Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck schreibt die in Frage kommenden Vereine und Verbände an und weist auf die verschiedenen Fördermöglichkeiten hin.

 

Die Stadt Billerbeck bewirbt sich um die Vergabe eines „Heimat-Preises“ für 2019.  

 

Die entsprechenden Preiskriterien werden bis zur Ratssitzung am 13.12.2018 durch eine noch einzurichtende Arbeitsgruppe, in der jede Fraktion durch ein Mitglied sowie die parteilosen Ratsmitglieder vertreten sind, erarbeitet und dem Rat präsentiert.

Herr Messing erläutert die Ausführungen in der Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass sowohl dem Kreis Coesfeld als auch der Bezirksregierung noch keine Ausführungsbestimmungen vorlägen. Für den Heimat-Preis für 2019 sei auch noch kein Förderschwerpunkt festgelegt worden. Darüber hinaus sei noch nicht klar, welche Preiskriterien formuliert werden sollen. Zudem müsse man z. B. wissen, ob das in der Vergangenheit oder in der Zukunft erbrachte bzw. zu erbringende ehrenamtliche Engagement gewürdigt werden soll, welche Vereine und Verbände sich mit welchen Kriterien bewerben können und ob das Preisgeld auf mehrere Preisträger gesplittet werden könne. Wenn diese Kriterien nicht bekannt seien, werde es schwer, die Beschlüsse zu fassen. Er schlage vor, bis zur nächsten Ratssitzung zu versuchen, die ausstehenden Informationen zu bekommen und dann den erforderlichen Beschluss zu fassen.

 

Frau Rawe hält es für wichtig, dass der Heimat-Preis nicht in Konkurrenz zu dem in Billerbeck jährlich vergebenen Ehrenamtspreis stehen dürfe.  

 

Herr Lennertz regt an, beim DLRG nachzufragen, da er gehört habe, dass sich diese bereits um den Heimat-Scheck beworben habe.

 

Herr Holtkamp pflichtet Frau Rawe bei, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden sollten. Zudem müsse vielleicht auch noch geklärt werden, ob differenziert werden müsse zwischen ehrenamtlichem Engagement, das für ein Projekt temporär erbracht werde und dem Engagement, das über einen längeren Zeitraum erfolge.

 

Frau Mollenhauer gibt zu bedenken, dass sich die Verwaltung auf viele Rückfragen seitens der angeschriebenen Vereine und Verbände einstellen müsse. Beim Heimat-Preis seien für 2019 keine Schwerpunkte festgelegt worden. Sie interpretiere die Förderrichtlinien so, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, eigene Kriterien festzulegen. Für 2019 sollte auf jeden Fall ein Antrag gestellt werden.

 

Frau Caluori führt an, dass nach ihrer Meinung doch alles in den Förderrichtlinien angeführt werde. Man habe es doch selbst in der Hand, die Kriterien festzusetzen und einen Heimat-Preis zu vergeben.

 

Herr Messing erwidert, dass es nichts nutze, einen Beschluss zu fassen, den man anschließend revidieren müsse, weil die Preiskriterien nicht eingehalten werden.

 

Frau Caluori und Frau Rawe berufen sich auf die Ausführungen in den Förderrichtlinien, wonach für den Heimat-Preis die jeweiligen Gemeinden und Gemeindeverbände die Preiskriterien vereinbaren sollen und die Landesregierung für das Jahr 2019 auf die Festlegung eines Schwerpunktes verzichte, so dass die Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erstvergabe eines Heimat-Preises vor Ort ggf. eigene Schwerpunkte setzen können.

Frau Rawe spricht sich für eine Bewerbung um den Heimat-Preis für 2019 aus. Weil die Zeit weglaufe, schlage sie vor, kurzfristig einen Arbeitskreis zu bilden, in dem ein Vertreter jeder Fraktion und die parteilosen Ratsmitglieder vertreten sind. Dieser Arbeitskreis sollte bis zur Ratssitzung am 13.12.2018 Preiskriterien erarbeiten, damit dann ein endgültiger Beschluss gefasst werden könne. Der Beschlussvorschlag sollte entsprechend erweitert werden.

 

Der Ausschuss fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: einstimmig