Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage vorgetragenen Gedanken zur Errichtung einer Kita mit fünf Gruppen im neuen Baugebiet Buschenkamp weiterzuentwickeln. Für die Kita im Baugebiet Buschenkamp wird die Umsetzung des Projektes über einen Investor angestrebt.

Stimmabgabe: einstimmig

2.                                                                             
Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage vorgetragenen Gedanken zur Entwicklung einer Kita mit drei Gruppen am Ludgerischulgebäude weiterzuentwickeln Vorab ist eine Machbarkeitsstudie und ein Verkehrskonzept zu entwickeln und dem Ausschuss vorzustellen.
Die Kita am Ludgerischulgebäude soll durch die Stadt errichtet werden.

Stimmabgabe:                        Ja               Nein            Enthaltung

CDU Fraktion                          12                                                    
SPD Fraktion                             7                                                  
Bündnis90/Die Grünen           2                     3                               
Sonstige                                                          1                               
Bürgermeisterin                         1                                                  

3.                                                                             
Parallel zur Machbarkeitsstudie wird eine Arbeitsgruppe aus allen Parteien, Fraktionen und der Verwaltung gebildet, um mögliche alternative Standorte herauszuarbeiten.  Die Lösungsansätze werden in einem vorzuziehenden Ausschuss vorgestellt und abschließend beraten.

Stimmabgabe:                        Ja               Nein            Enthaltung

CDU Fraktion                          12                                                  
SPD Fraktion                             5                     1                               1
Bündnis90/Die Grünen           5                                                  
Sonstige                                     1                                                    
Bürgermeisterin                         1                                                    

Frau Dirks verweist auf die Vorberatung im Ausschuss für Generationen und Kultur.

 

Herr Lennertz schlägt vor, den Beschlussvorschlag um folgenden dritten Punkt zu ergänzen:

 

„Parallel zur Machbarkeitsstudie wird eine Arbeitsgruppe aus allen Parteien, Fraktionen und der Verwaltung gebildet, um mögliche alternative Standorte herauszuarbeiten. Die Lösungsansätze werden in einem vorzuziehenden Ausschuss vorgestellt und abschließend beraten.“

Zur Begründung führt er an, dass bei einem so wichtigen Thema alle im Rat vertretenen Parteien gleichermaßen beteiligt werden sollten. Die Arbeitsgruppe sollte alle möglichen Standorte noch einmal systematisch durchgehen. Ziel sei es, einen Beschluss zu fassen, der auf breiten Schultern ruhe.

 

Herr Tauber vertritt die Auffassung, dass man eigentlich schon eine Arbeitskreis-Lösung habe, nämlich die Ausschüsse. Der zuständige Ausschuss habe bereits einen mehrheitlichen Beschlussvorschlag gefasst, deshalb sehe er die Notwendigkeit zur Bildung einer Arbeitsgruppe nicht; zumal im Ausschuss sachkundige Bürger vertreten seien, die er nicht außen vor lassen wolle. Im Übrigen habe der Ausschuss vorgeschlagen, vorab eine Machbarkeitsstudie und ein Verkehrskonzept zu erstellen, um zu sehen, ob es ein K.-o.-Kriterium für den Standort gebe. Erst dann wolle er in die Diskussion einsteigen, ob es sich um den richtigen Standort handele.

 

Frau Rawe begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion. Es wäre gut, wenn sich alle im Rat vertretenen Parteien noch einmal vor Ort mit den möglichen Standorten beschäftigen. Sie habe nicht das Gefühl den Ausschuss damit zu beschneiden.

 

Frau Dirks plädiert ebenfalls für die Arbeitsgruppe und schlägt vor, zeitnah einen Termin zu finden, damit man weiterkomme. Parallel dazu sollte aber die Machbarkeitsstudie und das Verkehrskonzept für den Standort an der Ludgerischule erstellt werden, um zu sehen, ob der Standort überhaupt in Frage komme.

 

Frau Bosse merkt an, dass bei den weiteren Überlegungen bei allen Standorten auch die Verkehrsproblematik in den Blick genommen werden müsse.

 

Herr Wieland begrüßt die Bildung einer Arbeitsgruppe, weil er einen gemeinschaftlich getragenen Beschluss bei diesem Thema für wichtig halte.

 

Der Rat fasst folgenden