Sitzung: 07.11.2019 Ausschuss für Umwelt-, Denkmal- und Feuerwehrangelegenheiten
Vorlage: FBF/0492/2019
Beschlussvorschlag für den Rat:
a) Die Abrechnung der Gebührenrechnung 2018
wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Verlust von 440,14 € wird durch
Entnahme aus dem Sonderposten für Gebührenausgleich entnommen.
b) Die Gebührenbedarfsberechnung 2020 wird zur Kenntnis genommen und
beschlossen. Der Gebührensatz je Frontmeter wird auf 1,58 € festgesetzt.
c) Die 18. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird beschlossen.
Der Ausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an und fasst folgenden
Stimmabgabe: einstimmig