Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck  erstellt ein Klimaschutzkonzept, um die bisherigen erfolgreichen Schritte aufzuzeigen und weitere  Maßnahmen zu planen. Dazu werden die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2020 bereitgestellt. Ebenso ist eine personelle Verstärkung über die Ausweitung des Stellenplanes um eine Stelle vorzusehen.

Der Rat der Stadt Billerbeck ist der Auffassung, dass auch ohne ein formelles Klimaschutzkonzept und personelle Unterstützung in den letzten zehn Jahren große Schritte vor allem für die Vermeidung von CO² gegangen worden sind. Die erheblichen Investitionen in die energetische Sanierung und die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und Sonnenenergie tragen dazu bei. Durch die positive Planung für Windenergie, Freiflächen-Solaranlage und Biogasanlage wurde dazu beigetragen, dass Billerbeck bei der Stromproduktion aus regenerativen Energien kreisweit weit vorne liegt.

Herr Schlieker erläutert den Fraktionsantrag und beantragt eine separate Abstimmung über alle drei in dem Antrag aufgeführten Punkte, also auch über den Klimanotstand, der in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gar nicht erwähnt werde.

 

Herr Kösters stellt voran, dass keiner den Klimawandel leugnen könne, Die Verwaltung mache ihre Aufgaben zum Thema Klimaschutz sehr gut. Über einen Klimanotstand wolle er nicht abstimmen. Diesen Begriff halte er für sehr fragwürdig. Er wolle sich auch nicht von diesem Begriff abhängig machen und sich knebeln lassen.

 

Wenn ganz viele Kommunen den Klimanotstand ausrufen würden, so Frau Dr. Spallek, dann käme der Bund vielleicht dazu, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es gehe auch um eine Signalwirkung. Auch wenn schon viel getan worden sei, sei der Ausruf des Klimanotstandes wichtig, damit bestimmte Stellschrauben, z. B. beim ÖPNV, gesetzt werden können.

 

Herr Brockamp zitiert zunächst die Begriffserklärung „Notstandsgesetz“ aus Wikipedia.

Dann weist er darauf hin, dass in Billerbeck bereits viel zum Thema Klimaschutz getan worden sei; die Aufstellung in der Sitzungsvorlage sei noch nicht einmal vollständig. Er weigere sich, der Klimahysterie hinterher zu rennen.

 

Herr Walbaum erklärt, dass er den Begriff „Klimanotstand“ als sehr problematisch ansehe. Wie die Verwaltung schon ausgeführt habe, habe ein Notstand einen anderen Hintergrund, damit würden gewisse Grundrechte außer Kraft gesetzt. Damit habe Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht. Natürlich müsse es auch in Billerbeck Ziel sein, 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Die Ziele der Bundesregierung müssten auf die Kommunen heruntergebrochen werden, aber nicht durch Notstandsgesetze oder Verordnungen. Man dürfe die demokratische Willensbildung nicht an Öko-Aktivisten aus den Händen geben. Sämtliche zukünftige Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaveränderung müssten demokratisch legitimiert sein. Dabei stehe es außer Frage, dass zukünftig alle Anträge und alles Tun der Politik und Verwaltung klimapolitisch hinterfragt werden müssen – in einem demokratischen Prozess.

 

Frau Branse unterstützt die Ausführungen von Herrn Walbaum. Sie halte den Begriff „Klimanotstand“ für total übermotiviert. Einen Klimanotstand könne es derzeit für Billerbeck nicht geben.

 

Herr Schlieker bezeichnet den Begriff „Klimahysterie“ als unangebracht. Er glaube eher, dass man sich an einem Punkt befinde, wo noch umgelenkt werden könne. Darum wolle er auch Druck machen und dieser Druck sei keine Hysterie. Um das Klima gehe es nicht nur in Billerbeck oder Nordrhein-Westfalen, sondern weltweit. Aus Billerbeck sollte ein Signal gesendet werden, dass es den Klimawandel gebe und Handlungsbedarf bestehe. Insofern sei das Wort „Klimanotstand“ vollkommen angebracht. Das könne man nicht mit den Ausführungen in Wikipedia vergleichen. Der Klimanotstand sei mittlerweile in vielen Kommunen ausgerufen worden.

 

Herr Brockamp entgegnet, dass er unter Hysterie etwas anderes verstehe, er lehne es ab Dinge zu propagieren, nur um etwas zu tun. Vielmehr appelliere er daran, mit Vernunft vorzugehen. 

 

Herr Kösters stellt fest, dass doch alle gemeinsam den Klimawandel bekämpfen wollen. Er habe gesehen, wie andere Kommunen mit dem Begriff „Klimanotstand“ geknebelt wurden. Ein gemeinsames von allen Parteien getragenes Zeichen nach außen sei doch mehr wert als ein zusätzliches Wort.

 

Frau Dr. Spallek schlägt als Kompromiss vor, statt des „Klimanotstandes“ den „Notfall“ auszurufen.

 

Herr Brall stellt fest, dass hier über Begrifflichkeiten gestritten werde, während sich über  die Inhalte alle längst einig seien.

 

Bei einer strengen Auslegung des Fraktionsantrages, so Herr Brockamp, müssten z. B. die beiden Kunstrasenplätze abgeschafft und das Freibad geschlossen werden.

 

Frau Dr. Spallek entgegnet, dass man das Freibad z. B. mit erneuerbaren Energien heizen könne. Bei allen Maßnahmen müsse überlegt werden, wie man den CO ² Abdruck neutralisieren könne.

 

Frau Branse unterstreicht, dass man sich dieser Verantwortung schon stelle. Es könne doch nicht am Begriff „Klimanotstand“ oder Klimanotfall hängen. Einen „Klimanotstand“ gebe es nicht und sie sei auch nicht für den Begriff „Notfall“.

 

Frau Dr. Spallek stellt schließlich den Antrag, über den Punkt 1. des Fraktionsantrages (Klimanotstand) und über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der die Punkte 2. und 3. des Fraktionsantrages beinhaltet, separat abstimmen zu lassen.

 

Herr Brockamp lässt über den Antrag von Frau Dr. Spallek auf separate Abstimmung abstimmen.

 

Stimmabgabe:                              Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                                     4                        

SPD Fraktion                                                    3                        

Bündnis90/Die Grünen               2                                           

Sonstige                                                                                      

Bürgermeisterin                                                                         

 

Da damit der Antrag abgelehnt ist, wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Stimmabgabe:                              Ja               Nein            Enthaltung

 

CDU Fraktion                                   3                  1                      

SPD Fraktion                                   3                                           

Bündnis90/Die Grünen                2                                          

Sonstige                                                                                      

Bürgermeisterin