Herr Fehmer führt an, dass in zwei Sitzungen ausführlich über dieses Thema diskutiert worden sei. Heute Nachmittag habe er mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Rosendahl, Nottuln und Havixbeck telefoniert und erfahren, dass über die Teilnahme am Leader-Wettbewerb in Rosendahl heute im HFA entschieden werden soll. Ein eindeutiges Votum sei seitens der CDU-Fraktion nicht zu erkennen. In Nottuln sei die Entscheidung nach der ersten Beratung im HFA nach Rücksprache mit Herrn Ehling von der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (wfc) auf Ende August/Anfang September vertagt worden. Die Entscheidung in Havixbeck sei - anders als von der Verwaltung in der Vorlage angeführt - ebenfalls vertagt worden auf den 6. September 2007, mit der gleichen Begründung wie in Nottuln. Die Verwaltung sei beauftragt worden, konkrete Projekte anhand der in den ILEK-Arbeitskreisen erarbeiteten Vorschläge zu umschreiben, die dann in das Leader-Projekt aufgenommen werden sollen.

Er glaube, dass dies auch für Billerbeck der richtige Weg sei. Auch nach den zwei Sitzungen, in denen hier ausgiebig über die Teilnahme an dem Leader-Wettbewerb diskutiert wurde, sei für ihn die Sache noch nicht konkret genug. Die Verwaltung sollte auf der Grundlage des ILEK konkrete Projekte beschreiben, die dann im Rahmen des Leader-Wettbewerbes mit auf den Weg gebracht werden. Wenn die Teilnahme an dem Leader-Wettbewerb in Billerbeck an ganz konkreten Maßnahmen festgemacht werden könne, dann würde ihm die Entscheidung zur Teilnahme erheblich leichter fallen. Das Regionalmanagement könne dann von der wfc oder einer anderen Institution übernommen werden.

 

Frau Dirks führt aus, dass in Havixbeck ein Arbeitskreis eingesetzt worden sei, in dem auch die verschiedenen Fraktionsvorsitzenden vertreten seien, um Projekte zu entwickeln. Sie wundere sich darüber, weil Projekte doch bereits im Rahmen des ILEK entwickelt worden seien.

Auf Nachfrage beim Bürgermeister der Gemeinde Nottuln habe dieser kein eindeutiges Meinungsbild formulieren können. Sie habe dem Gespräch entnommen, dass das Regionalmanagement durch die wfc wohl nicht das Hauptthema sei, sondern die Kofinanzierung der eigenen Projekte.

Von Herrn Niehues aus Rosendahl habe sie die Information erhalten, dass dort wohl auf die Entscheidungen der anderen Baumberge-Gemeinden gesehen werde.

 

Anknüpfend an die Ausführungen des Herrn Fehmer listet Herr Wieling die Projekte auf, deren Umsetzung in den nächsten Jahren den Billerbecker Bürgern versprochen worden sei: Freibadsanierung, Radwege an Land- und Kreisstraßen, Fahrradfreundliche Stadt, sukzessive Fortführung der Realschulsanierung, schrittweise Umsetzung der Barrierefreiheit und möglicherweise die Unterstützung des Sportvereines bei der Herstellung eines Kunstrasenplatzes. Diese genannten Projekte könnten im Rahmen des Leader-Programmes nicht umgesetzt werden. Die im Rahmen des Leader-Projektes geförderten Maßnahmen seien vielleicht wünschenswert, in Billerbeck aber nicht notwendig, zumal sie auch nicht bezahlbar seien. Für die Umsetzung müsse ein hoher Verwaltungsaufwand betrieben werden. Das Leader-Konzept halte er nicht für ausgereift und finde bei der SPD-Fraktion keine Zustimmung.

 

Herr Schlieker macht deutlich, dass viele Dinge noch im Argen lägen. Hier in Billerbeck ginge es im Wesentlichen um Kirchturmdenken, wesentliches Merkmal der Leader-Förderung sei aber der regionale Ansatz. Bauchschmerzen bereite ihm die Bahnhofstraße, die in den Mittelpunkt gerückt werden solle, auch hier gehe es wieder um Bäume. Er könne nur den Vorschlag unterstützen, die Entscheidung bis September zu vertagen. Bis dahin müssten die Dinge konkretisiert und ggf. ein Weg gefunden werden, wie der Anteil, den die wfc bekomme, von vornherein auf ein verträgliches Maß reduziert werden kann. Ein Verwaltungskostenaufwand von 15% sei viel zu hoch.

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag keine Beauftragung der wfc vorsehe, vielmehr werde vorgeschlagen, über das Regionalmanagement erst dann zu sprechen, wenn die Bewerbung erfolgreich verlaufe.

 

Herr Schlieker merkt an, dass dies aber im Voraus besprochen werden müsse.

 

Herr Nowak betont, dass im Rahmen des Leader-Projektes z. B. für das Regionalmanagement Geld ausgegeben werden müsse, das man nicht habe. Die von Herrn Wieling aufgelisteten, für Billerbeck wichtigen Projekte müssten hinten angestellt werden. Die Sparkassenstiftung werde oft als Geldgeber genannt, aber auch hier könne der Euro nur einmal ausgegeben werden. Die beteiligten Baumberge-Gemeinden würden bestimmt nicht ihre Zustimmung zu einem Projekt geben, von dem sie nicht auch selbst profitierten. Deshalb werde er nicht zustimmen. Es solle Geld ausgegeben werden, das nicht vorhanden ist. Es müsse versucht werden, aus anderen Quellen, wie z. B. dem ILEK Fördermittel zu bekommen. Für Verwaltungskosten 100.000,-- € auszugeben, könne er nicht verantworten.

 

Herr Mollenhauer macht deutlich, dass die Lokale Aktionsgruppe (LAG) gebildet werde, wenn die Bewerbung positiv beschieden werde. Die Gemeinden werden angemessen hierin vertreten sein. Die einzige Vorgabe sei, dass die LAG mindestens zu 50% aus Privaten bestehen müsse. Man habe sich darauf verständigt, dass in der LAG auf jeden Fall die Bürgermeister vertreten sein sollten, aber auch Mitglieder aus den Arbeitskreisen des ILEK, z. B. ein Vertreter des IBB. Zu den Verwaltungskosten stellt er richtig, dass der Gemeindeanteil max. 50.000,-- € betrage, das seien 10.000,-- €/Jahr.

Herr Mollenhauer weist weiter darauf hin, dass das Arbeitsleben in der Verwaltung zum großen Teil darin bestehe, an Fördermittel zu gelangen. Wenn an einer Stelle das Know-how zusammengepackt und für alle Gemeinden Fördertöpfe akquiriert werden, dann könne man am Ende mehr erreichen.

 

Auf Einwand von Herrn Schlieker, dass in den Gemeinden ein Kirchturmdenken vorherrsche, erläutert Herr Mollenhauer, dass z. B. unter dem Oberbegriff „Baumberger Sandstein“, z. B. in Billerbeck die Stadttore, in Havixbeck eine Platzsituation oder ein Sandsteinpfad verwirklicht werden können. Die Kommunen könnten einzelne Projekte einbringen mit dem Ziel, den Baumberger Sandstein als bedeutendes Element zu stärken.

 

Dies könne man tun, dafür sei aber keine Leader-Teilnahme erforderlich, so Herr Wieling.

 

Herr Mollenhauer betont, dass die Leader-Förderung einen gemeinsamen Ansatz habe. Die Barrierefreiheit sei ein Leitprojekt, in dem z. B. gemeinsame Pläne erstellt und eine gemeinsame Ausschilderung vorgenommen werden können. Das seien keine Kirchturmprojekte, vielmehr werde an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet.

 

Herr Schlieker wirft ein, dass in Coesfeld die Barrierefreiheit gar nicht angesprochen wurde und in der Priorität ganz unten stehe. Zunächst sollten wie von Herrn Fehmer vorgeschlagen, die Projekte konkret beschrieben werden.

 

Herr Schulze Thier führt an, dass es um eine regionale Strukturförderung gehe. Er habe an einer Versammlung der EUREGIO teilgenommen und sei bei der Bewerbung für die Regionale 2013 gewesen. Ziel dieser Maßnahmen bzw. der Politik sei, die gesamte Region voranzutreiben. Wenn durch die Regionale 2013 Fördermittel ins Westmünsterland flössen, dann sei die Leader-Förderung ein Bindeglied und es bestehe die Chance, beim Leader-Wettbewerb vorne anzustehen. Bisher habe er auch immer die eigene Gemeinde voranbringen wollen, seit dem er diese beiden Veranstaltungen besucht habe, sehe er das anders.

 

Wenn hier mehrfach von Kirchturmpolitik die Rede sei, so Frau Mönning dann würde das ja bedeuten, dass die bisherige Politik hier vor Ort schlecht gewesen sei. Man habe sich über Jahre für die Belange der Menschen dieser Stadt eingesetzt. Herr Wieling habe die Projekte genannt und wenn man sich hierfür einsetze, dann sei das kein Kirchturmdenken. Manche Dinge, die im Rahmen des Leader-Projektes liefen, halte sie für erpresserisch. Wenn man diese Förderpraxis nicht akzeptiere, dann müsse man sich eben verweigern und offensichtlich verweigerten sich andere Kommunen auch. Sicherlich stünden zukünftig auch noch andere Fördertöpfe zur Verfügung.

 

Herr Krause kommt auf die Besetzung der LAG zurück. Es könne doch nicht sein, dass Private über die Projekte entscheiden und über die Verwendung von Geldern befinden. Diese Aufgabe obliege dem Rat, der von den Bürgern gewählt worden sei. Positiv sehe er, dass heute eine kritische Diskussion geführt und festgestellt wurde, dass es noch nicht an der Zeit sei, eine Entscheidung zu treffen und dies die anderen Gemeinden auch erkannt hätten. Er stelle den Antrag, dem o. a. Vorschlag von Herrn Fehmer zu folgen und heute keine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Kortmann stellt heraus, dass jetzt die Möglichkeit bestehe, an Fördermittel zu gelangen. Die Umsetzung der Barrierefreiheit sei nur möglich, wenn sich die Baumberge-Gemeinden zusammenschlössen. Auch das Ziel, den Baumberger Sandstein als bedeutendes Element zu stärken, sehe er positiv. Man sollte die Bedenken über den finanziellen Aufwand, der ja überschaubar sei, nicht in den Vordergrund stellen und das Ganze positiv begleiten.

 

Herr Mollenhauer stellt an Herrn Krause gewandt richtig, dass die LAG nicht über das Geld der Stadt entscheide.

 

Nach weiterer Erörterung konkretisiert Herr Fehmer den Antrag des Herrn Krause und beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, konkrete Projekte für Billerbeck zusammen zu fassen, fußend auf bisherige Ideen des ILEK und im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorzustellen. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung auch Alternativen zum Regionalmanagement vorschlagen, mit der Vorgabe, den Kostenanteil zu senken.

 

Herr Wieling gibt zu bedenken, dass die Projekte, die die Verwaltung nach den Ferien vorlegen solle, nicht die Projekte seien, die für Billerbeck als wichtig angesehen werden. Oberste Priorität habe bei der letzten Kommunalwahl die Sanierung des Freibades gehabt. Wenn ein Ziel der Leader-Förderung die Förderung des Kulturgutes der Region sei, dann müsse es auch möglich sein, das unter Denkmalschutz stehende Freibad zu fördern.  Nach Abstimmung mit Kollegen aus der Fraktion und den Nachbargemeinden sei die SPD-Fraktion der Auffassung, dass das Leader-Projekt für Billerbeck nicht geeignet ist. Sie lehnten die Teilnahme an dem Wettbewerbsverfahren ab.

 

Es spreche nichts dagegen, die Sanierung des Freibades als Leader-Projekt vorzusehen, so Frau Dirks. Nur sei eine Förderung nach ihren Informationen nicht möglich.

 

Herr Schlieker kann sich dem Antrag der CDU-Fraktion anschließen, würde diesen aber dahingehend erweitern, dass nicht nur Projekte erarbeitet und vorgelegt werden sollen, sondern auch deren Finanzierung konkret dargestellt werden soll.

 

Herr Nowak macht deutlich, dass er heute nur die Möglichkeit sehe, die Teilnahme am Leader-Wettbewerbsverfahren abzulehnen. Wenn die Verwaltung mit der Aussage komme, dass das Freibad als Leader-Projekt förderfähig sei, dann könne man im August neu diskutieren und abstimmen.

 

Herr Fehmer stellt schließlich den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, konkrete Projekte, auch über die im ILEK beschriebenen Projekte hinaus, zu beschreiben und mit Kosten zu hinterlegen. Darüber hinaus sind Alternativen bzgl. des Regionalmanagements aufzuzeigen, mit der Maßgabe, die Kosten hierfür möglichst gering zu halten.

 

Dieser Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung angenommen.