Beschlussvorschlag für den Rat:

Die vorliegende Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Billerbeck wird beschlossen. Sie wird bis zur Ratssitzung sprachlich angepasst.

Frau Dirks weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung bis zur Ratssitzung hinsichtlich der Gleichstellung noch sprachlich überarbeitet werde.

 

Herr Wieland begrüßt die Änderung der Geschäftsordnung aufgrund seiner Bürgeranregung. Damit gehe man einen Schritt in Richtung Transparenz und wirke der Politikverdrossenheit entgegen.

 

Herr Tauber unterstützt die Anregung. Im Hinblick auf die im Frühjahr angeregte namentliche Abstimmung, die ja rechtlich  nicht zulässig sei, sei die Dokumentation des Abstimmungsverhaltens  ein guter Mittelweg, auch um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

 

Herr Lennertz signalisiert ebenfalls Zustimmung.

 

Der HFA fasst folgenden

Stimmabgabe: einstimmig