Beschluss:

Die Entwurfsplanung für den Neuausbau der Straße An der Kolvenburg einschließlich Kostenberechnung ist abzuschließen.

Herr Schlieker erklärt sich für befangen. Er begibt sich in den Zuschauerraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Frau Dirks stellt voran, dass man eine Verkehrsführung, so wie man sich das vorgestellt habe, aufgrund des begrenzten Straßenraumes nicht hinbekommen werde. Das habe sich in Vorgesprächen herausgestellt. Dennoch seien Optimierungen möglich. Bei den Planungen seien Schulen, Schüler- und Elternvertretungen beteiligt worden.

 

Herr Lampe vom Planungsbüro Wolters Partner stellt die Vorentwurfsplanung detailliert vor. Auf die Anlage 1 zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem wird verwiesen.

 

Frau Köhler erkundigt sich, ob der zur Kolvenburg liegende Randbereich der Straße für die Parkplätze in Anspruch genommen werde.

Frau Besecke teilt mit, dass auch Flächen des Kreises Coesfeld überplant werden. Das sei mit dem Kreis abgestimmt.

 

Herr Peter-Dosch fragt nach, ob es eine Gegenüberstellung der versiegelten Flächen vorher und nachher gebe und wie viele Fahrzeuge dort bislang abgestellt werden konnten. Des Weiteren befürchte er, dass die Platzsituation zwischen den beiden Schulgebäuden zweckentfremdet und als Wende- oder Aussteigefläche genutzt werde.

 

Herr Messing teilt mit, dass es Ziel sei, den Verkehr in der Straße zu vermindern. Eltern, die ihre Kinder zur Kita brächten, sollen die Kiss & Ride-Zone gegenüber dem Zugang zur Kolvenburg nutzen. Schulkinder, die von ihren Eltern gebracht werden, sollen an der Parkbucht am Baumgarten aussteigen. Hierzu werde es eine Selbstverpflichtung der Eltern und Schüler geben.

Herr Lampe teilt ergänzend mit, dass die versiegelten und nicht versiegelten Flächen noch nicht ermittelt seien. Angaben zur Anzahl der bislang vorhandenen Parkplätze seien schwierig, weil die Stellplätze nicht markiert seien. Je nachdem wie und mit welchem PKW geparkt werde, ergebe sich eine unterschiedliche Anzahl von Stellplätzen.

 

Herr Kösters möchte wissen, ob die Betonsteinflächen im Eingangsbereich vom Baumgarten und im verkehrsberuhigten Bereich nur optisch wirken sollen oder auch eine Aufpflasterung vorgesehen sei. Im Übrigen befürchte er hinsichtlich der ebenfalls geplanten farblichen Markierung des Geh- und Radweges, dass zu viele verschiedene Farben die Verkehrsteilnehmer nur verwirren werden.

 

Herr Lampe teilt mit, dass zurzeit nur eine optische Wirkung geplant sei. Das Ganze funktioniere nur mit einem Farbkonzept, das noch vorgestellt werde.

Herr Kösters schlägt vor, auch auf der Berkelbrücke eine kleine Aufpflasterung vorzusehen, um die Geschwindigkeit zu drosseln. Weiter fragt er nach, ob die Parkplätze für das Lehrpersonal zu den Schulzeiten gekennzeichnet würden. Es wäre ja wünschenswert, wenn die Lehrer und Lehrerinnen bis hinten durchfahren und dort parken würden.

 

Aufpflasterungen seien in 7-er-Zonen nicht vorgesehen, so Herr Lampe.

Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn die Lehrpersonen im hinteren südlichen Bereich parken würden, so Frau Dirks. Aber Lehrer und Lehrerinnen der Gesamtschule, die zwischen Billerbeck und Havixbeck pendeln, müssten auch vorne parken können. Insgesamt stelle sich die Frage der Kontrolle.  

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Kösters teilt Herr Messing mit, dass für Roller und Motorräder an der Sporthalle Stellplätze zur Verfügung stünden.

 

Herr Rose regt an, die Pflasterfläche nicht im direkten Eingangsbereich vom Baumgarten aus vorzusehen, sondern weiter nach hinten zu verschieben. Außerdem fehle ihm die Verbindung zwischen den beiden Schulgebäuden. Hier könnten Sitzelemente aufgestellt werden.

 

Herr Messing verweist auf die geplante Platzsituation. Die Schüler nutzten die Furt nur, um die Schulgebäude zu wechseln. Die Fläche habe keine Aufenthaltsfunktion, da diese von den Schülern auch nicht angenommen würde.

 

Herr Brall wirft die Frage auf, wo die Schüler auf der Straße blieben und regt an, einen extra Fußweg auszuweisen.

 

Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass die Schüler, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch, die Straße nutzten. Aufgrund der beengten Raumverhältnisse werde es nicht gelingen zu separieren. Das sei auch nicht gewollt, da in 7-er Zonen gegenseitige Rücksichtnahme vorausgesetzt werde. Das habe in der Vergangenheit funktioniert, signifikante Unfälle seien nicht passiert.

 

Frau Köhler betont, dass es nicht das Ansinnen der SPD-Fraktion gewesen sei, dass möglichst viele Parkplätze geschaffen werden, gleichwohl müssten für Besucher der Veranstaltungen in der neuen Stadtaula aber Parkplätze zur Verfügung stehen. Sie hätte sich diese aber an anderer Stelle gewünscht, z. B. an der Hauptschule in dem Bereich, der jetzt von den Rauchern genutzt wird. Auch das Zurücksetzen aus den Parkbuchten halte sie nicht für ungefährlich. Vielleicht könnte eine Schleife angelegt oder die Sackgasse geöffnet werden.

 

Herr Messing legt dar, dass die Umlaufsperre zum Schutz der Anlieger eingerichtet worden sei. Diese könne nicht einfach wieder aufgehoben werden.

Frau Besecke ergänzt, dass sich hierdurch auch verkehrstechnische Probleme ergeben würden, da der Parksuchverkehr über eine große Wegstrecke ging. 

 

Frau Dirks macht deutlich, dass sich der Verkehr während der Schulzeiten in Grenzen halte.

 

Herr Brockamp erkundigt sich, ob die Straße im Bereich der grünen Mittelinsel verbreitert werden könne, da es bei Begegnungsverkehr eng werde.

 

Herr Kerkeling weist darauf hin, dass dort 5 m ausgewiesen seien und Begegnungsverkehr möglich sei. Eine Aufweitung würde zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit führen, so Herr Messing.

 

Herr Brockamp fragt nach, ob am Ende der Straße ein Wendepunkt vorgesehen werden könne, um das Rückwärtsausparken zu vermeiden.

 

Herr Lampe gibt zu bedenken, dass das den Komfort für den PKW-Verkehr erhöhe.

 

Herr Heymanns, Herr Peter-Dosch und Herr Kösters machen deutlich, dass sie der vorgestellten Planung zustimmen.

 

Herr Mollenhauer teilt zur weiteren Vorgehensweise mit, dass noch ein Bodengutachten erstellt und beitragsrechtliche Fragen geklärt werden müssen. Dann müsse man sehen, ob und wann sich die Stadt den Ausbau leisten könne. Die Straße „An der Kolvenburg“ sei zwar im integrierten Handlungskonzept enthalten, im Fall einer Förderung würden aber z. B. alle Parkplätze (außer Behinderten-Parkplätze) herausgerechnet. Des Weiteren sei zu bedenken, dass die Anlieger  ggf. 90% der Kosten tragen müssten, sofern die Straße nach dem BauGB abgerechnet werden müsse. Diese Fragen würden aufgearbeitet und dann dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Stimmabgabe: einstimmig