Herr Flüchter verweist auf die von den Grünen vorgelegte Stellungnahme.

 

Herr Rampe beantragt, der Stellungnahme des Kreises zu folgen und diese zum Landesentwicklungsplan abzugeben.

 

Herr Schulze Temming bezeichnet es als unverständlich, dass jetzt dieser Antrag gestellt wird, da der Wortlaut der Stellungnahme des Kreises nicht vorliege.

 

Frau Dirks weist ebenfalls darauf hin, dass nicht über etwas beschlossen werden könne, das nicht allen bekannt sei. Außerdem beinhalte die Stellungnahme des Kreises z. B. auch Belange, die kleine Ortsteile der kreisangehörigen Kommunen betreffen. Hiermit habe Billerbecks nichts zu tun.

 

Frau Mollenhauer hält es für vermessen, sich die Stellungnahme des Kreises zu eigen machen zu wollen.

 

Herr Tauber bittet die Verwaltung, künftig die Vorgehensweise zu beachten. Er habe sich gewundert über den Vorschlag der Verwaltung, keine Stellungnahme abzugeben. Ihm fehlten außerdem Informationen zu den Argumentationen der Bürgermeister-Konferenz.

 

Frau Dirks stellt richtig, dass die Verwaltung einen Vorschlag unter Berücksichtigung der Billerbeck betreffenden Belange unterbreite. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung politisch motivierte Punkte einzubringen.

 

Frau Rawe schließt sich der Argumentation von Herrn Schulze Temming an. Die SPD-Fraktion hätte rechtzeitig vor der Sitzung den Text der Stellungnahme einreichen können.

 

Nach weiterer Erörterung zieht Herr Rampe seinen Antrag zurück.

 

Frau Dirks stellt den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Stellungnahme zu den Änderungen des Landesentwicklungsplanes wird abgegeben.

 

Stimmabgabe: 8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen

 

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

Frau Rawe bittet um Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag, keine Stellungnahme abzugeben.

 

Beschluss:

Zu den Änderungen des Landesentwicklungsplanes wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

Stimmabgabe: 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

 

Damit ist auch dieser Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

Herr Geuking empfiehlt, eine Stellungnahme zu erarbeiten und den Fraktionen zukommen zu lassen.

 

Frau Dirks stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist. Sie werde prüfen, wie sie den Ratsbeschluss umsetzen könne.