Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um im Untergeschoss des ehemaligen Realschulgebäudes ab dem kommenden Kindergartenjahr einen Kindergarten mit zwei Gruppen einrichten zu können.

 

Die Unterbringung wird auf 3 Jahre befristet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation zu entschärfen, Gespräche mit der Schule über die Nutzung und Gestaltung der Außenfläche zu führen und jährlich einen Zwischenbericht vorzulegen.

 

Im Zuge der Planungen für das neue Baugebiet Buschenkamp sind die Flächen für einen neuen Kindergarten einzuplanen. Hier wird baldmöglichst die Errichtung eines neuen Kindergartens angestrebt.

Frau Dirks erläutert mit Verweis auf die Sitzungsvorlage zu TOP 5. der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Kultur den Sachverhalt.

Weiter teilt sie mit, dass nach dem heute Morgen stattgefundenen zweiten Abstimmungsgespräch zur Kindergartenbedarfsplanung aktuell 19 U 3 Kinder untergebracht werden müssen. Dann stünden in den bestehenden Einrichtungen als Puffer noch 6 Plätze für Ü 3 Kinder zur Verfügung, die ggf. im Laufe des Kindergartenjahres zuziehen werden. Ob tatsächlich 19 Kinder angemeldet werden, wisse man nicht. Die Kindertageseinrichtungen würden die Zusagen verschicken und dann müsse den Eltern, die für ihr Kind keinen Platz bekommen haben, ein Angebot gemacht werden. Es sei leider so, dass nach der jetzigen Kindergartenfinanzierung keine Plätze auf Vorrat eingerichtet werden können.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Generationen und Kultur sei ein Vorschlag zur Schaffung von Räumen für weitere Kindergartengruppen im Souterrain des ehemaligen Realschulgebäudes unterbreitet worden. Dann sei die Frage aufgeworfen worden, ob die Schule diese Räumlichkeiten benötige oder nicht. Bekanntlich sei ein externer Gutachter mit der Erstellung eines Raumkonzeptes für die Grundschule und die weiterführende Schule beauftragt worden. Das Raumkonzept für die Grundschule werde derzeit erarbeitet, während das Raumkonzept für die Gemeinschaftsschule zunächst zurückgestellt wurde, weil dies ganzheitlich im Kontext mit der Anne-Frank-Gesamtschule und der dann auslaufenden Geschwister-Eichenwald-Schule erstellt werden müsse.

 

Der beauftragte Gutachter habe bereits festgestellt, dass bei einer Dreizügigkeit in der Sekundarstufe I rein rechnerisch immer noch ein Raumüberhang bestehe. Insgesamt stünden in beiden Schulgebäuden 30 Klassenräume zur Verfügung, davon würden 18 benötigt. Selbst bei einer vierzügigen Gesamtschule stünden ausreichend Räume zur Verfügung. Wobei man dazu sagen müsse, dass dies die Erkenntnisse aus einer ersten Übersichtsplanung sind. Auf jeden Fall könnten aber die 3 Klassenräume und der naturwissenschaftliche Raum im Souterrain des ehem. Realschulgebäudes von einem Kindergarten genutzt werden, ohne dass sich die Schule behelfen müsse.

 

Herr Wischnewski führt aus, dass er die Ausführungen der Bürgermeisterin, dass das Raumangebot  an beiden Schulgebäuden für eine Dreizügigkeit ausreiche, unterstützen könne. Man könne die Zahlen des Gutachtens aber nicht 1 : 1 umsetzen, weil Gemeinschafts- und Gesamtschule unterschiedliche Konzepte haben, hier müsse man noch einmal genau hinsehen. Momentan hätten sie Grundschulklassen und zwei VHS-Kurse zu Gast. Wenn diese beiden Nutzungen andauern würden, würde es viel zu eng. Er gehe aber davon aus, dass die Grundschüler Ostern wieder in ihr Gebäude umziehen werden. Man müsse sehen, wo der VHS-Kurs künftig bleibe.

 

Als Hindernisse bei einer Unterbringung eines Kindergartens im ehemaligen Realschulgebäude seien seitens der Schule zu nennen, dass die Schüler aufgrund der unterschiedlichen Pausenzeiten vom Lernen abgelenkt würden.

Des Weiteren sei das Verkehrsaufkommen vor den Schulen morgens bei regnerischem Wetter sehr hoch, weil Eltern, die ihre Kinder bringen, bis zur Schule vorfahren. Hier müssten Lösungen gefunden werden. Zudem müsse vermieden werden, dass die Schüler durch den Lärm während der Umbaumaßnahme beim Lernen gestört werden.  

 

Herr Lennertz stellt voran, dass man den Kindergartenkindern, den Grundschülern, den Gemeinschafts- und den Gesamtschülern gerecht werden müsse. Deshalb sollte der Tagesordnungspunkt vertagt werden, damit man sich bei einer Ortsbesichtigung ein konkretes Bild machen könne.  

 

Frau Dirks bittet dringend darum, heute zu einer Entscheidung zu kommen. Auch wenn der Tagesordnungspunkt verschoben würde, werde es keine andere Sachlage geben, da keine anderen Räume zur Verfügung stünden. Außerdem laufe die Zeit davon.

 

Herr Schlieker schließt sich dem an. Wenn es keine Alternativen gebe, müsse auch nichts verschoben werden. Der Nachteil wäre außerdem, dass die Baumaßnahmen nicht in den Ferien durchgeführt werden könnten.

 

Frau Köhler meint ebenfalls, dass eine Entscheidung unabwendbar ist. Sie stelle sich aber auch die Frage, ob es Sinne mache die Entscheidung aufzuschieben oder nicht. Sie hätte sich auch eine Ortsbesichtigung gewünscht, das habe man beim Jugendzentrum auch gemacht. Sie wolle z. B. wissen, ob der mit „Kellergeschoss“ bezeichnete Raum nur kleine Fenster habe. Darüber hinaus seien noch viele Fragen offen, u. a. für wie lange das Provisorium gedacht sei. Auch glaube sie, dass seitens der Verwaltung die Frage des Raumbedarfs bagatellisiert werde, denn der Kunstraum sei eigentlich ein Fahrradkeller. Dort müsste dringend etwas gemacht werden. Große Bauchschmerzen bereite außerdem die Verkehrssituation, wenn Eltern ihre Kinder zur Schule fahren und der Baustellenverkehr noch hinzukomme.

 

Frau Hartstock äußert große Bedenken. Mit der Kindergartenbedarfsplanung beschäftige man sich jedes Jahr und jetzt solle das Problem schnell gelöst werden. Außerdem halte sie die Kostenschätzung von 100.000,-- € für viel zu niedrig. Im Übrigen habe man noch nicht über den Außenbereich oder über die Räumlichkeiten für das Personal gesprochen. U 3 Kinder in der Schule unterzubringen halte sie für mehr als sonderbar, auch wenn die Fachberatung etwas anderes dazu sage.

 

Frau Rawe hält es für erforderlich, heute eine Grundsatzentscheidung zu treffen, wobei sie eine Ortsbesichtigung ebenfalls begrüßen würde, um zu sehen, wo das Außengelände für den Kindergarten vorgesehen ist. Für die Situation innerhalb der Räumlichkeiten des Kindergartens sei der Schulausschuss dagegen nicht zuständig, dafür gebe es die Fachbehörde. Hier sei lediglich zu entscheiden, ob der Kindergarten in die Schule könne oder nicht. Im Übrigen habe sich beim Haus Kunterbunt auch niemand die Räumlichkeiten angesehen. Aus Erfahrung könne sie außerdem sagen, dass die Bauarbeiten mit 100.000,-- € zu stemmen seien. Eine Vertagung werde mangels Alternativen nichts bringen. Selbst wenn man die Container-Lösung in Betracht ziehe, müssten diese auch im Schulbereich aufgestellt werden. Woanders sehe sie keine Möglichkeiten. Also sollte heute entschieden werden. Sie schlage vor, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass die Unterbringung in der Schule auf drei Jahre befristet wird und darüber hinaus die Verwaltung beauftragt wird, nach einem neuen Standort für einen Kindergarten zu suchen.

 

Herr Fliß wirft die Frage auf, was gegen eine zusätzliche Sitzung mit Ortsbesichtigung spreche. Wenn sich das vor Ort bestätige, sei es für alle ein bisschen sicherer. Er erinnere an dieser Stelle an den SPD-Antrag zur Überplanung der Straße „An der Kolvenburg“. Sie hätten den Ausbau der Straße mehrfach angesprochen und wenn die Schule äußere, dass die Verkehrssituation schwierig ist, dann wäre ein Vorziehen erforderlich.

 

Herr Schlieker verweist auf die Zuständigkeiten. Der Schulausschuss habe dafür zu sorgen, dass die Schule genug Unterstützung bekomme und die Einschränkungen für die Schule möglichst gering sind. Der Schulausschuss sei aber nicht dafür zuständig, wie die Kindergartengruppen ausgestattet werden.

 

Frau Dirks bestätigt, dass man sich über die Verkehrssituation Gedanken machen müsse. Im Übrigen sei die Unterbringung von Kindergartengruppen in der Schule als Übergangslösung gedacht und die 100.000,-- € seien reine Baukosten, die Einrichtungskosten kämen noch hinzu. Aber bevor die Straße ausgebaut wäre, sei der Kindergarten schon angelaufen. Man müsse mit Beschilderungsmaßnahmen dafür sorgen, dass der meiste PKW-Verkehr aus der Straße herausgehalten und eine Abholzone für die Kleinen eingerichtet wird.

 

Frau Schulze Wierling schließt sich dem Vorschlag des Herrn Fliß an, eine Sondersitzung einzuschieben, evtl. sogar eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Generationen und Kultur. Im Übrigen hätte sie von der Verwaltung eine ausführlichere Sitzungsvorlage erwartet.

 

Frau Dirks betont, dass der Vorschlag zur Schaffung von Räumen für weitere Kindergartengruppen in der Schule keine „Überraschung“ sein könne, da dies interfraktionell vorbesprochen worden sei. Außerdem könne dem Vorschlag doch dann zugestimmt werden, wenn der Schule genug Räume zur Verfügung stünden und Herr Wischnewski habe das eben bestätigt. Verwaltungsseitig werde daran gearbeitet, die genannten Hindernisse auszuräumen.  

Herr Struffert ergänzt, dass schon vor langer Zeit darauf hingewiesen wurde, dass die Kinderbetreuung nur mit der rechtlich zulässigen Überbelegung sichergestellt werden könne und man immer „Gewehr bei Fuß“ stehen müsse. Im vergangenen Herbst hätten die Träger nun deutlich gemacht, dass sie keine Überbelegung mehr wollen. Früher als im Herbst hätte man hier nicht vortragen können, dass Räume fehlen. Im Übrigen sei die Nutzung der Räume mit dem Jugendamt und der pädagogischen Fachberatung des potentiellen Trägers abgesprochen. Die Räumlichkeiten würden von allen als gut bewertet.

 

Herr Lennertz entgegnet, dass man ja schon im Herbst hätte sagen können, dass Räumlichkeiten in der Schule genutzt werden sollen. Zu dem Zeitpunkt hätte dann auch schon eine Ortsbesichtigung stattfinden können. Jetzt werde man unter Zeitdruck gesetzt. Er könne sich dem Vorschlag von Herrn Fliß anschließen.

Herr Lennertz beantragt, eine Sondersitzung mit Ortsbegehung durchzuführen.

 

Nach Erörterung der Terminierung einer zusätzlichen Sitzung beantragt Frau Köhler eine Sitzungsunterbrechung.

 

Frau Rawe stellt den Antrag, sofort eine Ortsbesichtigung durchzuführen, damit heute noch eine Abstimmung herbeigeführt werden kann. Die Zeit dränge, da ansonsten die Bauarbeiten nicht in den Ferien durchgeführt werden können.

 

Daraufhin zieht Frau Köhler ihren Antrag zurück.

 

Da der Antrag von Frau Rawe weitergehender ist als der von Herrn Lennertz lässt Herr Schlieker über den Antrag von Frau Rawe abstimmen.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme angenommen.

 

Alsdann begibt sich der Ausschuss um 18:45 Uhr zu einer Besichtigung der für die Kindergartengruppen vorgesehenen Räumlichkeiten und der Außenanlagen an der ehem. Realschule.

 

Um 19:20 Uhr wird die Beratung im Sitzungssaal fortgeführt.

 

Frau Köhler führt aus, dass eine Entscheidung unabwendbar ist, Aufschieben bringe nichts, insofern würde sie dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, allerdings mit der Einschränkung, dass das Provisorium auf 3 Jahre befristet und die Verkehrssituation geändert wird. Außerdem soll die Verwaltung nach einem Jahr einen Zwischenbericht vorlegen.

 

Frau Rawe sieht das auch so. Außerdem sollte vorher  noch einmal über die Außenflächen gesprochen werden, sowohl mit der Schulleitung als auch mit den Schülern der Gesamt- und der Gemeinschaftsschule, damit es nicht zu Missstimmungen komme.

 

Herr Lennertz führt  aus, dass die Besichtigung zu einem Aha-Effekt geführt habe. Wenn man mehr Vorlaufzeit gehabt hätte, hätte man sich das heute sparen können. Er bitte Herrn Wischnewski noch einmal um eine letzte Einschätzung, dann stünde aus seiner Sicht einer positiven Entscheidung nichts mehr im Weg.

 

Herr Wischnewski erklärt, dass die Schule mit einer positiven Entscheidung leben könne, wobei die Verkehrsanbindung sowie die Abgrenzung des Außenbereiches noch einmal hinterfragt werden sollten und die Lärmbelästigungen bei den Umbaumaßnahmen müssten möglichst gering gehalten werden, damit die Schüler in Ruhe lernen können.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung