Beschlussvorschlag für den Rat:

1.     Der Anregung, die Ausbauten im Dachgeschoss weniger einzuschränken, wird gefolgt.

2.     Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

3.     Der Entwurf des Bebauungsplanes „Baumgarten“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

4.     Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Nach kurzer Erörterung über die Anregung von Herrn Schlieker, zumindest planungsrechtlich die Möglichkeit einer späteren Innenstadtverdichtung aufrecht zu erhalten, fasst der Ausschuss folgenden

Stimmabgabe: einstimmig