Beschlussvorschlag für den Rat:

Dem Wunsch der Anwohner der Karl-Wagenfeld-Straße wird entsprochen. Die Karl-Wagenfeld-Straße wird nicht umbenannt.

Herr Flüchter stellt voran, dass es innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Meinungen zu dem Thema gebe. Wie beim Schlageter-Denkmal sollte ein Denkmal als Mahnmal bestehen bleiben, aber mit einem erklärenden Text versehen werden.

Die Verwendung eines Namens bei der Straßenbezeichnung bedeute aber immer eine Ehrung der Person, weil sie positiv ist. Das funktioniere bei dem Namen Karl-Wagenfeld aber nicht. Der Name werde zwar vor Ort kommentiert, aber nicht an anderen Stellen, wie z. B. im Stadtplan. Die Anlieger sollten die Erschwernisse einer Umbenennung in Kauf nehmen.

 

Herr Kösters vertritt die Auffassung, dass eine Umbenennung nicht gegen den Willen der Anwohner erfolgen sollte. Auch sollte eine einmal getroffene Entscheidung für die Anlieger verlässlich sein. Mit dem Thema habe sich der Rat bereits vor einigen Jahren befasst und unter Einbeziehung des Meinungsbildes der Anlieger beschlossen, den Straßennamen beizubehalten und ein erklärendes Zusatzschild anzubringen.

 

Herr Walbaum erklärt, dass die SPD-Fraktion einer Umbenennung gegen den Willen der Anlieger nicht zustimmen werde.

 

Vielleicht könne ein Kompromiss gefunden werden, mit dem die Anwohner leben können, so Frau Dr. Spallek. Sie denke z. B. an die Durchführung eines Bürgerentscheids, der ja noch einmal eine Grundsatzdiskussion auslösen würde.

 

Herr Groll führt an, dass damals eine gute Diskussion mit den Anliegern geführt wurde. Sie seien nicht nur Vertreter der Anlieger, sondern aller Bürger und er meine, man habe im Namen aller einen guten Kompromiss gefunden. Die Anwohner hätten ein Anrecht auf Verlässlichkeit der Politik.

Stimmabgabe: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung