Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Rat nimmt die im Zuge der Einführung des NKF bei der Stadt Billerbeck gebildeten Produkte zur Kenntnis.

Herr Melzner verweist auf das allen Ratsmitgliedern ausgehändigte Produktbuch und erläutert die Produktbildung nach dem NKF. Auf die Anlage 1 zu dieser Niederschrift wird verwiesen.

 

Herr Fehmer fragt nach ob es richtig sei, dass man bei der Bildung der 17 Produktbereiche gebunden sei, aber alles was danach komme kein starres Gerüst sei, das auf ewig so bleiben müsse.

Herr Melzner weist darauf hin, dass das Produktbuch Grundlage für die zu bildenden Buchungsstellen und Konten sei und deshalb schon starr sei. Außerdem gebe es eine Empfehlung des Innenministeriums, wonach sich die Städte und Gemeinden bei der Produktbildung an die Vorgaben der Versuchsgemeinden halten sollten. Außerdem gebe es gewisse Vorgaben hinsichtlich der Finanzstatistik.

 

Herr Fehmer fragt weiter nach, ob es denn eine Plausibilitätsprüfung gegeben habe und inwieweit z. B. die Anzahl der Fachbereiche damit festgeschrieben sei.

 

Frau Dirks führt aus, dass es hier um Produkte und Leistungen gehe und nicht darum, wer die Leistungen erbringe. Welcher Fachbereich die Leistungen erbringe, sei nicht starr. Die einzige organisatorische Änderung, die sich bei der Produktbildung ergeben habe, sei der Bereich Gebäudemanagement, der bisher von den Fachbereichen 10 und 60 betreut worden sei und künftig im Fachbereich 60 konzentriert werde. Die Leistungserbringer könnten jederzeit geändert werden.

 

Herr Dübbelde erkundigt sich, inwieweit die Produktpalette verändert werden könne. Es könne ja die Notwendigkeit entstehen, ein zusätzliches Produkt aufzunehmen oder ein anderes zu streichen.

Solche Änderungen seien jederzeit möglich, so Frau Dirks.

 

Herr Schlieker will wissen, inwieweit darauf geachtet werde, dass die Produktbereiche mit denen des Kreises kompatibel sind.

Er habe sich einen Musterplan des Kreises geben lassen, so Herr Melzner. Der Kreis habe aber eine andere Aufgabenstaffelung. Die Sozialhilfeausgaben seien gesondert ausgewiesen. Es stelle sich die Frage, ob die Transferleistungen so gebucht werden oder ob nur Personalleistungen ausgewiesen werden. Hier müsse abgewartet werden, wie hinterher tatsächlich abgerechnet werde. Mit den Produkten habe das zunächst nichts zu tun.

 

Herr Nowak weist darauf hin, dass durch die Einführung des NKF nicht mehr Geld in den Haushalt fließen werde. Jetzt sollte man mit einer Minimallösung starten und sich möglichst angleichen, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Nachsteuern könne man immer noch.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird auf einige Unstimmigkeiten hingewiesen, die lt. Herrn Melzner bereits geändert wurden. Herr Melzner weist darauf hin, dass es sich um ein Grobraster handele und eine Feinabstimmung noch erfolge.

 

Stimmabgabe: einstimmig