Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der LAG Selbsthilfe e.V. einen Workshop, wie im Projekt „Mehr Partizipation wagen!“ beschrieben ist, durchzuführen und die Ergebnisse in diesem Ausschuss vorzustellen.  

Frau Köhler begründet den Fraktionsantrag. Überrascht sei sie über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, da dieser nicht mit dem Fraktionsantrag zusammenkomme.

 

Frau Dirks erläutert, dass recherchiert worden sei, wie andere Gemeinden mit dem Thema umgingen. Der SPD-Antrag beinhalte ja die Stelle eines Inklusionsbeauftragten mit einem Arbeitszeitanteil von 30% zu besetzen. Dieser hätte dann die Funktion innerhalb der Fachbereiche zu beraten und bei allen Beschlüssen dabei zu sein sowie Netzwerkarbeit zu betreiben. In den meisten anderen Gemeinden werde diese Tätigkeit eher von Ehrenamtlichen geleistet. Ascheberg habe jetzt zum ersten Mal einen Hauptamtlichen mit einem Arbeitszeitanteil von 20% für diese Aufgabe eingesetzt. Vorab sei in Ascheberg ein workshop durchgeführt worden, deshalb werde die gleiche Vorgehensweise auch hier vorgeschlagen.

 

Herr Lennertz befürwortet den Vorschlag der Verwaltung; mit welchem Zeitanteil ein Inklusionsbeauftragter schließlich tätig werde, müsse man sehen.

 

Frau Branse macht deutlich, dass die Berücksichtigung von Belangen der Menschen mit Behinderungen kein Neben- oder Zufallsprodukt für die bei der Stadt Billerbeck Beschäftigten sein dürfe. Hierfür müsse die Stelle eines Inklusionsbeauftragten geschaffen werden.

 

Frau Dirks weist diesen Vorwurf „Zufallsprodukt“ entschieden zurück. Die Stadt Billerbeck habe zum Thema Barrierefreiheit bereits sehr viel gemacht und sei in einigen Bereichen auch Vorreiter gewesen.

Es stelle sich nicht die Frage, ob ein Inklusionsbeauftragter gewollt sei, sondern ob dessen Tätigkeit wie bislang in der gesamten Verwaltung als Querschnittsaufgabe von allen Fachbereichen bearbeitet werden soll oder dieser wie von der SPD-Fraktion beantragt tätig werden soll. Um einschätzen zu können, ob dies der richtige Weg ist, werde vorgeschlagen, die LAG Selbsthilfe e. V. ins Boot zu holen.

 

Herr Holtkamp hält die von der Verwaltung vorgeschlagene Strategie für gut.

Frau Mollenhauer ergänzt, dass man erst mal sehen müsse, welcher Bedarf vorhanden ist.

 

Herr Dr. Sommer signalisiert ebenfalls grundsätzliche Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vorgehensweise.

Stimmabgabe: einstimmig