Beschluss:

Die dargestellte Vorgehensweise der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

Herr Mollenhauer erläutert ausführlich die Ausführungen in der Sitzungsvorlage. Wenn es gelingen würde, die Fußgängerzone komplett umzugestalten und die Raumaufteilung auf dem Markt zu überdenken, könnte Billerbeck eine Vorreiterrolle unter den Baumbergegemeinden übernehmen. So könnte mehr Kaufkraft nach Billerbeck geholt und die Attraktivität deutlich gesteigert werden. Dabei handele es sich heute aber nur um eine Vision, da keine Aussagen bzw. Zusagen über Fördergelder vorliegen. Heute wolle er das Meinungsbild erfragen, ob tatsächlich bei den weiteren Planungen und Überlegungen die Angelegenheit so komplex wie in der Vorlage beschrieben, angegangen und die komplette Umgestaltung der Fußgängerzone in Betracht gezogen werden solle. Ein Einstieg könnte dabei die Sanierung des Kanals in der Lange Straße sein. Um den Handlungsbedarf deutlich zu machen, zeigt Herr Mollenhauer Fotoaufnahmen vom Busbahnhof, der Situation hinter dem Rathaus und mehrerer Geschäftseingänge in der Fußgängerzone und dem Markt. Sollte der Weg so weiter gegangen werden, dann müssten entsprechend Haushaltsmittel eingestellt werden, denn die im Haushaltsplan jährlich verplanten 20.000,-- € reichten hierfür nicht aus.

 

Herr Ueding merkt an, dass sich das Vorhaben zwar gut anhöre, wenn es umgesetzt würde, wäre die Lange Straße eine große Baustelle, die viel Geld koste.

Herr Mollenhauer legt dar, dass nicht nur die möglichen ILEK-Fördertöpfe abgeklopft würden, sondern auch versucht werde, Städtebauförderungsmittel zu erhalten. Gerade unter dem Stichwort „Barrierefreiheit“ seien die Aussichten nicht schlecht. Eine Umsetzung ausschließlich mit städt. Mitteln lasse sich aber in nächster Zeit sicherlich nicht realisieren.

 

Herr Dübbelde erkundigt sich, ob bereits jetzt neue Fördermittel für die Fußgängerzone beantragt werden könnten. Herr Mollenhauer habe eingangs darauf hingewiesen, dass die Fußgängerzone vor ca. 27 Jahren erstellt worden sei.

In neueren Förderrichtlinien gebe es eine Frist von 20 Jahren, so Herr Mollenhauer.

 

Herr Becks stellt fest, dass Barrierefreiheit gut und wichtig sei. Die Verwaltung habe ein „Riesenprojekt“ vorgestellt. Er wolle wissen, wie konkret die Umsetzung wirklich sei. Dabei sei doch entscheidend, ob überhaupt und wenn ja, wann Fördermittel für die Umgestaltung der Innenstadt fließen werden.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass es um Konzepte und Visionen gehe, denen man sich mit kleinen Schritten nähern wolle. Heute könne man nicht sagen, welche Mittel wann flössen. Wenn allerdings keine Pläne vorhanden seien, bestünde auch keine Chance auf Förderung. Sie erinnere an „Ab in die Mitte“, hier hätten die drei Baumbergegemeinden den Zuschlag bekommen, weil der Antrag regionale Ansätze und detaillierte Vorstellungen enthalten habe. Außerdem sei in dem Antrag bereits darauf hingewiesen worden, dass auch Städtebauförderungsmittel beantragt würden. Zudem werde sich die Stadt Billerbeck als Leader-Region bewerben, um Mittel aus dem Europäischen Topf zu bekommen. All diese kleinen Bausteine könnten zum Erfolg führen.

 

Herr Becks fragt nach, ob es Fördertöpfe gebe, aus denen in den nächsten 2 – 3 Jahren Mittel zu erwarten seien.

Frau Dirks entgegnet, dass es keinen speziellen Fördertopf gebe, sondern die Maßnahme aus verschiedenen Töpfen gefördert werden könnte.

 

Herr Becks betont, dass er das Projekt nicht verhindern wolle. Sicherlich könnten punktuell Verbesserungen umgesetzt werden. Man könne aber nicht sagen, dass in den nächsten Jahren die gesamte Innenstadt umgestaltet werde.

 

Wenn die Sache punktuell angegangen werde habe er die große Sorge, dass die Stadtgestaltung leide, so Herr Mollenhauer. Um weiter zu kommen, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen, sollen zunächst die Studenten der Fachhochschule Münster eingebunden werden. Hierfür müsse noch kein Förderantrag gestellt werden.

 

Diesem Weg könne er sich anschließen, so Herr Becks.

 

Herr Schlieker ist daran interessiert, das Thema voranzutreiben. Es sei gut, ein Gesamtkonzept aufzustellen. Er fragt nach, ob von Seiten der Geschäftsleute und Gastronomen mit einer Unterstützung zu rechnen sei, da ohne deren Mitwirkung viele Projekte nicht umzusetzen seien.

 

Herr Mollenhauer berichtet, dass die Resonanz in der Mitgliederversammlung der Werbegemeinschaft deutlich positiver als erwartet gewesen sei. Vom Grundsatz her sei absolute Zustimmung signalisiert worden.

 

Herr Schlieker gibt zu bedenken, dass z. B. die Gastronomen Geld in die Hand nehmen müssten, um ein behindertengerechtes WC zu installieren. 

 

Herr Hagemann bezeichnet die Ideen der Verwaltung als sehr lobenswert. Im Hinblick auf die Finanzen könnten aber nur kleine Schritte gemacht werden. Es lohne sich, weiter daran zu arbeiten und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Dabei müsse aber klargestellt werden, dass die Umsetzung sehr lange dauern könne, weil es noch keine Zusagen über Fördermittel gebe.

 

Herr Spengler bringt ebenfalls seine Unterstützung des Vorhabens zum Ausdruck. Im Übrigen freue er sich, dass die Angelegenheit in diesem Ausschuss und an diesem Ort wieder diskutiert werde, weil sie hier ihren Anfang genommen habe.

 

Auch Frau Köhler spricht sich für das Gesamtkonzept aus, gerade im Hinblick auf die anstehende Kanalsanierung in der Fußgängerzone könnte parallel über eine Neugestaltung nachgedacht werden.

 

Herr Dübbelde fasst zusammen, dass alle drei Fraktionen der von der Verwaltung vorgestellten Vorgehensweise positiv gegenüber stünden.

Stimmabgabe: einstimmig