Sitzung: 09.05.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: FBZD/0473/2019
Beschlussvorschlag für den Rat:
Aufgrund fehlender Infrastruktur, den damit verbundenen Aufwendungen und den enorm hohen Anstrengungen durch die Beantragung des Kurorte-Prädikates (staatlich anerkannter Luftkurort) wird das Vorhaben nicht weiter verfolgt.
Auf die Power-Point-Präsentation von Frau Kessens wird verwiesen (Anlage 1 zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem).
Herr Lennertz führt aus, dass die CDU-Fraktion das Prädikat zum staatl. anerkannten Luftkurort als grüne Infrastruktur begreife. Neben dem ökologischen Aspekt könnte auch der Gesundheitsaspekt verbessert werden. Anders als in der Sitzungsvorlage ausgeführt, vertrete er die Meinung, dass Billerbeck bereits viele Voraussetzungen erfülle.
Frau Kessens gibt zu bedenken, dass es bereits viele Heil- und Kurorte gebe, die miteinander konkurrierten. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass man dem Prädikat auch verpflichtet sei. Hiermit verbunden sei u. a. eine personelle Aufstockung, nicht nur im touristischen Bereich, sondern auch beim Bauhof, denn ein Kurpark müsse auch gepflegt werden. Dabei stelle sich die Frage, wo überhaupt ein Kurpark angelegt werden könne.
Frau Dirks erläutert, dass sich die Verwaltung systematisch mit dem Thema beschäftigt habe und die beteiligten externen Büros die Meinung der Verwaltung teilten. Es müssten Infrastruktureinrichtungen aufgebaut werden, die es in Billerbeck bisher nicht gebe und hierfür seien erhebliche Investitionen erforderlich. Mit dem jetzigen Budget und Personal sei das nicht leistbar.
Frau Kessens empfiehlt dringend, zunächst die Ergebnisse aus dem Masterplan abzuarbeiten und fragt nach den Zielen des Antrages.
Herr Walbaum macht deutlich, dass für ihn die wirtschaftshemmenden Konsequenzen (drohende Schließung gewerblicher Betriebe und keine Ausweisung weiterer Gewerbegebietsflächen) ein k.o.-Kriterium seien. Das bedeute ja im Umkehrschluss, dass man sich wirtschaftlich abhängig mache vom Kurortbetrieb.
Herr Lennertz entgegnet, dass das Prädikat Luftkurort keine Auswirkungen auf die Gewerbegebiete habe. Er begreife das Prädikat „Luftkurort“ als Chance und Imagegewinn für Billerbeck, zudem hätte Billerbeck damit ein Alleinstellungsmerkmal und erhielte außerdem finanzielle Unterstützung.
Frau Kessens fragt, ob Billerbeck denn einen Imagegewinn nötig habe.
Frau Dirks gibt zu bedenken, dass erhebliche Investitionen erforderlich seien, um die Vorteile zu generieren.
Auf die Frage von Frau Rawe nach der Intention des CDU-Antrages, legt Herr Lennertz dar, dass sie das Prädikat „Luftkurort“ als weichen Standortfaktor ansähen, der sowohl der Billerbecker Bevölkerung zugutekomme als auch die ansässigen Unternehmen bei der Anwerbung von Fachpersonal unterstützen könnte.
Frau Mollenhauer weist darauf hin, dass die Gemeinde Velen bereits seit 2013 auf dem Weg zum Luftkurort sei. Das sei ein Prozess, der Jahre dauere, deshalb gehe ihr die verwaltungsseitig vorgeschlagene Ablehnung des CDU-Antrages zu schnell. Vorab hätte doch wenigstens vom Deutschen Wetterdienst ein Vorbescheid zum Klima eingeholt werden können. Auch ein Vertreter aus Velen hätte hier hin eingeladen werden können und es hätte Kontakt mit der zuständigen Abteilung bei der Bezirksregierung aufgenommen werden können.
Herr Tauber stellt fest, dass nach der Vorprojektierung eine belastbare Aussage der dwif consulting vorliege. Aufgrund dieses Ergebnisses hätte er sich heute eine Rücknahme des Antrages seitens der CDU-Fraktion gewünscht. Man habe sich mit dem Masterplan auf den Weg gemacht und sich damit auf einen anderen Tätigkeitsbereich verlegt. Die im Gesetz über Kurorte in NRW angeführten Voraussetzungen seien zum großen Teil in Billerbeck nicht vorhanden. Er sei nicht bereit, zusätzliche Mittel für das Vorhaben auszugeben, nur um damit bestätigt zu bekommen, was man sich heute mit gesundem Menschenverstand bereits ausmalen könne.
Für Herrn Schlieker stellt sich die Frage, ob Aufwand und Ertrag in einem richtigen Verhältnis stehen. Er halte es für übertrieben, das Prädikat Luftkurort anzustreben, um die weichen Standortfaktoren zu fördern und für einen Gesundheitskurort fehle es in Billerbeck an jeglicher Basis.
Herr Walbaum geht von allgemeinen Kostensteigerungen aus, wenn die Stadt Billerbeck Luftkurort wäre.
Frau Dirks weist darauf hin, dass im Zuge der gemeinsamen Erstellung des Masterplanes das Thema Luftkurort überhaupt kein Thema seitens der Leistungsträger gewesen sei.
Herr Lennertz stellt in Frage, dass wie von Herrn Walbaum angekündigt, die Kosten steigen werden, vielmehr würde das Prädikat der Stadt viele Vorteile bieten. Man sollte auch einmal quer denken.
Herr Ahlers meint, dass man auch einmal mutige Ideen haben sollte, was man aus Billerbeck machen und wie sich Billerbeck in 10 Jahren darstellen könnte. Wenn nach der Intention gefragt werde, könnten heute nur die weichen Faktoren genannt werden, aber keine konkreten Zahlen, diese gebe es beim Masterplan auch nicht. Es sei schade, dass der CDU-Antrag von der Verwaltung negativ aufbereitet wurde. Der E-Mail der projectm entnehme er, dass man sich durchaus Gedanken über das Vorhaben machen könne. 10.000,-- € für eine Kosten-Nutzen-Analyse auszugeben, halte er nicht für übertrieben.
Frau Kessens gibt zu bedenken, dass projectm von diesen Aufträgen lebe und man beim Masterplan schon definieren könne, welche Auswirkungen dieser habe, denn ohne Masterplan bekomme man z. B. keine Fördermittel mehr. Zur Luftuntersuchung habe sie bereits 2017 mitgeteilt, dass die Einschätzung lt. telefonischer Auskunft des Deutschen Wetterdienstes gar nicht so schlecht sei.
Frau Dirks betont noch einmal, dass der Aufwand nicht den Ertrag rechtfertige. Es gebe Orte, die den Titel zurückgegeben hätten.
Frau Mollenhauer und Herr Kösters sprechen sich dafür aus, ein Klimagutachten in Auftrag zu geben. Falls dieses negativ ausfalle, habe man Klarheit und müsse den Weg nicht weiter gehen.
Frau Kessens weist darauf hin, dass man für eine einjährige Luftmessung 8.000,-- bis 10.000,-- € in die Hand nehmen müsse. Und wenn Billerbeck vielleicht in 10 Jahren tatsächlich Luftkurort würde, müssten erneut Messungen durchgeführt werden. Außerdem stelle sich die Frage, ob das Prädikat tatsächlich mehr Gäste nach Billerbeck locke. Bei einem touristischen Gesamtbudget in Höhe von 15.000,-- € ginge dieses auch zu Lasten anderer Projekte.
Herr Tauber richtet an die CDU-Fraktion die Frage, wo und mit welchen finanziellen Mitteln die im Gesetz unter Punkt 1 – 18 geforderten Voraussetzungen in Billerbeck realisiert werden sollen. Dann stelle sich noch die Frage, welcher Mehrwert dadurch erzielt werde.
Herr Lennertz weist darauf hin, dass viele dieser Voraussetzungen bereits vorlägen, weil Billerbeck bereits Erholungsort sei. Billerbeck brauche z. B. keine Kurklinik, sondern einen Arzt, der sich weiter zertifiziere.
Frau Rawe macht deutlich, dass noch viele Fragen offen seien. Sicherlich könne im Bereich Tourismus noch einiges verbessert werden, das werde auch gerade mit dem Masterplan angegangen und sei mit Kosten für die Stadt verbunden. Parallel dazu noch die Anerkennung als staatl. anerkannter Luftkurort auf den Weg zu bringen, was ebenfalls mit Kosten verbunden sei lehne sie ab. Sie könne dem CDU-Antrag nicht zustimmen.
Sie sei davon überzeugt, dass ein Luftgutachten gute Werte ausweisen werde, so Frau Dirks. Aber es bringe nichts, alles zusammenschreiben, was in Billerbeck bereits vorhanden ist. Man könne keine „Mogelpackung“ verkaufen, da viel zu viel fehle.
Nach weiterer Diskussion stellt Herr Heymanns den Antrag auf Abstimmung.
Frau Dirks lässt hierüber abstimmen.
Stimmabgabe: Ja Nein Enthaltung
CDU Fraktion 2 3
SPD Fraktion 3
Bündnis90/Die Grünen 1 1
Sonstige
Bürgermeisterin 1
Der Ausschuss fasst sodann folgenden