Beschlussvorschlag für den Rat:

Die von Herrn Köhlmos in Vertretung von Frau Prof. Lohaus vorgestellte Entwurfsplanung wird beschlossen. Die weiteren Planungsschritte sind durchzuführen. Sofern der Mietvertrag über die Ansiedlung eines Drogeriemarktes geschlossen wird, wird auch die städt. Maßnahme in Abstimmung mit den Maßnahmen im Zuge der Ansiedlung des Drogeriemarktes zügig umgesetzt. Die Verwendung der bewilligten Mittel für die geänderte Planung ist abzuklären. 

Herr Köhlmos vom Büro Lohaus + Carl präsentiert die Pläne zur Neugestaltung des barrierefreien Übergangs zwischen dem Rathaus- und Edeka-Parkplatz (siehe Anlage 1 im Ratsinformationssystem).

 

Zur Überwindung des Höhenunterschiedes zwischen den beiden Parkplätzen sei eine 3,50 m breite Rampe für Fahrradfahrer geplant, die auch von Rettungsfahrzeugen genutzt werden kann. Aufgrund der bestehenden Fahr- und Gehrechte werde hierdurch auch die Zufahrt für die Anlieger sichergestellt.

Zur fußläufigen Anbindung sei darüber hinaus eine barrierefreie Rampe mit einer 6%-igen Steigung geplant.

Der Höhenversprung, der sich durch die abfallende Gasse in Richtung Edeka und dem ansteigenden Parkplatz ergibt, werde genutzt, um eine Stufenanlage herzustellen. Als Gestaltungselement sei daneben ein Sitzstufenelement geplant. Das in der Innenstadt bereits vorhandene taktile Laufsystem mit taktilen Feldern werde auch in diesem Bereich angelegt. Vorgeschlagen werde, die Trafostation dahin zu versetzen, wo sich jetzt die Glascontainer befinden. 

 

Auf Nachfrage von Herrn Wieland wird mitgeteilt, dass die Anlieferung des Drogeriemarktes von der Kurzen Straße aus vorgesehen ist.

 

Die Frage von Herrn Brall, ob die Planung der Verkehrsflächen ohne zusätzlichen Grunderwerb machbar ist, wird verwaltungsseitig bejaht. Die benötigten Flächen liegen in öffentlicher Hand oder im Eigentum des Vermieters und der Westnetz.

 

Herr Rose erkundigt sich, ob die Rampe zum Fahren dauerhaft genutzt werden soll.

Frau Besecke führt aus, dass ein beidseitiges Befahren aufgrund der Breite von 3,50 m nicht ermöglicht werden sollte. Falls eine Erweiterung des Edeka-Marktes und eine Überbauung der Zufahrt erfolgen, könnten die PKW über die Rampe von unten nach oben fahren. Zunächst sollen aber Poller aufgestellt werden. Anlieger mit Zufahrtsrecht könnten über den Edeka-Parkplatz fahren.

 

Herr Schulze Temming stellt fest, dass die Planung zu einer gestalterischen Aufwertung der Platzsituation führen werde. Bzgl. der Kosten würden aber in der Vorlage keine aktuellen Angaben gemacht. Die Kostenschätzung von 500.000,-- € sei schon zwei Jahre alt. Zudem sei angedeutet worden, dass der städt. Anteil steigen werde, weil die Parkplätze nicht förderfähig seien.

 

Herr Mollenhauer weist darauf hin, dass im nächsten Step die Ausführungsplanung erarbeitet und erst dann eine konkrete Kostenberechnung aufgestellt werde. In der nächsten Woche finde ein Gespräch bei der Bezirksregierung statt, um zu klären, ob bzgl. der Förderung nachgebessert werden könne. Selbstverständlich erfolge bzgl. der Kosten noch eine Beratung in diesem Ausschuss.

 

Herr Dr. Sommer bezeichnet  den Entwurf als sehr gelungen.

Zu seiner Frage nach den zur Verfügung stehenden Parkplätzen und der Verhältnismäßigkeit wird mitgeteilt, dass ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, da in der Immobilie Kurze Str. 2 vorher auch schon eine Einzelhandelsnutzung stattgefunden habe. Der Parkplatz hinter dem Rathaus werde allerdings nach Verwirklichung des Vorhabens komplett bewirtschaftet.

 

Herr Walbaum findet das Konzept ebenfalls gelungen. Einen großen Reiz sehe er darin, dass nicht eine große Parkplatzfläche, sondern eine lockere Gliederung der Parkplätze mit entsprechender Begrünung und Gestaltungselementen vorgesehen sei.

Stimmabgabe: einstimmig