Frau Dirks führt aus, dass eigentlich heute über das Ergebnis des Anmeldeverfahrens der Gesamtschule am Teilstandort Billerbeck berichtet werden sollte. Das sei aber bereits Thema in der letzten Ratssitzung gewesen.

Sie bedaure es sehr, dass das Anmeldeverfahren dazu geführt habe, dass 6 Billerbecker Schüler nicht aufgenommen werden können. Wie abgesprochen, werde der Schulleiter Herr Dr. Torsten Habbel in der nächsten Ratssitzung das Anmeldeverfahren erläutern.

 

Herr Dieker möchte wissen, ob das Thema in öffentlicher oder nichtöffentlicher Ratssitzung erörtert wird.

Frau Dirks geht davon aus, dass Herr Dr. Habbel das Anmeldeverfahren in öffentlicher Sitzung erläutert und dann in nichtöffentlicher Sitzung Fragen gestellt werden können, die in öffentlicher Sitzung nicht beantwortet werden können.

 

Herr Brall führt aus, dass die SPD-Fraktion sich Gedanken gemacht habe, nachdem feststand, dass 56 Anmeldungen für die AFG aus Billerbeck vorliegen und dann die Aussage seitens der Schulleitung getroffen wurde, dass nur 50 angenommen werden können. In der Ratssitzung hätten sie deutlich gemacht, dass sie das anders sehen als der Schulleiter. Die SPD-Fraktion wolle sich dafür einsetzen, dass für diese 6 Kinder ein Platz an der Schule gefunden wird.

 

Herr Fliß möchte wissen, ob die anderen Parteien bereit sind die SPD-Fraktion hierbei zu unterstützen. In Richtung der Eltern und Kinder macht er deutlich, dass es ihm am Herzen liege zu sagen, dass sie nicht umsonst gekommen sind. Es sei immer der Anspruch der SPD-Fraktion gewesen, eine Schule für die Billerbecker zu schaffen. Der Erfolg sei nun der Misserfolg, weil es so hohe Anmeldezahlen gebe.

 

Frau Dirks teilt mit, dass Herr Dr. Habbel in einem ausführlichen Gespräch das Anmeldeverfahren erläutert habe. Dabei gebe es gesetzliche und rechtliche Vorgaben. Das Verfahren müsse gerichtsfest sein, weitere Möglichkeiten gebe es nicht. Es sei Sache der Bezirksregierung, sich mit evtl. Widersprüchen der Eltern auseinanderzusetzen.

 

Herr Schlieker bezeichnet das Vorgehen der SPD-Fraktion als unredlich. In der letzten Ratssitzung hätten alle zum Ausdruck gebracht, dass alle an der Gesamtschule angemeldeten Billerbecker Schüler einen Platz bekommen sollten. Alle hätten sich hierfür  eingesetzt, nur nicht über die Presse. Es sei einfach nicht redlich, die Eltern vor den Karren zu spannen.