Sitzung: 27.06.2019 Rat der Stadt
Vorlage: FBPB/1465/2019
Beschluss:
1. Die
Hinweise des Kreises Coesfeld und der Thyssengas werden zur Kenntnis genommen.
2. Die
zur Sicherung der Gasfernleitung aufgeführten Punkte werden im weiteren
Verfahren berücksichtigt. Eine weitergehende Darstellung in der Planzeichnung
erfolgt nicht.
3. Gem.
§ 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Osterwicker
Straße“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.
4. Der
Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§
7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1
Abs. 7 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes
“Osterwicker Straße“ mit den örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Diese
besteht aus der Planzeichnung sowie der Begründung.
5. Gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 2. Änderung des
Bebauungsplanes „Osterwicker Straße“ beschlossen worden ist.
Rechtsgrundlagen
sind:
·
Das Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S.
3634) in der zurzeit geltenden Fassung
·
Die
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994
(GV. NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung
· Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW S. 411) in der zurzeit geltenden Fassung
Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig