Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Kanalanschlussbeitragssatz beträgt ab dem 01.07.2019 7,70 €/m² Veranlagungsfläche.

Herr Gerding stellt fest, dass auf die Grundstückskäufer eine drastische Erhöhung von 50% zukommen werde, wenn dem Vorschlag der Betriebsleitung gefolgt werde. Diese zusätzliche Belastung für Neubürger halte die SPD-Fraktion für zu hoch. Außerdem sei es bei Kanalanschlussbeiträgen rechtlich möglich, einen Teil über Gebühren zu finanzieren.

 

Herr Hein bestätigt, dass man diesbezüglich frei sei, verweist aber auf die Preissteigerungen von 1996 bis heute, die 61% betragen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kanalanschlussbeiträge liege mit 50% also noch unter der Baupreisentwicklung. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung würde den anderen Gebührenzahlern eine Gebührenerhöhung aufgebürdet. Im Übrigen habe es bislang mit den Bauherren keine Diskussionen über die Höhe des Kanalanschlussbeitrages gegeben.

 

Herr Wilkens befürchtet Reklamationen von den Grundstücksinteressenten im Baugebiet Buschenkamp, wenn sie höhere Beiträge zahlen müssten.

 

Herr Hein weist darauf hin, dass den Interessenten noch keine Preise genannt wurden.

 

Herr Rose ist der Auffassung, dass der Preis im Vergleich zu den anderen Kommunen doch in Ordnung sei. Auch wüssten die Bürger, dass sie in ein gutes Kanalnetz investierten und deshalb eine Erhöhung der Gebühren in den nächsten Jahren nicht zu erwarten sei.

 

Herr Wiesmann hält es für einen falschen Ansatz, den Neubürgern entgegenkommen zu wollen. Es müssten kostendeckende Beiträge erhoben werden, damit nicht die anderen Gebührenzahler belastet werden.

 

Stimmabgabe:                             Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                   4                                           

SPD Fraktion                                    1                   2                        

Bündnis90/Die Grünen                  2                                           

Sonstige                                                                                       

Bürgermeisterin