Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Ablehnung einer Förderung für den Ausbau weiterer Fahrradstraßen wird zur Kenntnis genommen. Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Ausweisung der Wirtschaftswege als Fahrradstraßen werden nicht beantragt. 

Herr Mollenhauer erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage. Als Ergebnis des Gespräches mit der Bezirksregierung sei festzuhalten, dass mit einer weiteren Bewilligung von Fahrradstraßen in Billerbeck nicht zu rechnen sei. Es spreche aber nichts dagegen, Fahrradstraßen auszuweisen und eine entsprechende Beschilderung vorzunehmen.

 

Auf Antrag von Herrn Heymanns wird den anwesenden Anliegern einvernehmlich Rederecht erteilt.

 

Herr Flüchter merkt an, dass alle angedachten Fahrradstraßen (Hamern, Holtmannstiege, Ziegeleiweg) ihren Reiz hätten. Dennoch sollte abgewartet werden, bis die Problematik der Brücke am Ziegeleiweg geklärt ist. Vielleicht gebe es auch künftig bessere Fördermöglichkeiten.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Spallek bzgl. der Systematik zur Finanzierung des Wirtschaftswegeausbaues teilt Herr Mollenhauer mit, dass seines Erachtens unabhängig davon, ob es sich um eine Fahrradstraße handele oder nicht, das System so oder so angewendet werden sollte, sofern es keine Förderung gebe.

 

Herr Frieling fragt nach, ob die beantragte Fahrradstraße am Ziegeleiweg von der Bezirksregierung schriftlich oder nur mündlich abgelehnt wurde. 

Herr Mollenhauer erläutert, dass kein förmlicher Antrag gestellt wurde. Diesem hätten umfangreiche Unterlagen und Kostenberechnungen beigefügt werden müssen. Er habe wie angekündigt, die Anträge zunächst in einem Gespräch mit der Bezirksregierung abgeklärt.

 

Herr Frieling merkt an, dass die Brücke für Radfahrer ja nicht gesperrt sei. Die Brücke müsse dringend gereinigt werden. Dort habe sich sehr viel Laub angesammelt, so dass bei nassem Wetter Rutschgefahr bestehe.

 

Herr Mollenhauer sagt zu, sich darum zu kümmern. Im Übrigen finde der Gesprächstermin mit der DB Netze in Kürze statt.

 

Bevor die Brückenproblematik nicht geklärt ist, so Herr Knüwer, sollte auch keine Ausweisung als Fahrradstraße erfolgen.

 

Herr Kösters regt an, zu gegebener Zeit bei der Bezirksregierung erneut zu klären, ob Wirtschaftswege als Fahrradstraßen ausgewiesen werden können, um eine Förderung zu erhalten.

Stimmabgabe: einstimmig