Herr Messing kündigt an, dass im nächsten Jahr eine Sitzung des Wahlausschusses in den Sommerferien (voraussichtlich am 23.07.2020) stattfinden werde, weil entsprechende Fristen eingehalten werden müssen.

In einer weiteren Sitzung des Wahlausschusses kurz vor der Kommunalwahl sei über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden.

 

Es werde davon ausgegangen, dass es keine Stichwahl gebe, so dass zwei Tage nach der Kommunalwahl, also am 15.09.2020, der Wahlausschuss zusammenkomme, um das Wahlergebnis festzustellen.

Die Wahlperiode des jetzigen Rates ende am 31.10.2020. Die letzte Ratssitzung werde zwei Tage vor der Kommunalwahl also am 11.09.2020 stattfinden. Die konstituierende Sitzung des neuen Rates sei für Anfang November 2020 geplant. Der Sitzungskalender für 2020 werde derzeit erstellt. Geplant sei, in der konstituierenden Ratssitzung auch den Haushaltsplan einzubringen, damit dieser noch im alten Jahr verabschiedet werden könne.

 

Herr Schlieker hält die lange Sitzungspause zwischen der letzten Sitzung des alten und der ersten Sitzung des neuen Rates für problematisch. Er befürchte, dass Dringlichkeitsentscheidungen gefasst werden müssen und diese möglicherweise von Ausschussvorsitzenden mit unterschrieben werden müssen, die nach der Wahl evtl. nicht mehr Ausschussvorsitzende sind.

Außerdem sollten die neu gewählten Ratsmitglieder nicht schon in der konstituierenden Sitzung, die zudem wegen der Vereidigung einen besonderen Charakter habe, mit dem Haushaltsplan konfrontiert werden oder Themen nacharbeiten müssen, die in den vorangegangenen Monaten liegen geblieben seien. Die Haushaltsplaneinbringung sollte ausnahmsweise wieder auf den Anfang des nächsten Jahres verschoben werden, um die neuen Ratsmitglieder nicht zu überfordern.

 

Herr Ahlers ist ebenfalls der Meinung, dass der Haushaltsplan nicht in der konstituierenden Sitzung eingebracht werden sollte. Außerdem sei es schwierig, wenn eine gerade neu gewählte Bürgermeisterin oder ein neu gewählter Bürgermeister einen Haushaltsplan in der ersten Sitzung einbringe. Das wäre dann ja nicht der Haushaltsplan dieser Person. Deshalb sollte kurz nach der konstituierenden Ratssitzung eine weitere Ratssitzung anberaumt werden.

 

Nachdem sich auch Frau Bosse und Frau Rawe für eine Haushaltsplaneinbringung Anfang des folgenden Jahres aussprechen, sagt Herr Messing zu, dies bei den weiteren Überlegungen zu berücksichtigen. 

 

Herr Mollenhauer merkt zu den von Herrn Schlieker angesprochenen Dringlichkeitsentscheidungen an, dass diese im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses erforderlich werden könnten. Die Vergaben könnten in der letzten Ausschusssitzung vorberaten werden und der Ausschuss könnte dann die Verwaltung beauftragen, den Auftrag direkt an den Mindestbietenden  oder per Dringlichkeitsentscheidung zu vergeben.

 

Frau Rawe geht davon aus, dass es bei den Vergaben für das Feuerwehrgerätehaus wohl keine Probleme geben werde und andere Vergaben ggf. interfraktionell vorbesprochen werden könnten.

 

Herr Schlieker schlägt vor, im Sitzungskalender 2020 Platzhalter für evtl. Ausschusssitzungen kurz vor der Kommunalwahl vorzusehen.