Beschluss:

Die Zustimmung zu der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 51000.98100 des Vermögenshaushaltes wird erteilt.

Herr Wieling wiederholt seinen bereits in der HFA-Sitzung gemachten Vorschlag, den Unmut über die gesetzlichen Vorgabe hinsichtlich der Zahlung der Krankenhausinvestitionsumlage an das Land und die drastische Erhöhung durch Stimmenthaltung der Ratsmitglieder zum Ausdruck zu bringen.

Stimmabgabe: 1 Ja-Stimme, 24 Enthaltungen