Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um im Untergeschoss des ehem. Realschulgebäudes ab dem kommenden Kindergartenjahr einen Kindergarten mit zwei Gruppen einrichten zu können, vorausgesetzt es besteht Einvernehmen mit dem Schul- und Sportausschuss..

Im Zuge der Planungen für das neue Baugebiet Buschenkamp sind die Flächen für einen neuen Kindergarten einzuplanen. Hier wird baldmöglichst die Errichtung eines neuen Kindergartens angestrebt.

Frau Dirks erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung der nächste Kindergarten im neuen Baugebiet Buschenkamp errichtet werden sollte. Da dieses Baugebiet derzeit entwickelt werde, könne ein neuer Kindergarten nicht schon zum nächsten Kindergartenjahr zur Verfügung stehen. Als Übergangslösung werde vorgeschlagen, im Souterrain des ehemaligen Realschulgebäudes zwei Gruppen unterzubringen. Bereits im vergangenen Jahr sei mit dem Landesjugendamt vorbesprochen worden, ob dort vorübergehend zwei Gruppen untergebracht werden können. Dem sei unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. eigener Eingang) zugestimmt worden. Die DRK Kita GmbH auf Kreisebene könne sich vorstellen, als Träger tätig zu werden. Das Raumprogramm sei mit dem Landes- und Kreisjugendamt abgestimmt. Die Räume würden mittelfristig von der Schule nicht benötigt, ob langfristig Bedarf bestehe, müsse man sehen. Das Raumprogramm sei hinsichtlich des Teilstandortes der Gesamtschule Havixbeck zunächst gestoppt worden. Die Gemeinschaftsschule sei zwar nicht begeistert, wenn die Räume in Anspruch genommen werden; der Schule stünden aber genug Räume zur Verfügung. Außerdem habe die Schule beschlossen, im Schuljahr 2019/20 komplett in das Don-Bosco-Gebäude zu ziehen. Die Wände sollen in Trockenbauweise erstellt werden, so dass auch wieder zurückgebaut werden könne. An Investitionskosten seien zunächst 100.000,-- € eingeplant, ob das ausreiche wisse man nicht, da noch keine Kostenschätzung vorliege.

 

Herr Erfmann erläutert dann die Ausbauplanung.

 

Für Herrn Holtkamp stellt sich bzgl. der Nutzung durch Kinder verschiedenen Alters und der Überschneidungszeiträume die Frage nach der Funktionalität. Außerdem frage er sich, wie das von den Eltern gesehen werde.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass die Fachberaterin den Standort als attraktive Übergangslösung bezeichnet habe. Im Übrigen gebe es positive Beispiele, wo die parallele Nutzung eines Gebäudes von Kindern verschiedenen Alters gut funktioniere.

 

Frau Branse vertritt die Auffassung, dass Kindergartenkinder nicht im Bereich einer Schule angesiedelt werden sollten. Außerdem wisse man nicht, welche Außenwirkung das haben werde. Sie rege an, auf dem städt. Grundstück hinter der Hauptschule einen neuen Kindergarten mit Zugang vom Dreitelkamp zu bauen oder dort Container aufzustellen.

 

Herr Struffert gibt zu bedenken, dass eine Container-Lösung teuer ist. Für einen zweizügigen Kindergarten würden mindestens 360 qm benötigt. Wenn man die Miete auf drei Jahre hochrechne müssten mindestens 177.000,-- € eingeplant werden. Hinzu kämen noch die Kosten für die Herrichtung des Untergrundes und die spätere Entsorgung.

 

Frau Dirks legt dar, dass sie die Bedenken nicht teile. Als das Jugendzentrum Räumlichkeiten in der Schule bezogen habe, seien auch Bedenken geäußert worden. Das Miteinander klappe hervorragend. Aus Sicht der Verwaltung gehöre ein neuer Kindergarten in das nächste Wohngebiet. Als Interimslösung würden die Räumlichkeiten in der Schule vorgeschlagen.

 

Herr Dr. Sommer verliest an dieser Stelle ein Schreiben des Schulleiters an den Schulausschussvorsitzenden Herrn Schlieker. Der Schulleiter führe hierin 8 Punkte an, die aus seiner Sicht gegen die Unterbringung von Kindergartengruppen im ehemaligen Realschulgebäude sprechen. 

 

Frau Bosse erklärt, dass sie die Stellungnahme und die geäußerten Bedenken nachvollziehen könne. Seltsam sei es aber, dass das Schreiben nur Herrn Schlieker zur Verfügung stehe.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass sie das Schreiben und die angeführten Argumente in der Ausführlichkeit nicht kenne. Mit Herrn Wischnewski sei über die Planung gesprochen worden. Er sei gebeten worden, diese Räume nicht an die Klassen zu übergeben. Daraufhin habe er die 5-er Klassen im Erdgeschoss untergebracht. Richtig sei, dass die Schule nicht begeistert gewesen sei.

 

Herr Lennertz möchte wissen, ob Alternativen geprüft wurden, außerdem stellt er fest, dass es offensichtlich an Kommunikation fehle

 

Es sei unstrittig, so Frau Dirks, dass in beiden Schulgebäuden ausreichend Räume zur Verfügung stehen. Die Bedenken würden ja tlw. bereits dadurch entkräftet, dass die Schule plane, demnächst komplett in das Don-Bosco-Gebäude umzuziehen.

 

Herr Holtkamp bezweifelt, dass es die richtige Strategie ist, mit einem Schreiben in die Öffentlichkeit zu gehen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit zu kritisieren. Die Angelegenheit hätte im Vorfeld geklärt werden müssen. Er wünsche sich eine schnelle Klärung, auch für die nächste Schulausschusssitzung. Dabei frage er sich, welche Alternativen es gibt.

 

Aus ihrer Sicht sei eine Endabstimmung erfolgt, so Frau Dirks. Eine Unterbringung im Don-Bosco-Gebäude sei u. a. auch geprüft worden; wegen der Zweckbindung aufgrund der öffentlichen Förderung in den letzten Jahren komme diese Lösung aber nicht Betracht.

 

Frau Mollenhauer hält die Signalwirkung, die durch diese Diskussion ausgelöst wird, zu einem Zeitpunkt, wo man um Anmeldungen für einen Teilstandort der Gesamtschule Havixbeck kämpfe, für sehr unglücklich. Die Eltern würden verunsichert. Man müsse doch jetzt, wo alles in der Schwebe ist, nicht schon auf Räume im Schulgebäude zurückgreifen.

 

Frau Dirks entgegnet, dass dringend Kindergartenplätze benötigt würden. Egal an welcher Stelle ein Neubau geplant würde, wäre dieser nicht rechtzeitig zum neuen Kindergartenjahr fertig.

 

Frau Branse wiederholt ihren Vorschlag, am Don-Bosco-Gebäude einen Neubau zu errichten. Dort könnte sofort gebaut werden, später könnte das Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden.

 

Herr Erfmann verweist auf die Kosten, wirtschaftlich gesehen sei die Nutzung der Schulräume die günstigste Lösung.

 

Man müsse sachlich feststellen, so Herr Holtkamp, dass einerseits die Schule auslaufe und andererseits die Problematik mit dem Rechtsanspruch bestehe. Eine echte Alternative gebe es nicht. Der Plan, die nächste Kita dort zu bauen, wo die Kinder leben, also im Buschenkamp sei gut. Weniger sinnvoll wäre es, gegenüber einer bereits bestehenden Kita eine weitere zu bauen. Jetzt sollte man für die nächsten 3 Jahre denken und hoffen, dass die vorübergehende Lösung als Kompromiss mitgetragen wird.

 

Frau Caluori betont, dass man die Bedenken der Schule berücksichtigen und es einen Kompromiss geben müsse.

 

Frau Beil stellt fest, dass man heute eigentlich nicht überrascht sein könne, denn schon im letzten März sei über zusätzliche Kindergartenplätze gesprochen worden. Jetzt stehe man unter Zeitdruck, weil in 8 Monaten der Bedarf gedeckt werden müsse. Sie sei für eine pragmatische Lösung und für ein Gespräch mit der Schule. Es gebe für alles eine Lösung.

 

Nach weiterer Diskussion wird festgestellt, dass am 30. Januar 2018 der Schul- und Sportausschuss tagt und der Ausschussvorsitzende signalisiert habe, dass der Ausschuss einbezogen werden müsse.

Um dem gerecht zu werden, schlägt Herr Dr. Sommer vor, den Beschlussvorschlag heute um den Zusatz zu ergänzen: „vorausgesetzt es besteht Einvernehmen mit dem Schul- und Sportausschuss“.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig