Beschluss:

Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt die öffentlich-rechtliche-Vereinbarung zum Zweck der Errichtung und Durchführung eines Teilstandortes der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck-Billerbeck und beauftragt die Bürgermeisterin diese zu unterzeichnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die ÖRV den Genehmigungsbehörden vorzulegen.

Frau Dirks berichtet, das sie heute per E-Mail, die sie an alle Fraktionen weitergeleitet habe, vom Schulleiter der Gemeinschaftsschule Herrn Wischnewski darüber informiert worden sei, dass die Schulkonferenz den einstimmigen Beschluss gefasst habe, der Stadt vorzuschlagen, künftig den Namen Geschwister Eichenwald bei der Benennung des ehemaligen Realschulgebäudes zu verwenden und  das andere Gebäude Don-Bosco zu nennen. Hierüber könne allerdings heute nicht beschlossen werden, weil das Thema nicht auf der Tagesordnung stehe. Außerdem halte sie das auch für verfrüht, weil die Gemeinschaftsschule noch weitere 5 Jahre bestehe. Aus ihrer Sicht komme eine Namensgebung erst zum Zuge, wenn die jetzige Gemeinschaftsschule ihren letzten Jahrgang verabschiedet habe, sonst käme es zu Verwechselungen. 

 

Herr Schlieker als Schulausschussvorsitzender führt aus, dass er glaube im Namen aller Schulausschussmitglieder sagen zu können, dass alle sich sehr schweren Herzens von der Gemeinschaftsschule – Schule für alle – verabschieden. Dieses gemeinsame Kind habe man 6 Jahre begleitet und werde es auch die weiteren Jahre wohlwollend bis zum Ende des Schulbetriebes begleiten.

Nun sei es an der Zeit in die Zukunft zu blicken. Er sei sehr froh, dass nach vielen Sitzungen und Gesprächen in verschiedenen Gremien es jetzt zu einer öfentlich-rechtlichen Vereinbarung gekommen sei, die aus seiner Sicht nicht besser sein könne. Sie sei ausgewogen und behandele die Stadt Billerbeck wie einen eigenen Schulstandort. In dem Zuge wolle er sich für die Diskussionen im Schulausschuss und mit Vertretern der Gemeinde Havixbeck bedanken.

Bzgl. der Namensgebung habe er mit Unverständnis auf den Leserbrief der Wolfgang Suwelack Stiftung reagiert, weil hier selbstverständlich alle dafür Sorge tragen wollen, dass der Name Geschwister Eichenwald in irgendeiner Form in Bezug auf schulische Bildung in Billerbeck erhalten bleibt. Hierüber seien auch schon Gespräche mit der Suwelack-Stiftung geführt worden.

Es sei aber nun einmal so, dass die Geschwister Eichenwald Gemeinschaftsschule noch 5 Jahre in Betrieb ist und solange die Schule laufe, sehe er keine dringende Notwendigkeit, den Namen anderweitig unterzubringen. Er richte die Bitte an alle, dem Rat zu vertrauen, dass dieser es schaffen wird, den Namen Geschwister Eichenwald in Billerbeck in Ehren zu halten.

 

Frau Köhler verliest für die SPD-Fraktion folgende Stellungnahme:

„Unter den uns vorgegebenen Rahmenbedingungen der Landesregierung und der mangelnden Akzeptanz unserer Gemeinschaftsschule, bestand die Gefahr, den Standort einer weiterführenden Schule in Billerbeck zu verlieren. Dies bedeutet im Ergebnis: Wir müssen unsere eigene Schule auslaufen lassen wegen immer tiefer sinkenden Anmeldezahlen und trotz hervorragender Abschlüsse der ersten beiden Jahrgänge. Aber: wir werden aber Sommer Teilstandort der Anne-Frank-Gesamtschule in Havixbeck und sichern somit langfristig unseren Schulstandort.

Die Sicherung des Schulstandortes hat für die SPD oberste Priorität, denn Schulen sind wichtig für eine lebendige Stadt. Der bislang nicht erfüllte Wunsch von Eltern nach einer Schule, die bis zum Abitur führt, wird nun Realität. Die Anmeldezahlen für die neue Schulform vor Ort sprechen eine deutliche Sprache und zeigen uns, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.

Als Teilstandort der Anne-Frank-Gesamtschule muss die Billerbecker Schule jedoch auch, und das ist unabwendbar, ihren Namen tragen. Es ist der Name eines jüdischen Mädchens, die ein ähnliches Schicksal wie die Geschwister Eichenwald ertragen musste. Die Tradition der Erinnerung an jüdische Kinder, die unter den Gräueltagen des Nationalsozialismus unaussprechliches Leid erfahren musste, wird also fortgeführt.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass der Name „Geschwister Eichenwald“ nicht verloren gehen darf. Wir stellen uns vor, dem ehemaligen Realschulgebäude oder dem Platz, der durch den Straßenaus- bzw. umbau zwischen den beiden Schulgebäuden entstehen wird, den Namen „Geschwister-Eichenwald-Platz“ zu geben. Passend wäre für uns aber auch die Benennung eines neuen zukünftigen Kindergartens nach den Geschwistern Eichenwald, denen es versagt blieb, das Schulalter überhaupt zu erreichen. Auch die Anne-Frank-Gesamtschule hat sich der Erinnerung an die Schicksale jüdischer Kinder verpflichtet. Wir erwarten, dass damit auch die Tradition der Aufarbeitung der Billerbecker Geschichte weitergeführt wird.

 

Herr Lennertz versichert ebenfalls, dass der Name mit Sicherheit nicht aus der Schullandschaft verschwinden werde. Er wolle noch einmal unterstreichen, dass sich die CDU-Fraktion dieser  Verantwortung bewusst sei.

 

Herr Geuking hält die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den falschen Weg. Er werde sich dagegen aussprechen. Damit werde der Schulstandort Billerbeck abgegeben und die Stadt habe nur noch ein Recht auf Information und Stellungnahme. Bei Gründung eines Zweckverbandes wäre das anders gewesen. Die Gesamtschule sei eine gute Schule, er sei froh, dass sie nach Billerbeck komme, dies hätte aber einer anderen Rechtsform bedurft. Wenn das nicht möglich ist, weil Havixbeck sich verweigere, hätte es Alternativen geben müssen.

Bzgl. der Namensgebung wäre es sehr einfach gewesen, in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung festzulegen, das Schulgebäude nach den Geschwistern Eichenwald zu benennen. Das sei leider versäumt worden. Man müsse sich im Klaren sein, dass die alleinige Schulträgerschaft in Havixbeck liege und nicht in Billerbeck. Zudem wisse man heute nicht, ob die Anne-Frank-Gesamtschule vielleicht in 20 Jahren einen Schulstandort schließen müsse, dass könnte dann auch der Schulstandort Billerbeck sein.

 

Frau Rawe ist ebenfalls der Meinung, dass über die Weiterverwendung des Namens Geschwister Eichenwald im Schul- und Sportausschuss beraten werden müsse. Man wisse ja nicht, welche Ideen und Vorschläge es sonst noch gebe. Es sei bekannt, dass Herr Dr. Habbel der Problematik sehr aufgeschlossen gegenüber stehe. Sie glaube, dass eine gute Lösung gefunden wird, die vielleicht noch über eine reine Gebäudebezeichnung hinausgehe.

 

Herr Schlieker bittet darum, den einstimmigen Beschluss der Schulkonferenz in der nächsten Schul- und Sportausschusssitzung zu beraten.

 

Herr Wieland findet es positiv, dass jetzt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorliege, auch wenn das vielleicht nicht die Ideallösung sei. Man sehe an den Anmeldezahlen, dass die Gesamtschule gut angenommen wird und das sei das Wichtigste.

 

Frau Dirks fasst zusammen, dass über die Namensgebung im Schul- und Sportausschuss beraten wird.

 

Herr Messing stellt dann die von der Kommunalaufsicht vorgeschlagenen Änderungen, größtenteils redaktioneller Art, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vor.

 

Herr Tauber erkundigt sich, ob es in der Vergangenheit Differenzen zwischen der offiziellen nach GFG festgestellten Schülerzahl und der tatsächlichen Schülerzahl gegeben habe.

Hierzu teilt Herr Messing mit, dass es keine Differenzen mehr gebe. Vor 12 Jahren habe es Differenzen gegeben; die zu leichten Verschiebungen geführt haben. Heute werde deshalb jede Statistik, die vorgelegt werde überprüft und mit dem Schulleiter abgestimmt.

 

Zu der im Schul- und Sportausschuss aufgeworfenen Frage, ob auch sachkundige Bürger in den Gesamtschulausschuss entsandt werden dürfen, teilt Herr Messing mit, dass nach rechtlicher Überprüfung sachkundige Bürger, die auch Ausschussmitglieder im Schul- und Sportausschuss sind, benannt werden dürfen.

 

Der Rat fasst folgenden

Stimmabgabe: 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme