Beschlussvorschlag für den Rat:

Das vorgestellte Wirtschaftswegekonzept wird beschlossen.

Der Bezirksausschuss empfiehlt dem HFA, Mittel für den Ausbau von Wirtschaftswegen in den Haushaltsplan einzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Förderanträge baldmöglichst einzureichen.

Herr Schwarz von der Firma Ge-Komm GmbH – Gesellschaft für kommunale Infrastruktur aus Melle stellt das Ergebnis des Wirtschaftswegekonzeptes vor. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Flüchter kritisiert die angewandte Methodik bei der Art der Bewertung. Die Annahme, dass Wege jetzt keine Funktion mehr haben, würde er nicht unterschreiben wollen, weil jeder, der sehe dass er einen Weg nicht nutzen könne, umdrehe. Dieser Schluss sei nicht zulässig.

 

Herr Schwarz entgegnet, dass er an die Begriffe des Leitfadens gebunden sei.

 

Herr Flüchter legt dar, dass die Grünen das Wirtschaftswegekonzept als Chance sähen, nicht nur hinsichtlich der Unterhaltung der Wege, sondern auch hinsichtlich des Klimaschutzes und der Naherholung. Sie sähen weniger die Option diese Wege zu veräußern.

 

Herr Fliß richtet im Hinblick auf den Finanzbedarf an alle den Appell, in den anstehenden Haushaltsplanberatungen entsprechende Mittel für die Wirtschaftswege bereitzustellen. Auch wenn eine Förderung gewährt werde, müsse die Stadt den Eigenanteil finanzieren.

 

Herr Knüwer merkt an, dass das Förderprogramm auf 3 Jahre ausgelegt sei und somit für die mittel- und langfristigen Handlungsempfehlungen keine Fördermittel mehr zur Verfügung stünden.

 

Frau Rawe weist darauf hin, dass schon ein Jahr vergangen sei und nur noch in den nächsten zwei Jahren Fördermittel beantragt werden können. Also sei es umso wichtiger, entsprechende Mittel in den Haushaltsplan 2020 einzustellen.

 

Frau Mollenhauer sieht ebenfalls den Zeitdruck, auch wenn schon einige auf der Prioritätenliste stehenden Wege instandgesetzt wurden, sei man doch insgesamt auf eine Förderung angewiesen.

 

Herr Mollenhauer und Herr Kuhlmann erläutern, dass die Fördermittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden. Derzeit sehe es so aus, dass die Fördermittel für 2020 bereits überzeichnet seien. Es gebe aber Gespräche zwischen Bezirksregierung und Ministerium über eine Aufstockung der Mittel. Man müsse sehen, was am Ende umgesetzt werden könne.

 

Frau Rawe appelliert noch einmal an alle Parteien, Mittel in den Haushaltsplan einzustellen, denn um eine Förderung bekommen zu können, müssten Mittel für den Eigenanteil eingestellt werden.

 

Herr Mollenhauer schlägt vor, mit der Änderungsliste zum Haushaltsplan 800.000,-- € einzustellen. Dann müsste unter Berücksichtigung des Wirtschaftswegekonzeptes die Prioritätenliste überarbeitet werden. Anfang nächsten Jahres könnte ggf. eine Wegebereisung durchgeführt und die Prioritätenliste beschlossen werden.

 

Herr Wiesmann befürchtet, dass es dann zu spät für einen Förderantrag sein könnte und schlägt vor, ggf. eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen, um die Prioritätenliste zu beschließen.

 

Nach Erörterung über das weitere Vorgehen schlägt Frau Rawe vor, den Beschlussvorschlag zu ergänzen und dem HFA zu empfehlen, Mittel für die Wirtschaftswege in den Haushaltsplan einzustellen. Darüber hinaus sollte die Verwaltung beauftragt werden, den entsprechenden Förderantrag baldmöglichst zu stellen.

 

Herr Knüwer gibt zu bedenken, dass die Haushaltsmittel mit einer Sperre belegt werden sollten, so dass sie nur im Falle einer Förderung verwandt werden können.

 

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass das ohnehin so gehandhabt werde.

Stimmabgabe: einstimmig