Frau Lammers geht auf die Eckdaten des Haushaltsplanes ein und erläutert die einzelnen Positionen der der Sitzungsvorlage beigefügten Änderungsliste.

Des Weiteren präsentiert sie einen Vergleich der Erträge und Aufwendungen der Planung 2020 in 2019 zum Ansatz 2020 (siehe Anlage 1 zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

 

Frau Dirks weist darauf hin, dass verwaltungsseitig noch Vorschläge zum Klimaschutzkonzept und zum Wirtschaftswegekonzept vorgelegt würden und diese Ansätze in die Änderungsliste aufgenommen werden müssen.

 

Herr Mollenhauer ergänzt, dass der Bezirksausschuss in seiner letzten Sitzung eine Sondersitzung am 27.11.2019 ins Auge gefasst habe, in der dann die unter Berücksichtigung des Wirtschaftswegekonzeptes erstellte neue Prioritätenliste beraten und beschlossen werden soll. Die Ansätze für den Ausbau der Wirtschaftswege müssten allerdings in die Änderungsliste eingestellt werden, die bereits am 26.11.2019 im HFA im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beraten werde. Er gehe aber davon aus, dass verwaltungsseitig ein von allen tragbarer Vorschlag vorgelegt werde.

 

Herr Tauber bittet darum, zur SPD-Fraktionssitzung, die einen Tag vor der HFA-Sitzung stattfindet, die Finanzierungsvorschläge übermittelt zu bekommen. Ihm sei daran gelegen, dass die Bewohner im Außenbereich, die an den Ausbaukosten der Wirtschaftswege beteiligt wurden und werden, nicht schlechter gestellt werden. Und auch die Bürger im Innenstadtbereich, die zu Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen herangezogen wurden, dürften nicht schlechter gestellt werden.

 

Frau Dirks sagt zu, entsprechende Vorschläge unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung  aller Bürger rechtzeitig zur Fraktionssitzung vorzulegen.

 

Frau Rawe erkundigt sich, ob das Mobilitätskonzept Folgekosten verursachen werde und ob der Verwaltung Teile des Konzeptes bereits bekannt seien. Wenn das Konzept vorgelegt werde, müsse es auch umgesetzt werden können.

 

Frau Dirks teilt mit, dass bislang noch keine Kosten benannt werden können. Die Planersocietät in Dortmund sei mit der Erstellung des Mobilitätskonzeptes beauftragt, Ergebnisse seien im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten.

 

Frau Rawe erkundigt sich, ob es auch Mitfahrbänke wie in Rosendahl geben soll.

 

Hierüber werde eher nicht nachgedacht so Herr Messing. Es gehe eher um die digitale Vernetzung und Ausdehnung der Bürgerbusfahrten auch am Wochenende sowie die letzte Meile im ÖPNV vom Bahnhof zur Arbeitsstätte.

Frau Dirks ergänzt, dass eine Vernetzung mit der Schülerbeförderung und das Car-Sharing ebenfalls Themen seien.

 

Frau Rawe erkundigt sich weiter nach dem Sachstand zur Digitalisierung an den Schulen.

 

Herr Messing erläutert, dass die Schulen zunächst ein Konzept aufstellen müssen, um Fördermittel aus dem Digitalpakt des Bundes beantragen zu können. Die Verwaltung befinde sich im Austausch mit den Schulen. Das Konzept für die Grundschule sei noch in diesem Jahr angekündigt. Anders als in anderen Kommunen sei aber die nötige Infrastruktur wie z. B. WLAN, Router und Präsentationsmöglichkeiten bereits vorhanden. Der Großteil der Tablets solle in 2021 angeschafft werden. Für die digitalen Endgeräte dürfe jede Schule jährlich 25.000,-- € ausgeben.

 

Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, verweist die Bürgermeisterin auf die zweite Haushaltsplanberatung in der nächsten HFA-Sitzung.