Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Simone Kaspar, Vizepräsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), Herr Dirk Hungermann, Leiter der Prüfung in Billerbeck und Herr Markus Daschner, Prüfer für den Bereich Finanzen von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW anwesend.

 

Herr Lennertz merkt kritisch an, dass die Präsentation des Prüfungsberichtes eigentlich im Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen müsste. Insofern hätte er es begrüßt, wenn die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zur heutigen Sitzung eingeladen worden wären.

 

Frau Dirks führt aus, dass nicht festgeschrieben sei, wo die Präsentation stattfindet. Rechtlich zuständig sei der Rechnungsprüfungsausschuss, dieser tage aber erst im Juli. Der Abschlussbericht werde erst nach der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss veröffentlicht.

 

Frau Mollenhauer verweist auf den § 105 der Gemeindeordnung NRW, in dem ausdrücklich ausgeführt werde, dass der Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorzulegen ist. Es sei verständlich, dass die Fachleute aus Kostengründen nur einmal vortragen, aber es wäre sinnvoll gewesen, die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder zur heutigen Sitzung mit einzuladen, damit sie Fragen stellen können.

 

Herr Schulze Thier als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses merkt an, dass er eine vorgeschobene Rechnungsprüfungsausschusssitzung oder eine gemeinsame Sitzung mit dem HFA für gut befunden hätte.

 

Frau Dirks erinnert daran, dass gemeinsame Sitzungen seitens der Ratsmitglieder eigentlich nicht gewollt seien, sie stimme aber zu, dass die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder heute hätten mit eingeladen werden sollen.

 

 

Dann stellen die Vertreter der gpaNRW die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung in komprimierter Form vor (siehe Anlage 1 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

 

Während des Vortrages werden Nachfragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Prüfungsbericht im Rechnungsprüfungsausschuss weiter besprochen werde. Über einzelne Punkte müssten anschließend die Fachausschüsse beraten und entscheiden.

 

Herr Geuking weist darauf hin, dass seitens IT. NRW andere Zahlen zur Verschuldung je Einwohner ausgewiesen würden als von der gpaNRW.

 

Frau Kaspar weist darauf hin, dass ein Vergleich nicht immer so einfach sei, da  Statistiken auf unterschiedlichen Daten basieren könnten.

Anmerkung: Auf die von der gpaNRW nachgereichte Antwort zum Hinweis von Herrn Geuking wird verwiesen (siehe Anlage 2 zur Niederschrift).

 

Der Inhalt der Präsentation des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW wird vom HFA zur Kenntnis genommen.