeck als Standort einer weiterführenden Schule erhalten bleibt. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung müsse noch ausgearbeitet werden. Sie appelliere an die Verwaltung, diesbezüglich juristischen Beistand hinzuzuziehen. Dann sei man auf dem richtigen Weg. Diskussionen verunsicherten nur die Eltern. Hinzu komme, dass Havixbeck einstimmig beschlossen habe, einen Teilstandort in Billerbeck zu errichten. Das sollte man sich durch die Diskussionen hier nicht verscherzen.

 

Die heutige Diskussion zeige doch, dass noch Beratungsbedarf bestehe, so Herr Geuking. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gefährde den Standort Billerbeck, da die Schulträgerschaft an Havixbeck abgegeben werde. Dieses Risiko wolle er nicht eingehen und appelliere an alle, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht zuzustimmen.

 

Herr Tauber führt an, dass die Position der SPD-Fraktion bekannt sei. Sie würden sich der Stimme enthalten, wenn es um die Rechtsform der Zusammenarbeit mit Havixbeck gehe. Der Zug sei abgefahren. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man nicht mehr anders könne, da man mit dem Rücken an der Wand stehe. Er gehe davon aus, dass über die verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages wiederum getrennt abgestimmt werde.

 

Herr Brockamp stellt den Antrag auf Abstimmung.

Der Antrag wird mit 26 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung angenommen.

 

Herr Geuking stellt wie bereits angekündigt, den Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass dieser Antrag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder mitgetragen werden müsse.

 

Herr Tauber lehnt den Antrag des Herrn Geuking ab. Er sei dafür, dass jeder klar Farbe bekennen sollte. Über das Thema sei sehr intensiv beraten worden, so dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen könne.

 

Frau Dirks stellt die Frage, ob sich Ratsmitglieder dem Antrag des Herrn Geuking auf geheime Abstimmung anschließen wollen.

Sie stellt fest, dass dies nicht der Fall ist und damit dem Antrag nicht gefolgt werde.

 

Frau Dirks lässt dann über die drei Punkte des Beschlussvorschlages des Schul- und Sportausschusses getrennt abstimmen.