Beschlussvorschlag für den Rat:

Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Stellungnahme zu den Änderungen des Landesentwicklungsplanes wird abgegeben.

Frau Besecke verweist auf die seitens der Grünen bereits im Bezirksausschuss vorgelegte Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan.

Herr Schlieker verliest daraufhin diese Stellungnahme.

 

Herr Schulze Temming erklärt, dass er der ersten Anregung zur Beibehaltung des 5 ha Ziels zustimmen könne. Je weniger Flächen verbraucht würden, umso besser. Die zweite Anregung bzgl. der Beschränkung der ausnahmsweisen Zulässigkeit des Baus von gewerblichen Tierhaltungsanlagen auf ländliche Regionen könne er dagegen nicht mittragen. Die Formulierung „ländliche Regionen“ sei schwammig. Außerdem greife hier das BauGB und der Ausschuss entscheide über gewerbliche Bauten. Auch die angeführte Überschreitung der Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser könne er nicht nachvollziehen. Im Kreis gebe es 1250 Eigenwasserversorgungsanlagen, die jährlich vom Kreis überprüft würden. Die Werte seien nicht schlechter geworden.

 

Herr Schlieker erwidert, dass nach ELWAS  die Grundwasserkörper in Billerbeck „rot“ seien und damit die Nitratbelastung zu hoch sei.

 

Herr Hein führt zur Erklärung aus, dass die Werte deshalb verbessert seien, weil all diejenigen Grundstückseigentümer, die ein Problem mit Nitrat haben, tiefer bohren und so die Statistik mit guten Werten verbessern würden. Die Belastung des Grundwassers durch Nitrat sei deutlich schlechter geworden.

 

Herr Schlieker beantragt, die Stellungnahme der Grünen an das Land zu schicken.

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen