Beschluss:

Der Anregung vom 29.10.2016 wird nicht gefolgt.

Herr Wieland regt im Hinblick auf die Transparenz an, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen festzuhalten, damit sich die Bürger über die Ausrichtung der Parteien informieren können.

 

Herr Walbaum wirft ein, dass es z. B. bei der SPD nicht zu jeder Abstimmung einen Fraktionszwang gebe.

 

Frau Rawe hält es nicht für erforderlich, das Abstimmungsverhalten der Fraktionen zu protokollieren, da sich die Rats- und Ausschussmitglieder meistens im Namen der Partei äußern und diese Wortmeldungen protokolliert werden und sich anhand des Abstimmungsverhaltens ebenfalls einiges ableiten lasse.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig