Beschluss:

Den in der Sitzungsvorlage dargelegten Vorschlägen der Verwaltung, die Bauherren u. a. über Flyer und ausführliche Gespräche und Beratung zu informieren wird gefolgt. Zusätzlich wird ein Passus in die Kaufverträge aufgenommen, dass die Gestaltung und Bepflanzung der Grundstücke ökologisch sinnvoll erfolgen soll.

Bezugnehmend auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage konstatiert Herr Flüchter, dass bereits eine Menge zum Erhalt der Artenvielfalt getan worden sei. Den Ausführungen der Verwaltung, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nicht zu viele Regelungen getroffen werden sollten, halte er entgegen, dass eine Pflanzempfehlung im Sinne einer Soll-Vorschrift gemeint sei. Eine Information der Bauherren mittels Flyer halte er nicht für zielbringend. Dieser werde schnell weggeworfen. Nicht berücksichtigt worden sei in der Sitzungsvorlage der Vorschlag zur Einführung eines Bonussystems.

 

Frau Mollenhauer lehnt starre Regelungen ab, denn diese müssten nachgehalten und sanktioniert werden. Wenn in Informationsveranstaltungen und Flyern auf Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt hingewiesen werde, befinde man sich auf einem guten Weg.

 

Herr Fliß schlägt vor, in die Begründung zum Bebauungsplan eine Art Leitbild  dahingehend aufzunehmen, dass die Grundstücke ökologisch sinnvoll gestaltet werden sollen.

 

Herr Wiesmann gibt zu bedenken, dass dies von den Bauherren doch wahrscheinlich ebenfalls nicht gelesen werde. Er neige dazu Herrn Mollenhauer Recht zu geben, dass andere Wege beschritten werden müssen, um die Leute zu erreichen.

 

Herr Knüwer schlägt vor, das Pflanzen eines Obstbaumes im privaten Garten zu bezuschussen.

 

Herr Mollenhauer gibt zu bedenken, dass es ja  nicht am Geld scheitere, sondern an der Motivation. Vielleicht sollte in die Grundstückskaufverträge ein entsprechender Passus hinsichtlich der gewünschten Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt der Artenvielfalt aufgenommen werden, so dass die Käufer im Rahmen der Beurkundung hierfür noch einmal sensibilisiert werden.

Frau Kentrup ergänzt, dass die Sensibilisierung der Bauherren ggf. auch schon in den Vergabegesprächen erfolgen könne.

 

Frau Rawe spricht sich für den Vorschlag von Herrn Mollenhauer aus, da eine Erwähnung im Beurkundungstermin eine andere Wirkung habe als in einem normalen Gespräch.

 

Herr Flüchter macht noch einmal deutlich, dass eine Soll-Bestimmung gewollt sei.

 

Herr Wiesmann stellt fest, dass es im Wesentlichen in dem Fraktionsantrag um Festsetzungen gehe, die den Innenbereich betreffen. Die Vorschläge der Verwaltung aus der Sitzungsvorlage sollten aufgegriffen und zusätzlich entsprechende Hinweise zur Förderung der Artenvielfalt in die Kaufverträge aufgenommen werden. Ansonsten sollte der Fraktionsantrag an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.

Stimmabgabe: einstimmig