Sitzung: 09.10.2018 Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Vorlage: FBPB/1378/2018
Beschlussvorschlag für den Rat:
Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren :
1.
Den
Anregungen des Kreises Coesfeld wird gefolgt, die Hinweise werden zur Kenntnis
genommen.
2. Die
Hinweise der Bundeswehr und des Landesbetriebes Straßenbau NRW und der
Landwirtschaftskammer werden zur Kenntnis genommen.
Abschließende Beschlüsse:
3.
Unter
Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander wird
die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Billerbeck „Buschenkamp“
nebst Begründung mit Umweltbericht beschlossen.
4.
Die
Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB ist bei der höheren Verwaltungsbehörde
einzuholen.
5.
Die
Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu
machen.
Rechtsgrundlagen
sind:
·
Das Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S.
3634) in der zurzeit geltenden Fassung
· Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung
Der Ausschuss folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig