Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Zustimmung zu der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 51000.98100 des Vermögenshaushaltes wird erteilt.

Herr Melzner macht deutlich, dass die Stadt zur Zahlung der Krankenhausinvestitionsumlage an das Land gesetzlich verpflichtet sei und die überplanmäßige Ausgabe damit nicht zu umgehen sei.

Nach kurzer Erörterung, in der die Ausschussmitglieder ihren Unmut über die drastische Erhöhung zum Ausdruck bringen, fasst der HFA folgenden

Stimmabgabe: 4 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen