Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklungen weiter zu beobachten und dem Ausschuss zu berichten.

Herr Messing berichtet, dass sich die ursprüngliche Idee zur Schaffung von zeitgemäßen Abschiedsräumen einschl. Kühlung in privater Hand zerschlagen habe. Zurzeit sei nicht zu erkennen, dass die Bestatter vor Ort gemeinschaftlich oder einzeln ein solches Projekt umsetzen.

 

Frau Dr. Spallek erkundigt sich nach Erfahrungen mit einem Betreibermodell.

 

Hierzu führt Herr Messing aus, dass es Betreibermodelle gebe, bei denen die Gebühren über die Kommunen abgerechnet werden aber auch Modelle, bei denen sie komplett privat vereinnahmt werden. Je nach Modell habe entweder die Stadt noch Steuerungsmöglichkeiten oder der Betreiber habe das Sagen und gestalte den Preis.

 

Herr Walbaum weist darauf hin, dass das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft heute gar nicht mehr favorisiert werde, weil am Ende die Kommunen immer den Kürzeren zögen. Die Kommune müsse sehen, ob sich ein Modell für sie lohne. Er erwarte von der Kommunal Agentur Vorschläge, welches Modell das Beste ist. Dabei sollte vorgegeben werden, dass die Stadt das Heft in der Hand behalte.  

 

Herr Messing führt aus, dass kein privater Investor eingeschaltet werden müsse und die Stadt das Heft in der Hand behalten könne. Zu bedenken gebe er, dass für neue Abschiedsräume einschl. Kühlung Investitionen in Höhe von rd. 300.000,-- € erforderlich sind, die sich komplett auf die Gebühren niederschlagen. Damit würde sich die Gebühr für die Nutzung der Kühlkammern und der Leichenhalle von derzeit 160,-- € auf 320,-- € erhöhen. Die Kommunal Agentur NRW werde bei entsprechender Beauftragung verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung des Projektes aufzeigen. Für ein solches Kurzgutachten entstünden Kosten in Höhe von rd. 5.000,-- €. Erst danach setze das weitere Verfahren ein, das von der Kommunal Agentur begleitet würde. Hierfür müssten weitere Kosten in Höhe von rd. 22.000,-- € angesetzt werden.

Im Hinblick auf diese Kosten sowie der erheblichen gebührenmäßigen Auswirkungen stelle sich die Frage, ob derzeit die Notwendigkeit und der Bedarf zur Schaffung neuer Abschiedsräume besteht. Die Einsegnungshalle auf dem alten Friedhof sei technisch in Ordnung. Das einzige Manko sei, dass die Halle nur einer begrenzten Anzahl von Trauernden Platz biete und die Kühlkammern aufgrund des begrenzten Raumangebotes nicht so ausgestattet werden können, wie private Bestatter das tun würden. 

 

Herr Flüchter äußert die Sorge, dass sich die Stadt mit einem privaten Betreiber erpressbar mache.

 

Herr Messing teilt mit, dass entsprechende Verträge dies verhindern könnten.

Zu bedenken gebe er aber noch einmal, dass bei einer Investition in Höhe von  ca. 300.000,-- € für Abschreibung und kalkulatorische Zinsen ca. 12.000,-- anfielen. Diese Kosten müsste ein privater Bestatter auf die Nutzer umlegen.

 

Herr Schulze Temming hält es für wichtig, dass die Stadt möglichst viel in eigener Hand behält. Es werde aber auch Zeit, an den Räumlichkeiten etwas zu tun, da es immer mehr Personen gebe, die nicht mehr Mitglied einer Glaubensgemeinschaft seien und nur direkt auf dem Friedhof Abschied nähmen.

Bzgl. der Gebühren führt er an, dass ein Investor ja die gleichen Kosten für einen Neubau sowie Abschreibung und kalkulatorischen Zinsen aufbringen müsse, dieser aber zusätzlich auch noch Geld verdienen wolle. Deshalb stelle sich die Frage, warum ein Betreibermodell in Frage komme und die Stadt nicht selber tätig werde.

 

Herr Messing weist darauf hin, dass für Trauerfeiern die Kapelle auf dem neuen  Friedhof genutzt werden könnte.

 

Frau Dr. Spallek geht davon aus, dass die Bestatter den Bedarf in Billerbeck nicht sehen, da sie kein Interesse an dem Projekt gezeigt hätten. Außerdem fehle ihr eine Bedarfsanalyse. Sie schlage vor, abzuwarten, bis die Halle auf dem alten Friedhof abgängig ist.

 

Frau Branse hält fest, dass die Stadt das Heft in der Hand behalten sollte. Sie habe gehofft, dass Bestatter als Investoren auftreten, das habe sich leider zerschlagen, wobei die Bestatter ja am Puls der Zeit seien. Denn heute gebe es auch woanders Abschiedsräume. Im Ludgerusstift werde bei einem Sterbefall ein individueller Abschiedsraum geschaffen und durch die Begleitung der Hospizgruppe werde auch oft zu Hause Abschied genommen.

 

Herr Flüchter erinnert an die Ortsbesichtigung auf dem alten Friedhof. Dort habe man ja feststellen können, dass die Leichenhalle angemessen und ansprechend sei. Bedarf für einen Neubau habe er nicht gesehen. Vielleicht sollte man die Maßnahme in die Zeit setzen und wieder darüber nachdenken, wenn die Halle abgängig ist.

 

Herr Kösters weist darauf hin, dass heute nicht alle in einem Hospiz oder Altenheim stürben und manchmal auch junge Leute sterben würden. Viele wollten heute nur noch in einer Trauerhalle Abschied nehmen und dafür werde Platz benötigt. Deshalb habe die CDU-Fraktion den Antrag auf Sanierung, Erweiterung und ggf. Neubau der Einsegnungshalle auf dem alten Friedhof beantragt. Ob das jetzt oder in zwei Jahren der Fall sei, wolle er offen lassen.

 

Herr Schulze Temming führt an, dass die CDU-Fraktion von den Bestattern gehört habe, dass die Räume nicht mehr zeitgemäß seien. Die Bestatter hätten nicht Abstand genommen, weil sie die Notwendigkeit nicht sähen, sondern weil sie die Investitionen nicht tätigen wollten.

 

Herr Brockamp macht deutlich, dass ihm der in der Sitzungsvorlage aufgezeigte Weg nicht gefalle. Das Verfahren sei sehr komplex und koste viel Geld. Dennoch wolle er zeitnah an dem Thema dran bleiben, denn es sei nicht alles in einem TOP-Zustand.

 

Herr Messing schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, Kontakt zu den Bestattern zu halten und die Angelegenheit wieder zu thematisieren und vorzulegen, wenn sich bei den Bestattern etwas ändert oder Handlungsbedarf bestehe, weil Ersatzinvestitionen getätigt werden müssen. Das werde aber nicht in den nächsten 3 – 4 Jahren, sondern erst in der Mitte des nächsten Jahrzehnts passieren.

 

Der Ausschuss fasst schließlich folgenden

Stimmabgabe: einstimmig