Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Einheitssatz für die Herstellung einer Grundstücksanschlussleitung beträgt ab dem 01.07.2019:

 

1. für einen Vollanschluss im Freigefälle                                            3.588,00 €

2. für einen Teilanschluss im Freigefälle mit Schmutzwasser          1.907,00 €

3. für einen Teilanschluss im Freigefälle mit Regenwasser         1.681,00 €

4. für einen Druckrohranschluss im Druckentwässerungssystem   554,00 €.

 

Herr Dr. Köhler erklärt, dass die SPD-Fraktion die Anhebung des Kostenersatzes für Grundstücksanschlüsse ablehne. Diese falle in einen Zeitraum, in dem große Baugebiete ausgewiesen und erschlossen werden und dort auch Grundstücke für Bewohner mit geringeren Einkommen bereitgestellt werden. Außerdem sei es aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Abwasserbetriebes nicht angezeigt, zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung vorzunehmen.

 

Herr Hein meldet erhebliche rechtliche Bedenken an. Der Kostenersatz für Leistungen an nichtöffentlichen Anlagen müsse kostendeckend erfolgen, ansonsten müsse die öffentliche Hand zuschießen.

 

Herr Wiesmann hält der SPD entgegen, dass sie mit ihrem Vorschlag genau die Anwohner belaste, die zur Miete wohnen. Die CDU-Fraktion wolle Grundstücksanschlüsse nicht subventionieren und lehne den Vorschlag der SPD-Fraktion ab.

 

Herr Rose gibt zu bedenken, dass die Erhöhung doch moderat sei.

 

Herr Dr. Meyring unterstreicht, dass mit dem Kostenersatz soziale Härten vermieden würden und es sich um einen kalkulierbaren Betrag für die Häuslebauer handele.

 

Herr Hein betont, dass es bzgl. des Kostenersatzes bislang nie Diskussionen mit den Bauherren gegeben habe.

 

Herr Dr. Köhler hält an seinem Vorschlag fest; gerade weil große Baugebiete anstünden, sollten die bisherigen Sätze beibehalten werden.

 

Herr Wilkens geht davon aus, dass sich bei der ermittelten Erhöhung um rd. 600,-- € für einen Vollanschluss auch die allgemeine Preisentwicklung widerspiegele.

 

Der Ausschuss fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe:                             Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                   4                                        

SPD Fraktion                                    1                   2                        

Bündnis90/Die Grünen                    2                                           

Sonstige                                                                                       

Bürgermeisterin