Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Masurek von der wfc Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH anwesend.

Herr Masurek stellt das ILEK/LEADER Projekt detailliert vor, zeigt auf, wie die wfc den LEADER-Antrag unterstützt und erläutert den Zeitplan für das Bewerbungsverfahren.

 

Auf Nachfrage von Frau Mollenhauer geht Frau Dirks auf die finanziellen Aspekte des LEADER-Wettbewerbs ein.

 

Herrn Dübbelde ist das Ganze zu wenig greifbar. Er wolle wissen, ob die LEADER-Förderung oben drauf gepackt werde oder nur eine Unterstützung bereits vorhandener Fördertöpfe sei.

Frau Dirks erläutert, dass das ILEK in den LEADER-Antrag münde. Auf diese Art und Weise könnte es gelingen, für die ILEK-Projekte Fördermittel zu erhalten.

 

Auf weiteren Einwand, dass doch  bereits für das ILEK Geld ausgegeben worden sei und jetzt eigentlich Fördermittel erwartet werden könnten, nun aber mit dem LEADER-Wettbewerb wieder etwas Neues komme, führt Frau Dirks aus, dass man sich an dem ILEK beteiligt habe, um bei der Beantragung von Fördermitteln in den Genuss höherer Fördersätze zu kommen. Im Rahmen des ILEK könnten Fördermittel beantragt werden, die Bewilligung sei aber fraglich. Wenn die Baumberge-Region als LEADER-Region anerkannt werde, seien 1,6 Mio € Fördermittel garantiert. Aus dieser Summe würden dann die beantragten Projekte bezuschusst.

 

Herr Nowak kritisiert den Bürokratieaufbau par excellence, der mit diesem Verfahren betrieben werde. Außerdem bezweifle er, dass die Privaten Schlange stehen werden, um von ihnen Geld einwerben zu können. Er werde nicht für eine Teilnahme am LEADER-Wettbewerb stimmen, sondern vielmehr massiv dagegen kämpfen, weil er das für blanken Unsinn halte.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit bereits  LEADER-Programme gegeben habe. Die Mittel würden im Wettbewerbsverfahren an die Regionen vergeben, die eine gute Zusammenarbeit beweisen. Die Chance an Gelder zu gelangen, sänken immer mehr.

 

In der Diskussion um das ILEK sei verwaltungsseitig darauf hingewiesen worden, dass eine Beteiligung am ILEK Voraussetzung für die Bereitstellung von Fördermitteln sei, so Herr Wieling. Jetzt erfahre er, dass  noch drauf gesattelt werden müsse und wenn man sich nicht an dem LEADER-Wettbewerb beteilige, überhaupt keine Förderung gewährt werde. Diese Art von Förderung halte er im Grunde für eine Gängelei der Gemeinden. Die Möglichkeit der Gemeinden sich zu entwickeln, werde gedeckelt, außerdem sei die freie Entscheidung zur Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden genommen, weil man sich zusammenschließen und gemeinsame Projekte entwickeln müsse. In diesem Zusammenhang verweise er auch auf die anderen Förderprogramme, wie „Ab in die Mitte“, „Fahrradfreundliche Stadt“ und ILEK. Es sei schwer, den Überblick zu behalten. Man könne ja fast die Verwaltung abgeben an die wfc, das mit dem ILEK beauftragte Büro oder andere Gemeinden im Kreis. Die Selbständigkeit der Verwaltung und der Kommunalpolitik sehe er in Gefahr und er frage sich, wie die o. a. Projekte jetzt in das LEADER-Konzept passen. Er wolle den Bürgern erklären können, um welche Projekte es sich konkret handele.

 

Frau Dirks macht deutlich, dass hier – wie gewünscht – interkommunale Zusammenarbeit betrieben werde. Bei dem LEADER-Wettbewerb gehe es um die Chance einer Förderung für ländliche Regionen. Fahrradfreundliche Stadt könne jede Kommune werden.

Herr Mollenhauer ergänzt, dass versucht werde, einen „Fuß in die Tür zu bekommen“. Vor 1 1/2 Jahren zu Beginn der ILEK-Diskussionen, stand eine LEADER-Förderung noch nicht in Aussicht. Damals habe es geheißen, dass man sich am ILEK beteiligen sollte, um die Möglichkeit zu bewahren an EU-Fördertöpfe heran zu kommen. Dieser Weg sei auch richtig gewesen, da das ILEK eine Menge gebracht habe. Andere ILEK-Regionen, die keine Förderung bewilligt bekommen hätten, würden nun trotzdem ein ILEK erarbeiten und aus eigenen Kassen zahlen, weil sie befürchteten, dass ansonsten alles an ihnen vorbei laufe. Diesbezüglich verweise er auch auf die „Regionale“, bei der immer kritisiert worden sei, dass viele Mittel an der Ems gebunden worden seien und andere weniger abbekämen. Ohne das ILEK hätte z. B. Rosendahl jetzt überhaupt keine Mittel für die Markterneuerung bekommen. Nun bestehe die Chance, die im ILEK entwickelten Projekte auch weiter zu führen. Er könne nur appellieren, sich an dem LEADER-Wettbewerb zu beteiligen, zumal für den Antrag nur 1.000,-- € aufgebracht werden müssen. Sollte die Bewerbung erfolgreich sein, könnten mit den Fördergeldern auch private Projekte „gepuscht“ werden, die sonst keine Chance hätten. Im Übrigen sei man zur Umsetzung von Projekten nicht verpflichtet, das Geld könne auch den anderen Kommunen überlassen werden. In Gemeinschaft mit den Baumberge-Gemeinden sollte jedoch der Weg weitergegangen werden. Wenn Billerbeck nein sage, dann werde damit auch den anderen Gemeinden die Chance verwehrt.

 

Herr Fehmer vertritt die Meinung, dass man sich mit dem ILEK auf einem guten Weg befinde und den Vorteil habe, dass diese Projekte auch finanziell noch greifbar sind. Bei einer erfolgreichen LEADER-Bewerbung müsse die Stadt Billerbeck ca. 45.700,-- €/Jahr aufbringen, wobei man noch nicht wisse, wie der Rest finanziert werde. Hier stelle sich für ihn die Frage, wo das Geld herkommen solle, immerhin sei Billerbeck im Haushaltssicherungskonzept. Er habe große Bauchschmerzen, deshalb wäre es ihm lieber, zunächst die Förderphase 2007-2013 abzuwarten, um dann von den anderen Gemeinden mit Zahlen hinterlegt erfahren zu können, wie es gelaufen ist.

 

Frau Dirks entgegnet, dass es bereits Regionen gebe, die Erfahrungen mit LEADER Plus oder LEADER II gemacht hätten. Diese  Regionen seien alle begeistert, negative Äußerungen habe sie nicht gehört.

Herr Masurek merkt an, dass sich in einem Nachbarkreis Kommunen zusammen gefunden hätten, die gerne an dem LEADER-Wettbewerb teilnehmen würden, dies aber nicht könnten, weil sie kein ILEK hätten.

 

Ihm sei klar gewesen, so Herr Schlieker, dass ILEK nichts weiter sei als an Fördermaßnahmen teilnehmen zu können, insofern sei er über das LEADER-Konzept nicht besonders verwundert gewesen. Viele Projekte, wie z. B. ökologischer Art, seien nur Kommunen übergreifend durchzusetzen. Zudem hätte Billerbeck die Chance, die Barrierefreiheit bis 2013 umzusetzen. Andererseits könne man z. B. dem Wunsch des DJK/VfL auf neue Kunstrasenplätze nicht nachkommen oder Mittel für die Betreuung unter Dreijähriger zur Verfügung stellen, weil die Gelder fehlten. Insofern habe er Probleme, für das LEADER-Konzept Summen in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stellen.

 

Herr Dr. Meyring wirft ein, dass zu den finanziellen Mitteln noch die Kosten für den Verwaltungsaufwand hinzugerechnet werden müssten. Hier werde viel Geld verplempert, das besser an der Basis ausgegeben werden sollte. Er glaube, dass nicht mehr als 50 % der Fördermittel unten ankommen werden, der Rest werde verschlissen. In der  Bilanz befürchte er sogar, dass weniger Fördermittel herauskommen als Billerbeck selbst aufbringen müsse. Diese Überlegungen beruhten nicht auf Kirchturmdenken, sondern er denke dabei an alle Steuergelder. Außerdem störe ihn der Zeitdruck, unter dem heute wieder einmal entschieden werden müsse.

 

Unter Bezugnahme auf die vorangegangen Diskussionsbeiträge macht Herr Mollenhauer deutlich, dass die ILEK-Projekte nicht „tot“ seien, wenn man sich nicht am LEADER-Wettbewerb beteilige. Aber gerade für die im ILEK aus dem privaten Bereich entwickelten Projekte sehe er eine große Chance. Die LEADER-Region bekäme nicht 1,6 Mio € aufs Konto gelegt, sondern die Summe werde zugesagt und dann müssten Einzelanträge, wie z. B. für den Berkelspaziergang gestellt werden. Sogar eine 100%-ige Förderung sei möglich, nur dürften die anderen Fördertöpfe keine EU-Mittel enthalten

 

Sie habe der Vorlage entnommen, so Frau Mollenhauer, dass wenn eine Maßnahme nicht finanziert werden könne, diese dann abgegeben werden könne, so habe man aber zumindest etwas für die Region getan. Für dieses Programm müsse man über Billerbeck hinausschauen und mit den Kosten in Höhe von 1.000,-- € für den Antrag könne sie leben.

 

Herr Nowak hält dem entgegen, dass man nicht über 1.000,-- € rede, hinzuzurechnen seien die Kosten für den immensen Personaleinsatz. Außerdem unterstütze er den Hinweis von Herrn Fehmer: Billerbeck müsse heraus aus dem Haushaltssicherungskonzept, um wieder eigenständig agieren zu können. Eine Teilnahme an dem Wettbewerb, um andere Kommunen nicht zu blockieren, könne kein Argument sein. Man müsse doch von seinem Vorhaben überzeugt sein. An Herrn Schlieker gewandt, weist er darauf hin, dass eine Ablehnung des LEADER-Wettbewerbes nicht bedeute, dass man gegen die Umsetzung der Barrierefreiheit sei, aber man wolle doch auch das Freibad noch in Angriff  nehmen. Außerdem  müsse man sich gegen einen solchen Unsinn von Förderpraxis auch einmal wehren. Fördergelder stünden der Stadt auch auf anderem Weg zu.

 

Frau  Dirks wirft ein, dass diese zuletzt von Herrn Nowak geäußerte Kritik an anderer Stelle angebracht werden müsse.

 

Herr Dübbelde bittet um Klarstellung, ob bei einer Nichtteilnahme am LEADER-Wettbewerb die im Rahmen des ILEK in Aussicht gestellten Mittel verloren seien und wenn die Stadt im Rahmen des LEADER-Konzeptes gar nichts mache, ob sie sich dennoch finanziell einbringen müsse.

Frau Dirks erläutert, dass sich die Stadt an dem Verwaltungstopf (bis zu 15%) beteiligen müsse. Im Übrigen seien im Rahmen des ILEK keine Mittel zugesagt worden.

 

Herr Brunn wirft ein, dass nirgendwo stehe, dass die Stadt zur Umsetzung von Maßnahmen nicht gezwungen werden könne. Er wirft noch einmal die Frage auf, ob die Stadt an den Verwaltungskosten bis zu 15% beteiligt sei oder diese von den anderen übernommen würden.

 

Frau Dirks führt aus, dass Antragsteller die Kommunen, Kirchen, Vereine oder Private sein könnten. Eine lokale Aktionsgruppe prüfe die Anträge und entscheide, ob sie in das LEADER-Konzept passen. Hierbei könnten auch neue und noch nicht im ILEK entwickelte Projekte beantragt werden. Der Projektträger müsse einen Antrag stellen und die Eigenmittel aufbringen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Brunn, wofür dann die für den Verwaltungsaufwand veranschlagten Kosten in Höhe von rd. 480.000,-- € benötigt würden, verweist Frau Dirks auf das Regionalmanagement. Den Richtlinien sei zu entnehmen, dass die Verwaltungskosten bis zu 15% gefördert werden können, das Regionalmanagement könne man auch selber machen.

 

Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, so Herr Wieling, dass die Gemeinden, die sich nicht an dem LEADER-Projekt beteiligen, allein da stünden und „verhungern“ müssten. Außerdem werfe er die Frage auf, was z. B. für die Stadt Billerbeck bleibe, wenn die Töpfe durch Privatleute vorher geleert würden. Des Weiteren werde in diesem Zusammenhang die anstehende Finanzierung der Freibadsanierung überhaupt nicht erwähnt.

 

Herr Mollenhauer verweist auf die lokale Aktionsgruppe (LAG) die gleichberechtigt über die Umsetzung der Projekte entscheide.

 

Herr Fehmer weist darauf hin, dass heute aber noch nicht beschlossen werden könne, dass pro Jahr rd. 45.000,-- € zur Verfügung gestellt werden. Für ihn sei klar, dass der Rat andere Prioritäten setze.

 

Frau Dirks hält dem entgegen, dass eine grundsätzliche Aussage getroffen werden müsse, dass die Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Fehmer erkundigt sich, wie denn das Bereitstellen der Eigenmittel in Einklang mit dem Haushaltssicherungskonzept gebracht werden könne.

 

Das sei im Moment noch gar nicht möglich, so Herr Melzner. Im Zuge der Einführung des NKF werde die Stadt aber ab 2008 keine HSK-Kommune mehr sein. Dennoch müsse man immer verantwortlich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen.

 

Heute sei nicht klar geworden, welche Möglichkeiten eine LEADER-Förderung biete, so Herr Fehmer. Deshalb sollte der Tagesordnungspunkt abgesetzt und die Verwaltung beauftragt werden, in der Ratssitzung dezidierte Aussagen zur Finanzierung (auch privater Natur), zum 15%-igen Verwaltungsaufwand zu treffen und über den Beratungsstand der anderen vier beteiligten Gemeinden zu berichten.

 

Herr Becks wirft ein, dass auch der 3. Punkt des Beschlussvorschlages gestrichen werden sollte. Zur Verteilung der Fördermittel werde doch keine wfc benötigt.

 

Frau Dirks hält dem entgegen, dass an einer Stelle die Fäden zusammen laufen müssten, ansonsten sei der regionale Ansatz nicht in Ordnung.

 

Herr Mollenhauer weist auf die im Haushaltsplan enthaltenen Projekte, wie z. B. die Optimierung des Wanderwegenetzes oder den Ausbau der Bahnhofstraße hin, die im Rahmen des LEADER-Projektes ggf. gefördert werden können. Die Chance, zumindest 42% Förderung zu erhalten, sollte ergriffen werden. Bei einer nicht erfolgreichen Teilnahme an dem LEADER-Wettbewerb bekomme die Stadt überhaupt keine Zuschüsse hierfür.

 

Herr Krause und Herr Dr. Meyring werfen ein, dass aber der 15%-ige Verwaltungsaufwand von der 42% Förderung abgezogen werden müsse. Sie wollten wissen, wie viel unter dem Strich an Förderung tatsächlich gewährt werde.

 

Frau Dirks führt aus, dass bei Durchführung der im Haushaltsplan enthaltenen Projekte ohnehin ein Aufwand entstehe. Es gehe nicht darum, neue Projekte zu erfinden, sondern vielmehr darum, die vorhandenen Projekte vorwärts zu bringen.

 

Nach weiterer Diskussion kommt Herr Wieling auf den o. a. Vorschlag von Herrn Fehmer zurück und merkt hierzu an, dass er sich nicht vorstellen könne, dass im Rat die heutige Diskussion wiederholt bzw. fortgeführt wird und dann ein Ergebnis erzielt werde. Er sehe die Notwendigkeit, eine weitere HFA-Sitzung anzuberaumen.

 

Schließlich besteht Einigkeit darüber, den Tagesordnungspunkt heute zu vertagen und in einer eingeschobenen HFA-Sitzung am 11. Juni 2007 unter Einbeziehung der verwaltungsseitig aufgearbeiteten Punkte erneut zu beraten.