Sitzung: 27.06.2019 Rat der Stadt
Vorlage: FBPB/1466/2019
Beschluss:
1. Der Anregung, die Ausbauten im Dachgeschoss weniger einzuschränken, wird gefolgt.
2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.
3.
Der
Entwurf des Bebauungsplanes „Baumgarten“ und der Entwurf der Begründung werden
gebilligt.
4.
Nach §
13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger
öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Der Rat folgt dem Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig