Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, zu berichten.

Herr Lennertz erläutert den Fraktionsantrag und bittet um Verweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Frau Dirks bringt ihre Verwunderung über den Antrag zum Ausdruck, weil schon lange an dem Thema gearbeitet werde. Der Fraktionsantrag könnte zum Anlass genommen werden, über den derzeitigen Sachstand zu berichten.

 

Herr Lennertz entgegnet, dass aber bislang noch nichts umgesetzt  bzw. noch nichts wirklich weiter verfolgt wurde. Das habe die CDU-Fraktion zum Anlass genommen, um ein offenes und flächendeckendes WLAN in der Innenstadt in den Focus zu rücken.

 

Frau Dirks erläutert, dass es offenen Freifunk in Teilen der Innenstadt bereits gebe. Auch habe sich die Stadt bekanntlich auf EU-Ebene für Publik-WLAN-Gutscheine im Rahmen des Programmes „Wifi4EU“ beworben und den Zuschlag bekommen. Zum anderen werde verwaltungsintern daran gearbeitet, wie ein flächendeckendes WLAN-Netz in der gesamten Innenstadt technisch umgesetzt werden könne. Eine Studie, in der Reichweiten gebündelt sind, liege bereits vor. Da noch geprüft werde, wie die technische Umsetzung erfolgen könnte, sei das Thema noch nicht vorgestellt worden.

 

Herr Tauber macht deutlich, dass der heute vorliegende CDU-Fraktionsantrag überflüssig sei, da die Verwaltung aufgrund eines SPD-Antrages von November 2015 bereits beauftragt worden sei, in Zusammenarbeit mit der Initiative Freifunk Münsterland den Freifunk in Billerbeck flächendeckend einzuführen und auszubauen. Hierüber erwarte er einen Bericht seitens der Verwaltung.

 

Frau Rawe merkt an, dass die Verwaltung dann berichten sollte, wenn feststehe, wie die technische Umsetzung funktioniere und was es koste.

 

Frau Dirks erläutert, dass eine Umsetzung unter Einbeziehung von Straßenlaternen angedacht war und es auch einen Anbieter gegeben habe. Das scheine aber nun doch nicht zu funktionieren, so dass eine andere Lösung gesucht werden müsse. Die Verwaltung sei am Ball. Man habe sich darauf verständigt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wenn greifbare Ergebnisse vorliegen.

Stimmabgabe: einstimmig