Sitzung: 13.11.2018 Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten
Vorlage: AB/0236/2018
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Förderanträge einzureichen. Nach erfolgter Planfeststellung/Genehmigung sind die Maßnahmen auszuschreiben. Die Vergabe ist in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt-, Denkmal und Feuerwehrangelegenheiten vorzusehen.
Die erforderlichen Mittel in der Höhe von 573.755,14 € brutto sowie die zu erwartenden Fördermittel in der Höhe von 376.080,15 € (ökologische Wasserwirtschaft) und 52.263,00 € (Leader) sind in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.
Herr Henter vom Planungsbüro Koenzen stellt die mit der Bezirksregierung und den Fachbehörden abgestimmte Genehmigungsplanung vor (siehe Anlage 1 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).
Herr Flüchter sieht eine Entschlammung des Teiches und anschließende Wiedereinbringung des getrockneten Schlammes wegen der Nährstoffanreicherung als kritisch an. Außerdem plädiere er dafür, den Teich etwas zu verlegen und ihn deutlich tiefer auszuheben.
Auch Frau Dr. Spallek spricht sich für einen tieferen Teich aus, um die bekannten nachteiligen Auswirkungen zu vermeiden. Außerdem sei ein Bepflanzungs- und Pflegekonzept erforderlich.
Herr Kösters stellt fest, dass es sich um eine Kompromisslösung handele, die er schon vor einem Jahr abgelehnt habe und die er auch jetzt wegen der hohen Kosten ablehnen werde.
Herr Walbaum betont, dass es doch Zielsetzung sei, die Wasserqualität zu steigern. Auch deshalb wolle er wissen, ob sich mittlerweile die Nitrateinträge im Bereich der Berkelquelle reduziert hätten.
Herr Hein entgegnet, dass damit die eigentlich vor 1 ½ Jahren abgeschlossene Diskussion neu begonnen werde. Heute gehe es um die ökologische Optimierung des Berkelquellteiches und nicht um die Extensivierung landwirtschaftlicher Flächen. Gleichwohl wollte man das eine tun und das andere nicht lassen, nämlich dauerhaft darauf einwirken, dass die Belastung mit Nitrat und Phosphor reduziert wird. Hierzu sollte zunächst abgewartet werden, ob die neue Düngemittelverordnung ausreiche, um die Belastung des Grundwassers zu reduzieren.
Herr Flüchter macht an dieser Stelle deutlich, dass er die vorgelegte Planung grundsätzlich befürworte und er lediglich Detailfragen habe. Allerdings sei in seiner Fraktion der Steg, wegen der Kosten umstritten, außerdem sei er aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll.
Herr Groll macht deutlich, dass er aufgrund der hohen Kosten, die sich ja auch noch erhöhen könnten, nicht zustimmen werde. Hinzu kämen noch die horrenden Kosten für den Steg. Das könne er nicht mittragen. Bzgl. der angesprochenen Extensivierung weise er darauf hin, dass in direkter Nachbarschaft zum Quellteich bereits Flächen einer extensiven Nutzung zugeführt worden seien.
Frau Dr. Spallek hält es für wichtig, die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Die Kompromisslösung werde ja auch von den Behörden anerkannt, wobei über den Steg noch einmal diskutiert werden sollte.
Auf Nachfrage von Herrn Heuermann, ob nicht der Rat abschließend entscheiden müsse, führt Herr Hein aus, dass lt. Zuständigkeitsordnung dieser Ausschuss abschließend entscheide. Heute werde die Genehmigungsplanung auf den Weg gebracht, das bedeute ja nicht, dass im HFA und Rat über die Mittelbereitstellung noch diskutiert werden könne.
Herr Brockamp fasst zusammen, dass hier rd. 600.000,-- € ausgegeben werden sollen, um aus einem großen einen kleinen Teich zu machen. Das könne er nicht verantworten.
Frau Bosse führt an, dass die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinien zu erfüllen seien und deshalb das Projekt angegangen werde. Zusätzliche Kosten entstünden auch, weil man den Wünschen der Bevölkerung entgegenkomme und eine Kompromisslösung mit einem Steg verwirklicht werden soll. Wäre man bei der Ursprungsvariante geblieben, wären die Kosten niedriger.
Herr Groll erkundigt sich, ob noch mit weiteren als mit den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Kosten zu rechnen sei.
Herr Hein teilt hierzu mit, dass in der Tabelle die zukünftigen Kosten aufgelistet seien, die bisherigen Kosten beliefen sich auf ca. 40.000,-- bis 50.000,-- €.
Herr Hein bittet zu berücksichtigen, dass jetzt eine gesetzlich vorgegebene Aufgabe mit 80%-iger Landesförderung erfüllt werden könne. Irgendwann werde man tätig werden müssen, dann allerdings ohne Förderung. Auf den Steg könnte aus ökologischer Sicht verzichtet werden. Dadurch würde sich der Eigenanteil verringern. Auch sollte bedacht werden, dass für das Projekt Öko-Punkte gutgeschrieben werden.
In der weiteren Diskussion betont Herr Flüchter, dass auf den Steg nicht gänzlich verzichtet werden sollte.
Wenn heute der Beschluss gefasst werde, so Herr Henter, bedeute das nicht, dass der Steg gebaut werden müsse. Der ökologische Teil sei entscheidend für die Genehmigung.
Der Ausschuss fasst schließlich folgenden