Der o. a. Mitteilung von Herrn Messing zur Freigabe der Fußgängerzone hält Herr Walbaum entgegen, dass der Rat etwas anderes beschlossen habe. Die Angelegenheit müsse noch einmal auf die Tagesordnung, zumal es auch um die Evaluierung gehe.

Außerdem erwarte er, dass Änderungen bei der Umsetzung von Beschlüssen bekanntgegeben werden, ohne dass eine Anfrage erfolgt.

 

Herr Messing räumt ein, dass eine Mitteilung hätte erfolgen müssen. Der Ratsbeschluss habe mit der Straßenverkehrsaufsicht abgestimmt und von dort genehmigt werden müssen. Über die Anordnung der Straßenverkehrsaufsicht könne man sich nicht hinweg setzen.

 

Auf Einwand von Herrn Walbaum, dass die Beschilderung so doch keinen Sinn mache, sagt Frau Dirks nochmalige Überprüfung und Rücksprache mit der Straßenverkehrsaufsicht zu.