Herr Wieling erkundigt sich, ob eine Förderung von Aktionen „Ab in die Mitte“ nur für die Gemeinden in Frage komme, die an städtebaulichen Fördermaßnahmen teilnehmen.

Frau Dirks erläutert, dass es ein missverständliches Schreiben des Ministeriums gegeben habe, woraufhin das Ministerium in einer Informationsveranstaltung klar gestellt habe, dass die Aktionen eine enge Verbindung zu künftigen Städtebauförderungsmitteln haben müssen.

 

Herr Wieling wirft die Frage auf, ob das bedeute, dass also das eine nicht ohne das andere gehe. Die Aussagen hierzu seien sehr widersprüchlich, eine schriftliche Klarstellung wäre sehr hilfreich.

Frau Dirks erläutert, dass alle in dem Programm „Ab in die Mitte“ geplanten Aktionen und Veranstaltungen sowieso stattfänden. Das Ministerium wolle eine Verknüpfung zwischen diesen Veranstaltungen und künftigen Investitionsmaßnahmen. Seitens des Ministeriums sei der Eindruck entstanden, dass bei vielen Maßnahmen keine Abstimmung zwischen dem Kulturbereich und der Stadtplanung erfolgt sei. Das bedeute nicht, dass man bei „Ab in die Mitte“ gewinnen müsse, um hinterher Städtebaufördemittel zu bekommen.

 

Herr Wieling äußert die Sorge, dass man zwar Gelder für die Veranstaltungen „Ab in die Mitte“ bekomme, aber später keine Förderung der Investitionsmaßnahmen bewilligt werde. Es müsse deutlich gemacht werden, dass diese Aktionen zur Stärkung der Städte durchgeführt werden.

 

Frau Mollenhauer bittet um eine Gegenüberstellung der Fördersumme und der Kosten, die die Stadt zu tragen habe.

 

Frau Dirks legt dar, dass bis auf „Ab in die Mitte“ noch keine Förderanträge gestellt wurden. Bevor sich die Stadt Billerbeck zusammen mit anderen Kommunen als Leader-Region bewerbe, finde noch eine Informationsveranstaltung statt. Danach müsse eine Bewerbung hier beschlossen werden.

Für „Ab in die Mitte“ betrage der Eigenanteil der Kommunen 3.000,--€, dieser könne auch über Eigenleistungen erbracht werden. Bei „Ab in die Mitte“ handele es sich um Veranstaltungen mit Verknüpfungen zu künftigen Investitionen, für diese seien aber noch keine Anträge gestellt worden.

 

Auf Nachfrage von Frau Mönning, um welche Veranstaltungen es sich handele, zählt Frau Dirks exemplarisch den hier bereits vorgestellten „Berkelspaziergang“, die „Gesundheitswoche“, den Aufbau einer Freiwilligen-Agentur und einer Tauschbörse sowie ein Circus-Projekt der Ludgeri-Grundschule auf.

 

Herr Wieling macht deutlich, dass es schwierig sei, die Zielrichtung der Aktionen, nämlich die Stärkung der Mitte, zu erkennen. Wenn eine solche Aktion angeleiert werde, müsse auch bedacht werden, dass man die Ideen auch umsetzen können müsse. Er könne sich nicht vorstellen, dass hierfür in nächster Zeit Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

 

Frau Dirks betont, dass „Ab in die Mitte“ ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger sei und nicht der Stadt. Nur mit dem Engagement der Bürger und Bürgerinnen werde man auch Erfolg haben.